Die 300-Euro-Energiepreispauschale: Wer sie bekommt und wie sie sich steuerlich auswirkt

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben gemäß § 113 EStG zunächst alle unbeschränkt steuerpflichtigen Personen i. S. v. § 1 Abs. 1 EStG. Personen- und Kapitalgesellschaften profitieren damit nicht. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Personen im Jahr 2022 Einkünfte aus einer der folgenden Einkunftsarten erzielen:

Die Energiepreispauschale steht damit Personen nicht zu, die nur beschränkt steuerpflichtig sind. Leer gehen auch Personen aus, die nicht über eine der genannten Einkünfte verfügen. Das sind z. B. regelmäßig Rentner, Pensionäre, reine Vermieter und Vermögensverwalter sowie Schüler, Studierende und Arbeitslose.

Da der Anspruch auf die Energiepreispauschale am 01.09.2022 entsteht (§ 114 EStG), könnte die Auffassung vertreten werden, dass am 01.09.2022 eine der begünstigten Einkünfte erzielt werden muss. Dem ist nicht so. Es muss strikt zwischen der Anspruchsberechtigung, der Entstehung und der Auszahlung unterschieden werden. Da § 113 EStG (Anspruchsberechtigung) nur vorsieht, dass im Veranlagungszeitraum 2022 begünstigte Einkünfte erzielt werden, kommt es auf den 01.09.2022 (Entstehung) nicht an. Auch ein Schüler, der erst ab dem 01.12.2022 mit einer Ausbildung beginnt, hat folglich Anspruch auf die Energiepreispauschale.

Grundsätzlich wird die Energiepreispauschale mit der Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2022 festgesetzt (§ 115 Abs. 1 EStG) und auf die Einkommensteuer des Jahres 2022 angerechnet (§ 116 Abs. 1 EStG). In Höhe der Energiepreispauschale mindert sich damit die Nachzahlung zur Einkommensteuer. Ergibt sich ein Anrechnungsüberhang, wird dieser ausgezahlt (§ 116 Abs. 2 EStG). Dabei muss die Energiepreispauschale nicht gesondert beim Finanzamt beantragt werden. Sie wird von Amtswegen berücksichtigt, sobald für das Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung eingereicht wird und die Anspruchsvoraussetzungen (begünstigte Einkunftsart) vorliegen.

Die Energiepreispauschale wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber ausgezahlt (§ 117 EStG), wenn sie am 01.09.2022

Das Abstellen auf die Steuerklasse ist dabei erforderlich um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer die Energiepreispauschale nicht doppelt erhalten. Da die Auszahlung immer nur im Rahmen des ersten Dienstverhältnisses mit einer der Steuerklassen 1 bis 5 erfolgt und die Steuerklasse 6 nicht begünstigt ist, erhalten Arbeitnehmer mit mehreren Dienstverhältnissen die Pauschale nur einmal.

Zudem ist das Abstellen auf den 01.09.2022 für Arbeitgeber von großer Bedeutung. Stellen Arbeitgeber erst nach dem 01.09.2022 einen Arbeitnehmer ein, hat der Arbeitgeber diesem Arbeitnehmer keine Energiepreispauschale auszuzahlen. Der Arbeitnehmer selbst kann sich dann über die Einkommensteuererklärung die Pauschale holen.

Der Hintergrund: Der neue Arbeitgeber weiß nicht, ob der Arbeitnehmer bereits am 01.09.2022 zu einem anderen Arbeitgeber in einem Dienstverhältnis stand und ihm von seinem früheren Arbeitgeber die Pauschale ausgezahlt wurde. Das gleiche gilt, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor dem 01.09.2022 aufgelöst wurde. Arbeitgeber müssen für die Auszahlung der Energiepreispauschale immer auf genau diejenigen Arbeitnehmer abstellen, die exakt am 01.09.2022 bei ihnen beschäftigt sind.

Zahlt der Arbeitgeber die Energiepreispauschale aus, fließt sie dem Arbeitnehmer bereits im September 2022 zu. Der Arbeitgeber muss dazu die Pauschale von 300 Euro auf den regulären Lohn aufschlagen. Dabei muss er beachten, dass die Pauschale kraft gesetzlicher Fiktion (§ 119 Abs. 1 EStG) eine Einnahme i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt.

Infolge dessen unterliegt sie der Besteuerung (inklusive Kirchensteuer und Soli), nicht jedoch den Sozialabgaben (kein Arbeitsentgelt). Sie wird aus diesem Grund auch nicht bei der Ermittlung der Vorsorgepauschale nach § 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 Buchst. a) bis c) EStG berücksichtigt. Der Arbeitnehmer erhält die Pauschale von 300 Euro also lediglich brutto. Die Nettoauszahlung hängt von den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen ab. Liegt das Einkommen des Arbeitnehmers oberhalb des Grundfreibetrags, erhält er demnach je nach Höhe des Einkommens lediglich 55 bis 86 Prozent der Energiepreispauschale ausgezahlt.

Auch wenn die Arbeitgeber die Energiepreispauschale auszahlen müssen, werden sie dadurch – mit Ausnahme des administrativen Aufwands – nicht zusätzlich belastet. Die Arbeitgeber haben gemäß § 117 Abs. 2 EStG die Energiepreispauschale nämlich gesondert dem Gesamtbetrag der einzubehaltenden und abzuführenden Lohnsteuer zu entnehmen:

Wichtig | Sollte die vom Arbeitgeber insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den Betrag, der von ihm insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, übersteigen, wird ihm der übersteigende Betrag vom Finanzamt ersetzt. Der Arbeitgeber erhält also in Höhe der Differenz eine Erstattung. Der Vorgang ähnelt der Umsatzsteuer. Die Energiepreispauschale mindert als „Vorsteuer“ die eigentlich zu zahlende Lohnsteuer.

Wer als Arbeitgeber die Energiepreispauschale an Arbeitnehmer ausgezahlt hat, muss eine weitere Besonderheit beachten. Er muss in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung den Großbuchstaben „E“ angeben (§ 117 Abs. 4 EStG). Damit soll vermutlich sichergestellt werden, dass Arbeitnehmern mit nebenberuflichen Gewinneinkünften die Energiepreispauschale nicht doppelt gewährt wird. Durch das „E“ erfährt der Finanzbeamte bei Bearbeitung der Einkommensteuererklärung, dass die Pauschale schon gezahlt wurde und er nicht nochmals eine Pauschale festzusetzen hat.

Erzielt die anspruchsberechtigte Person Gewinneinkünfte und wurde für diese Einkünfte zum 10.09.2022 eine Einkommensteuer-Vorauszahlung festgesetzt, wird diese um die 300 Euro-Pauschale gemindert. Die Minderung erfolgt dabei nicht kommentarlos. Entweder wird hierfür der Vorauszahlungsbescheid geändert oder es wird eine Allgemeinverfügung erlassen.

Sollte sich die Vorauszahlung zum 10.09.2022 bisher auf einen geringeren Betrag als 300 Euro belaufen, erfolgt die Minderung lediglich bis auf 0 Euro. Eine Erstattung des Überhangs erfolgt nicht. Dieser wird erst im Rahmen der Steuerfestsetzung für das Jahr 2022 berücksichtigt.

Wichtig | Die Energiepreispauschale soll Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen mehr unterstützen als Personen mit hohem Einkommen. Deshalb unterliegt sie der Einkommensteuer (inkl. Kirchensteuer und Soli). Bei den Beziehern von Einkünften im Sinne der §§ 13, 15 und 18 EStG wird die Pauschale den sonstigen Einkünften i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG zugeordnet (§ 119 Abs. 2 EStG). Sie muss zum individuellen Grenzsteuersatz versteuert werden.

Auch wenn die Energiepreispauschale der Besteuerung unterliegt, ist sie gemäß § 122 EStG bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Sie bleibt damit unter anderem für das Wohngeld, BAföG und einkommensabhängigen Kita-Beiträgen außer Ansatz.

Um Missbrauch (insbesondere die mehrfache Geltendmachung) vorzubeugen, wurde § 121 EStG eingeführt. Danach gelten für die Energiepreispauschale die normalen Strafvorschriften des §§ 370, 371, 375 und 376 AO sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379, 383 und 384 mit kleineren Einschränkungen entsprechend.