Prämien und Bonusleistungen vom Kranken- versicherer: 150 Euro sind ab sofort steuerfrei

Beitragszahlungen an die Krankenversicherung stellen – soweit die Aufwendungen die Basisabsicherung betreffen – nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG Sonderausgaben dar. Großer Vorteil: Das Gesetz sieht keine Höchstbeträge vor. Jeder gezahlte Euro wird steuermindernd berücksichtigt (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG).

Im Gegenzug mindern Beitragsrückerstattungen der Versicherer die abziehbaren Aufwendungen – soweit sie auf die Basisabsicherung entfallen. Unerheblich ist dabei, wie die Erstattung bezeichnet wird und ob sich der erstattete Beitrag bei der ursprünglichen Zahlung überhaupt steuerlich ausgewirkt hat (BFH, Urteil vom 06.07.2016, Az. X R 6/14).

Unter den Begriff der steuerschädlichen Beitragsrückerstattung fallen deshalb grundsätzlich auch Prämienzahlungen (§ 53 SGB V) und Bonusleistungen (§ 65a SGB V). Etwas anderes gilt nur, wenn es sich bei der Bonusleistung um eine Leistung der GKV handelt. Diese wäre steuerneutral. In der Praxis ist deshalb zu unterscheiden, wann (Zeitpunkt) der Vorteil zufließt, ob es sich um eine Leistung der Krankenversicherung handelt oder ob eine steuerschädliche Beitragsrückerstattung vorliegt. Diese Fragen hat das BMF jetzt geklärt (BMF, Schreiben vom 16.12.2021, Az. IV C 3 – S 2221, Abruf-Nr. 226550).

Wenn Sie bei Ihrer Krankenversicherung an einem Bonusprogramm teilnehmen, können Sie meist zwischen Geld- und Sachprämien sowie Gutschriften auf dem Bonuskonto wählen. Die Versicherung muss den Vorteil aus dem Bonusprogramm der Finanzverwaltung zu dem Zeitpunkt elektronisch melden, zu dem der Vorteil dem Grunde nach für Sie verfügbar ist. Konkret heißt das:

Bei den meisten Krankenversicherungen ist es aber so, dass diese die Prämien nicht sofort gewähren. Vielmehr müssen Sie zunächst Bonuspunkte sammeln und können diese dann in Prämien umtauschen. Theoretisch muss die Krankenversicherung deshalb die Bonuspunkte in Euro umrechnen und im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift der Finanzverwaltung elektronisch melden. Dass dies zu einem erheblichen Aufwand führen kann, ist klar.

Deshalb gestattet die Finanzverwaltung den Versicherern eine Vereinfachung: Kann der Bonuskontoinhaber erst mit dem Erfüllen bestimmter Mindestvoraussetzungen – z. B. nach einem gewissen Zeitablauf oder nach Erreichen einer bestimmten Anzahl von Bonuspunkten – über gutgeschriebene Punkte verfügen, können diese erst in dem Jahr gemeldet werden, in dem die Punkte in Form einer Sach- oder Geldprämie an Sie als Versichertem ausgezahlt bzw. ausgegeben werden. Gleiches gilt, wenn Sie die Wahl zwischen einer Geld- oder Sachprämie haben. Auch muss die elektronische Meldung erst für das Jahr erfolgen, in dem Sie Ihr Wahlrecht ausüben.

Wichtig | Bei kostenfreien Familienversicherungen kann regelmäßig nicht nur der Stammversicherte Bonuspunkte sammeln und Prämien beanspruchen, sondern auch alle kostenlos mitversicherten Personen (z. B. Kinder). Die Bonusleistungen sind jedoch in voller Höhe dem Stammversicherten (z. B. Elternteil) zuzurechnen.

Schwierigkeiten bei der steuerlichen Einordnung treten insbesondere bei dem Bonus nach § 65a SGB V für gesundheitsbewusstes Verhalten auf. Hier ist zu unterscheiden:

Damit müsste jeder Versicherer bei Bonusleistungen nach § 65a SGB V unterscheiden, für welche Leistungen er den Bonus konkret zahlt. Das ist schwer zu handhaben. Die Finanzverwaltung gestattet es deshalb – zunächst bis zum 31.12.2023 –, dass Bonuszahlungen auf Grundlage des § 65a SGB V bis zur Höhe von 150 Euro steuerunschädliche Leistungen der GKV darstellen. Nur darüberhinausgehende Zahlungen sind als Beitragsrückerstattung anzusehen und reduzieren den Sonderausgabenabzug.

Die Finanzverwaltung wird ihr neues Schreiben nicht nur für künftige Prämienzahlungen und Bonusleistungen anwenden. Vielmehr gilt es auch für alle Steuerfestsetzungen, die noch nicht bestandskräftig sind. Haben Sie in den vergangenen Jahren Bonusleistungen nach § 65a SGB V als Beitragsrückerstattung erhalten und gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt, können Sie folglich von den neuen Regeln profitieren.