Neue Rechtsprechung lässt hoffen: Jetzt gegen verfassungswidrige Säumniszuschläge vorgehen

Setzt das Finanzamt Ihnen gegenüber Steuern durch Steuerbescheid fest, oder haben Sie eine Steueranmeldung beim Finanzamt abgegeben, ergibt sich dadurch auch die gesetzlich festgelegte Zahlungsfrist. Innerhalb dieser Frist müssen Sie die Steuer begleichen – spätestens bis zum letzten Tag. Lassen Sie die Frist verstreichen, wird für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von einem Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags fällig (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO). Abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Der Säumniszuschlag bezieht sich dabei auf jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum gesondert, sodass bei mehreren rückständigen Steuern eine mehrfache Abrundung erfolgt.

Sind Sie mit der Höhe der Säumniszuschläge nicht einverstanden, können Sie dagegen vorgehen. Wichtig zu wissen: Während Sie gegen einen Einkommensteuerbescheid z. B. nach §§ 347 ff. AO Einspruch einlegen können, funktioniert dies bei Säumniszuschlägen nicht. Denn diese entstehen kraft Gesetzes bei Verwirklichung des Tatbestands und sind bereits mit ihrer Entstehung fällig (§ 220 Abs. 2 S. 1 AO). Eine gesonderte Festsetzung durch Bescheid bedarf es nicht.

Dies ist auch der Grund dafür, dass Sie für Säumniszuschläge keine Bescheide erhalten. Das Finanzamt fordert die Zuschläge quasi „aus dem Gesetz heraus“. Dagegen setzen Sie sich wie folgt zur Wehr: Sie müssen zunächst auf Basis von § 218 Abs. 2 AO beim Finanzamt einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich der zweifelhaften Säumniszuschläge beantragen. Dieser Abrechnungsbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar – und diesen können Sie entsprechend §§ 347 ff. AO mit einem Einspruch anfechten.

In das Thema „Säumniszuschläge“ ist aktuell viel Musik hineingekommen. Anlass dafür waren die Beschlüsse des BVerfG zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO mit 0,5 Prozent pro vollem Zinsmonat, die das BVerfG als verfassungswidrig erachtet hat (BVerfG, Beschlüsse 08.07.2021, Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, Abruf-Nr. 224140). Daraus resultiert auch für Säumniszuschläge die Frage, ob und inwieweit sie noch verfassungskonform sind. Es gibt dazu aktuell zwei Verfahrens- bzw. Handlungsstränge.

Wir haben zunächst einmal „richtige“ Klageverfahren. Das sind Verfahren, bei denen das Hauptverfahren resultierend aus einem Einspruch bei Gericht anhängig geworden ist. Hier gibt es zwei FG-Entscheidungen: Weil es der Steuerzahler selber in der Hand hat, ob Säumniszuschläge anfallen, stellt sich das Verfassungswidrigkeits-Thema bei Säumniszuschlägen nicht (FG Hamburg, Urteil vom 01.10.2020, Az. 2 K 11/18, Abruf-Nr. 226928; FG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2021, Az. 12 K 1420/20 AO, Abruf-Nr. 226927).

Von den Hauptverfahren zu unterscheiden sind Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV). Hier hatte ein Steuerzahler beim Finanzamt Einspruch eingelegt und parallel AdV als vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Finanzamt hat bzgl. der Einsprüche noch nicht entschieden, die AdV aber abgelehnt. Dagegen hat der Steuerzahler Einspruch eingelegt, verloren und Klage erhoben. In solchen Verfahren haben die Gerichte sehr wohl Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit geäußert, nämlich wie folgt:

Da das BVerfG bereits bei den Zinsen entschied, dass der Gesetzgeber trotz Verfassungswidrigkeit ab dem 01.01.2014 erst ab dem 01.01.2019 zu einer Neuregelung verpflichtet ist, dürften auch Säumniszuschläge allenfalls ab dem 01.01.2019 eine (rückwirkende) Änderung erfahren. Sind Sie von Säumniszuschlägen ab dem 01.01.2019 betroffen, könnten Sie überlegen, einen Abrechnungsbescheid zu beantragen und gegen die geforderte Höhe vorzugehen. Berufen Sie sich dann auf die beim BFH anhängigen Verfahren, ruht das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 AO.

Bedenken Sie aber, dass Sie einen Abrechnungsbescheid noch bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung beantragen können. Sie können sich – solange kein Eintritt der Zahlungsverjährung droht und Sie mit einer sofortigen Zahlung des vollen Säumniszuschlags einverstanden sind – entspannt zurücklehnen und abwarten, wie der BFH (und evtl. das BVerfG) entscheiden wird.