Wichtiges auf den Punkt gebracht

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Ist die Abgeltungssteuer verfassungswidrig?

Das FG Niedersachsen hält die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte für verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit vereinbar. Bezieher privater Kapitaleinkünfte hätten Vorteile, ohne dass dies (noch) gerechtfertigt wäre. Es hat daher die Rechtsfrage dem BVerfG vorgelegt (FG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2022, Az. 7 K 120/21, Abruf-Nr. 229000; Az. beim BVerfG: 2 BvL 6/22).

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim trotz beendeter Selbstnutzung aus gesundheitlichen Gründen

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Das hat der BFH klargestellt (BFH, Urteil vom 01.12.2021, Az. II R 18/20, Abruf-Nr. 230108).

Betriebsausgaben: Kein Abzug für bürgerliche Kleidung

Der Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung scheidet auch dann aus, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Der BFH bestätigte, dass Aufwendungen für Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 S. 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar sind. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen für typische Berufskleidung i. S. v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG handelt (BFH, Urteil vom 16.03.2022, Az. VIII R 33/18, Abruf-Nr. 229893).

Wohngemeinschaft: Minderung nach § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Buchst. a SvEV erfordert Belegung mit zwei Beschäftigten

Der Wert der einem Arbeitnehmer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft ist beim Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft nicht nach § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Buchst. a SvEV („Belegung mit zwei Beschäftigten“) zu mindern, wenn nicht auch das zur Verfügung gestellte Zimmer (die Unterkunft) mit zwei Beschäftigten belegt ist. Das hat der BFH entschieden (BFH, Beschluss vom 12.05.2022, Az. VI B 73/21, Abruf-Nr. 229888).

Pendlerpauschale: Vorstoß zur Erhöhung aus dem BMF

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2023 zur finanziellen Entlastung der Bürger vorgeschlagen. Die Erhöhung solle ab ab dem ersten Kilometer und unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel greifen und dürfe nicht nur für Fernpendler gelten.

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht § 32b EStG vor

Die horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG vor, so die Ansicht des FG Düsseldorf in einem aktuellen Fall (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2022, Az. 8 K 1836/18 F, Abruf-Nr. 230393).

Außenprüfung: BMF legt Gesetzesentwurf zur Beschleunigung vor

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz veröffentlicht, das insbesondere auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen enthält. Diese sollen dem Entwurf nach künftig früher begonnen und abgeschlossen werden. Im Vordergrund soll dabei die Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen stehen. Während von den Unternehmen insbesondere erweiterte Mitwirkungspflichten gefordert werden, sollen die Außenprüfer Prüfungsschwerpunkte benennen sowie Zwischengespräche führen. Durch die neuen Mitwirkungspflichten soll zudem gewährleistet werden, dass dem verfassungsrechtlichen Verifikationsgebot weiter Rechnung getragen wird (BMF, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie [EU] 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts, Abruf-Nr. 230394).

Energetische Gebäudesanierung: FinMin Schleswig-Holstein befasst sich mit Einzelfragen zur Förderung

Das FinMin des Landes Schleswig-Holstein hat sich in einer Einkommensteuer-Kurzinformation mit Einzelfragen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung nach § 35c EStG befasst (FinMin Schleswig-Holstein, Einkommensteuer-Kurzinformation vom 03.01.2022, Az. VI 306 – S 2296 c - 001, Abruf-Nr. 230346).

Arbeitsunfähigkeit: Arbeitslosengeld nur bei vorherigem Bezug

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies hat das LSG Sachsen klargestellt und sich dabei auf das Urteil des BSG vom 20.02.2002 (Az. B 1 AL 59/01 R) bezogen (LSG Sachsen, Urteil vom 09.06.2022, Az. L 3 AL 151/19, Abruf-Nr. 230090).

AG-Vorstand: Zeichnung von neuen Aktien im Zusammenhang mit Kapitalerhöhung und Zeitpunkt des Zuflusses

Werden im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung neue Aktien gezeichnet, fließt dem zeichnenden Vorstandsmitglied der AG der Vorteil aus einem verbilligten Erwerb nicht vor dem Zeitpunkt der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung im Handelsregister zu, weil erst damit die Kapitalerhöhung wirksam wird und die durch die Aktien verkörperten Mitgliedschaftsrechte entstehen. Der Tag der Eintragung ist der Bewertungsstichtag für die Frage, in welchem Umfang ein verbilligter Erwerb vorliegt (FG Bremen, Urteil vom 27.04.2022, Az. 1 K 259/18 (3), Abruf-Nr. 229847).

Abfindung: Besteuerungsrecht eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers

Der BFH muss sich unter Az. I R 4/22 mit folgenden Fragen befassen: Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV vom 09.07.2012 in innerstaatliches Recht überführt? Wird das in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (bzw. § 10 KonsVerLUXV vom 09.07.2012) gefundene Abkommensverständnis, Abfindungen infolge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat freizustellen, durch den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg nicht gedeckt?

Das BMF hat ein Schreiben zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 27.06.2022, Az. IV B 8 – S 2301/13/10002, Abruf-Nr. 230071).

Energiepreispauschale: BMF aktualisiert FAQs

Das BMF hat am 20.07.2022 die FAQs zur Energiepreispauschale aktualisiert (Abruf-Nr. 230407). Es sorgt damit für weitere Konkretisierungen und klärt einige Spezialfragen im Hinblick auf Auszahlung und Berechtigtenkreis.

Lohnsteuer-Anmeldung 2022: BMF veröffentlicht Muster

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab August 2022 bekannt gemacht. Aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 2022 wird eine neue Kennzahl 35 für die Energiepreispauschale aufgenommen. Diese Kennzahl muss nur in den Lohnsteuer-Anmeldungszeiträumen August 2022, im dritten Quartal 2022 oder in der Jahresanmeldung eingetragen werden und ist immer ohne Minuszeichen anzugeben (BMF, Schreiben vom 18.07.2022, Az. IV C 5 – S 2533/19/10026 :002, Abruf-Nr. 230322).

Lohnsteuer-Richtlinien 2023: BMF gibt Entwurf heraus

Das BMF hat zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf für die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) für das Jahr 2023 veröffentlicht (LStR 2023, Entwurf vom 24.06.2022, Abruf-Nr. 230082).

Sozialversicherung: Nachträgliche Lohnsteuerpauschalierung führt nicht zu Beitragspflicht

Sind die anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielten Einnahmen nach § 40 Abs. 2 EStG dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem 28.02. des Folgejahres nachträglich pauschal besteuert werden? Nein, sagt das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 24.03.2022, Az. L 12 BA 3/20, Abruf-Nr. 229972) und liefert gute Argumente. Das letzte Wort hat allerdings das BSG (Az. beim BSG: B 12 BA 3/22 R).