Wichtiges auf den Punkt gebracht

Startup-Gesetz: Steuervorteile bei Umzügen von Gründern und mobilen Steuerbürgern nach Spanien

In Spanien ist am 23.12.2022 ein Gesetz zur Förderung des Ökosystems von Startups (Ley de fomento del ecosistema de las empresas emergentes) in Kraft getreten (Gesetz 28/2022 vom 21.12.2022). Es gewährt Unternehmern, Investoren, Fernarbeitern und digitalen Nomaden, die in Spanien leben und arbeiten wollen, Steuervorteile und andere Vergünstigungen. Spanien will damit zu einem noch attraktiveren Land für Startup-Gründer werden.

BFH: Abfindung für Aufgabe eines Wohnrechts ist bei V+V sofort als Werbungskosten abziehbar

Wird ein Wohnrecht aufgegeben oder abgelöst und der Eigentümer der Immobilie, also der Erbe, zahlt dem Wohnberechtigten eine Entschädigung für die Ablösung des dinglichen Wohnrechts, stellt die Abfindung sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, wenn der Erbe die Wohnung anschließend vermietet. Maßgeblich für die Anerkennung vorab entstandener Werbungskosten ist, dass sowohl vor als auch nach dem Anfall von Aufwendungen zur Ablösung bestehender Nutzungsrechte eine Nutzungsüberlassung durch den Eigentümer stattfand, und zwar vorher zu wirtschaftlich ungünstigeren Bedingungen (BFH, Urteil vom 20.09.2022, Az. IX R 9/21, Abruf-Nr. 233182).

Arbeitszimmer: FG bejaht Abzug bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Ist ein Steuerzahler aus ärztlicher Sicht gehalten, an einzelnen Tagen von zu Hause aus zu arbeiten, um seine Arbeitsfähigkeit langfristig zu erhalten, kann er Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen. Und zwar auch dann, wenn ihm an den betreffenden Tagen ein Arbeitsplatz im Betrieb zur Verfügung stünde. Diese Auffassung vertritt das FG Berlin-Brandenburg (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2022, Az. 5 K 5138/21, Abruf-Nr. 232878).

Haftung: Abberufung eines angestellten Geschäftsführers ohne Gesellschafterbeschluss möglich

Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden, die Eintragung der Abberufung im Handelsregister hat dabei nur deklaratorische Wirkung (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2022, Az. 3 K 590/21 H, Abruf-Nr. 233251).

Gutachten: Berliner Hundesteuer ist verfassungswidrig

Im Berliner Hundesteuervollzug haben sich systemische Mängel derart verfestigt, dass ein Vollzugsausfall festzuhalten ist. Nur ein Bruchteil der Hundehalter wird erfasst; das Entdeckungsrisiko bei steuerlichem Fehlverhalten ist marginal. Ein solcher Zustand ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Lastengleichheit unvereinbar. Zumindest in Berlin ist die Hundesteuer deshalb verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Steuerexperten Matthias Trinks, das SSP vorliegt. Das Gutachten ist als Sonderdruck der Fachzeitschrift „Steuern und Wirtschaft (StuW)“ im Verlag Otto Schmidt erschienen. Es kann als Argumentationsgrundlage für entsprechende Klagen gegen die Hundesteuererhebung vor dem Finanzgericht dienen. Zumindest in Berlin dürften die Erfolgsaussichten gut sein.

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld aufgrund Tarifvertrag: BFH lehnt Steuerbefreiung ab

Ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, der im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird, aus dem Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt werden, fällt nicht unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG. Das hat der BFH klargestellt. Er verweist auf die eindeutige Formulierung „Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz“ in § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG, wonach eben nur Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld auf Rechtsgrundlage des Gesetzes begünstigt sind (BFH, Urteil vom 28.09.2022, Az. VIII R 39/19, Abruf-Nr. 233305).

Stipendium: Zahlungen während Medizinstudiums können Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit sein

Das FG München stuft die Stipendiumszahlungen zur Unterhaltssicherung während eines Medizinstudiums als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit ein. Im Streitfall hat das Klinikum X (Förderer), ein Eigenbetrieb der Stadt, im Rahmen des Förderprogramms „Klinikstudent“ eine Studienbeihilfe (Stipendium) an den Kläger vergeben. Damit sei nach dem Vertrag über die Studienbeihilfe bereits während des Studiums eine Eingliederung des Stipendiaten in den Betrieb des Förderers angelegt. Der Förderer habe das Recht, den Einsatzbereich des Stipendiaten als Weiterbildungsarzt zu bestimmen und es sei ein konkreter Veranlassungszusammenhang des Stipendiums mit einer Entlohnung der künftig vorgesehenen Beschäftigung als Arzt auf einer Weiterbildungsstelle begründet worden (FG München, Urteil vom 02.12.2021, Az. 13 K 1971/20, Abruf-Nr. 233172).

DBA Deutschland-Schweiz: Wo übt ein internationale Flüge steuernder Pilot seine Tätigkeit aus?

Die Finanzverwaltung will vom BFH wissen: Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr i. S. v. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971/2010 als in der Schweiz ausgeübt gilt, ausreichend, dass der internationale Flug in der Schweiz beginnt oder endet? Werden Tätigkeiten, die nicht an Bord eines Luftfahrzeugs, sondern auf dem Boden erbracht werden, wenn die Tätigkeit der Arbeit an Bord dient oder der eigentlichen Arbeit an Bord inhaltlich verbunden sind, bei Tätigkeiten im internationalen Flugverkehr i. S. v. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971/2010 als in der Schweiz ausgeübt angesehen, wenn der Flug in der Schweiz beginnt oder endet? (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.06.2021, Az. 2 K 2191/17, Abruf-Nr. 233068; BFH Anhängiges Verfahren I R 39/22)

BFH: Weder Betriebsausgaben- noch Vorsteuerabzug für schwarze Kleidung bei Trauerredner

Anschaffungs- und Reinigungskosten für die schwarze Bekleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter berechtigen weder zum Betriebsausgaben- noch zum Vorsteuerabzug. Das hat der BFH klargestellt; er hat aber ein Hintertürchen offen gelassen und darauf verwiesen, dass das Abzugsverbot des § 15 Abs. 1a S. 1 UStG i. V. m. § 12 Nr. 1 EStG unionsrechtwidrig sein könnte. Da sich die Kläger aber nicht auf die Bestimmungen der MwStSystRL berufen hatten, musste sich der BFH nicht damit befassen (BFH, Urteile vom 24.08.2022 und 16.03.2022, Az. XI R 3/22 und VIII R 33/18, Abruf-Nr 233185 und 229893).

Vorsteuerabzug aus Kauf von Luxusfahrzeug: BFH kassiert Entscheidung des FG Baden-Württemberg

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines Pkw steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird (BFH, Urteil vom 08.09.2022, Az. V R 27/21, Abruf-Nr. 233184).

Steuerfreie Versorgungsbezüge aus Drittstaat: Kein Raum für Progressionsvorbehalt nach § 3 Nr. 6 EStG?

Die nach einem DBA steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre – weitergehende – Steuerfreiheit im Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt (hier: § 3 Nr. 6 EStG). Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 6 EStG findet auch bei der Invaliditätsentschädigung eines Wehrdienst- bzw. Kriegsgeschädigten aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaates Anwendung (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2022, Az. 9 K 2651/21, Abruf-Nr. 233069; nicht rechtskräftig: Revision (Az. I R 22/22)).

Niederlande: Einkommensteuer- und abkommensrechtliche Behandlung von niederländischem Arbeitslohn

Der nach Anwendung der sog. 30-Prozent-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt (FG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022, Az. 13 K 2867/20 E; Abruf-Nr. 232732).

§ 35a EStG: Musterprozess beim BFH zu Müllabfuhrkosten hat sich erledigt

Gibt es für Müllgebühren- und Schmutzwasserbeseitigungskosten die Steuerermäßigung nach § 35a? Diese Frage sollte der BFH klären. Weil aber der Prozessbevollmächtigte die Begründung für die Revision zu spät einreichte, hat sich der Musterprozess nun erledigt (BFH, Beschluss vom 01.09.2022, Az. VI R 8/22).