Privater Elektro-Pkw: Der Verkauf von Emissionszertifikaten und dessen steuerliche Folgen

Durch Änderungen im Bundesimissionsschutzgesetz, die Ende 2021 umgesetzt worden sind, sind seit dem 01.01.2022 auch die Halter von E-Autos in den Handel mit Emissionszertifikaten einbezogen. Auch sie können die CO2-Einsparung, die ihr E-Auto erreicht, am Markt anbieten und eine pauschale Vergütung für das Zertifikat erhalten.

Begünstigt sind nur reine Batterieelektrofahrzeuge, nicht hingegen Hybride und Plug-in-Hybride. Auch Wasserstoff- und Erdgas-Pkw profitieren nicht vom Zertifikat-Handel.

Da das Gesetz nur auf die Halter des Elektro-Pkw abgestellt wird, können Sie die Vergütung nicht nur für gekaufte, sondern auch für geleaste E-Fahrzeuge beanspruchen. Dafür müssen Sie dem Vermittlungsportal lediglich den Fahrzeugschein vorlegen.

Die steuerlichen Folgen richten sich danach, ob Sie das E-Auto betrieblich oder privat nutzen.

Gehört der Elektro-Pkw zu Ihrem Betriebsvermögen, müssen Sie den Erlös aus der Veräußerung des Emissionszertifikats als Betriebseinnahme erfassen. Der Erlös unterliegt als Teil des Gewerbeertrags auch der Gewerbesteuer.

Die Zuordnung hängt davon ab, wofür die Vergütung gewährt wird. Als Halter veräußern Sie ein Emissionszertifikat über einen Vermittler an Unternehmen, die aus ihrer Tätigkeit Emissionen oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte bewirken. Es wird demnach ein sonstiges Wertpapier übertragen. Steuerlich handelt es sich um ein immaterielles Wirtschaftsgut, das verselbstständigt vom Elektro-Pkw entstanden ist.

Die entgeltliche Übertragung des Emissionszertifikats eines Elektro-Pkw ist so zu behandeln wie die Übertragung eines Tickets der UEFA-Champions-League. Das hat der BFH als Wertpapier, aber nicht als Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG angesehen. Es handelt sich um „andere Wirtschaftsgüter“, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG sein können (BFH, Urteil vom 29.10.2019, IX R 10/18, Abruf-Nr. 215074). Die Besteuerung als Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG ist für Veräußerungen und veräußerungsähnliche Vorgänge ausgeschlossen.

Hier gibt es eine schlechte Nachricht. Vom Veräußerungserlös können Sie keine Anschaffungskosten abziehen. Denn für den Erhalt des Zertifikats mussten Sie nichts aufwenden. Ergo können Sie weder den Kaufpreis noch Zulassungskosten als Anschaffungs- oder Veräußerungskosten berücksichtigen; auch nicht anteilig. Auch bei der Registrierung im Vermittlungsportal werden in der Regel keine eigenständigen Aufwendungen entstehen.

Eine Steuerpflicht kann sich ergeben, wenn Sie mehrere E-Fahrzeuge besitzen, deren Emissionszertifikate Sie alle verkaufen. Die kumulierten Erlöse können die Freigrenze überschreiten.

Wichtig | § 23 Abs. 3 S. 5 EStG enthält eine „Freigrenze“ von 600 Euro, keinen „Freibetrag“. Im Beispielsfall muss A demnach die Einkünfte in Höhe von 660 Euro in voller Höhe versteuern. In vergleichbaren Fällen sollten Sie deshalb gut abwägen, ob Sie für alle E-Autos oder nur einen Teil davon Emissionszertifikate verkaufen und mit den Erlösen so unter der Freigrenze bleiben.

Die Finanzverwaltung beabsichtigt nämlich, auch den Verkauf virtueller Währungen im Privatvermögen als private Veräußerungsgeschäfte anderer Wirtschaftsgüter nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu behandeln (Entwurf eines BMF-Schreibens vom 17.06.2021, Abruf-Nr. 223065, Rz. 39 ff.).