Verfassungswidrigkeit der Säumniszuschläge: Wenn der BFH sich uneins ist ...

Setzt das Finanzamt Ihnen gegenüber Steuern durch Steuerbescheid fest, oder haben Sie eine Steueranmeldung beim Finanzamt abgegeben, ergibt sich dadurch auch die gesetzlich festgelegte Zahlungsfrist. Innerhalb dieser Frist müssen Sie die Steuer begleichen – spätestens bis zum letzten Tag. Lassen Sie die Frist verstreichen, wird für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von einem Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags fällig (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO). Abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Der Säumniszuschlag bezieht sich dabei auf jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum gesondert, sodass bei mehreren rückständigen Steuern eine mehrfache Abrundung erfolgt.

Sind Sie mit der Höhe der Säumniszuschläge nicht einverstanden, können Sie dagegen vorgehen. Wichtig zu wissen: Während Sie gegen einen Einkommensteuerbescheid z. B. nach §§ 347 ff. AO Einspruch einlegen können, funktioniert dies bei Säumniszuschlägen nicht. Denn diese entstehen kraft Gesetzes bei Verwirklichung des Tatbestands und sind bereits mit ihrer Entstehung fällig (§ 220 Abs. 2 S. 1 AO).

Dies ist auch der Grund dafür, dass Sie für Säumniszuschläge keine Bescheide erhalten. Das Finanzamt fordert die Zuschläge quasi „aus dem Gesetz heraus“. Dagegen wehren Sie sich wie folgt: Sie müssen zunächst auf Basis von § 218 Abs. 2 AO beim Finanzamt einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich der zweifelhaften Säumniszuschläge beantragen. Dieser Abrechnungsbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar – und diesen können Sie entsprechend §§ 347 ff. AO mit einem Einspruch anfechten.

In das Thema „Säumniszuschläge“ war zuletzt viel Musik hineingekommen. Anlass dafür waren vor allem die Beschlüsse des BVerfG zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO mit 0,5 Prozent pro vollem Zinsmonat, die das BVerfG als verfassungswidrig erachtet hat (BVerfG, Beschlüsse 08.07.2021, Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, Abruf-Nr. 224140). Daraus resultiert auch für Säumniszuschläge die Frage, ob und inwieweit sie noch verfassungskonform sind. Es gibt dazu aktuell zwei Verfahrens- bzw. Handlungsstränge.

Wir haben zunächst einmal „richtige“ Klageverfahren. Das sind Verfahren, bei denen das Hauptverfahren resultierend aus einem Einspruch bei Gericht anhängig geworden ist. Hier gibt es zwei FG-Entscheidungen: Weil es der Steuerzahler selber in der Hand hat, ob Säumniszuschläge anfallen, stellt sich das Verfassungswidrigkeits-Thema bei Säumniszuschlägen nicht (FG Hamburg, Urteil vom 01.10.2020, Az. 2 K 11/18, Abruf-Nr. 226928; FG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2021, Az. 12 K 1420/20 AO, Abruf-Nr. 226927).

Von den Hauptverfahren zu unterscheiden sind Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV). Hier hatten Steuerzahler beim Finanzamt Einspruch eingelegt und parallel AdV als vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Finanzamt hat bezüglich der Einsprüche noch nicht entschieden, die AdV aber abgelehnt. Dagegen haben Steuerzahler Einspruch eingelegt, verloren und Klage erhoben. In solchen Verfahren haben die Gerichte sehr wohl Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit geäußert, nämlich wie folgt:

Diese beiden Beschlüsse verdeutlichen den Meinungsunterschied innerhalb des BFH. Die Frage ist somit nach wie vor ungeklärt. Die unterschiedlichen Auffassungen der BFH-Senate führen übrigens nicht dazu, dass der Große Senat des BFH angerufen wird. Das liegt daran, dass im summarischen Verfahren der AdV die Rechtsfragen nicht endgültig entschieden werden.