Außergerichtliche Teilzahlung: Das gilt für die Anrechnung der Geschäftsgebühr

Wird vorgerichtlich eine Teilzahlung geleistet und der Restbetrag eingeklagt, ist im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren eine auf die Teilzahlung geleistete Geschäftsgebühr nicht anzurechnen.

Nach einem Teilerfolg im gerichtlichen Verfahren kann noch ein Restbetrag der Geschäftsgebühr aus dem Gesamterledigungswert verlangt werden. Dieser Restbetrag der Geschäftsgebühr berechnet sich zunächst aus dem Gesamterledigungswert. Dann sind die Anrechnung aus dem gerichtlichen Wert sowie die bereits geleistete Teilzahlung zu berücksichtigen.

Bei der Anrechnung geht es um zwei verschiedene Abrechnungsverhältnisse, zum einen zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsanwalt und zum anderen zwischen dem Rechtsanwalt und dem Gegner.

Der außergerichtliche Auftrag des K an R ging dahin, Schadenersatzansprüche von 742.812 EUR geltend zu machen. Insoweit steht R eine – unstreitige – 2,5-Geschäftsgebühr aus diesem Wert zu. Die Vergütung des R beträgt:

Im gerichtlichen Verfahren steht R eine Verfahrensgebühr aus 490.926 EUR zu. Die vorgerichtliche Geschäftsgebühr muss sich R hälftig anrechnen lassen, allerdings nur aus dem Wert von 490.926 EUR (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV RVG). Hinzu kommen Termins- und Einigungsgebühr. Dies ergibt folgende Vergütung:

Vom Abrechnungsverhältnis ist das Erstattungsverhältnis zu unterscheiden. Ein Schädiger muss die angefallene Geschäftsgebühr grundsätzlich nur nach dem sog. Erledigungswert ersetzen, d. h. nach dem Wert der insgesamt berechtigten Ansprüche.

Soweit V für den A zunächst nur 251.886 EUR gezahlt hatte, schuldete A daraus auch eine 2,5-Geschäftsgebühr. Insoweit ergeben sich zunächst folgende zu ersetzende Anwaltskosten, die V auch gezahlt hat.

Im gerichtlichen Verfahren schuldet A die anteilige Erstattung der gerichtlichen Rechtsanwaltskosten des K. Da sich der Streit im gerichtlichen Verfahren lediglich über die weiteren 490.926 EUR belief, können folglich nur aus diesem Betrag die Kosten zur Festsetzung angemeldet werden. Bei der Kostenausgleichung sind also zu berücksichtigen:

Beachten Sie | Die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist deshalb nicht nach § 15a Abs. 3 RVG zu berücksichtigen. Denn A bzw. V haben die Geschäftsgebühr nicht aus dem gerichtlichen Wert von 490.926 EUR gezahlt. Sie haben vielmehr die Gebühr nur aus dem Betrag i. H. v. 251.886 EUR gezahlt, der nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden ist. Eine Anrechnung nach § 15a Abs. 3 RVG erfolgt aber nur, wenn und soweit sich die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr auf denselben Gegenstand beziehen.

Bei der Frage, ob ein Bezug zu demselben Gegenstand gegeben ist, wird auf den prozessrechtlichen Gegenstand abgestellt. Bereits in der Klage wird ersichtlich, dass der Gegenstandswert von 251.886 EUR prozessrechtlich nicht anhängig gemacht worden ist. Mithin ist auch keine Geschäftsgebühr wegen desselben Gegenstands nach Teil 2 VV entstanden und die Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 4 VV sind nicht gegeben.

Auch aus Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV wird deutlich, dass eine Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, erfolgen muss. Ansonsten ist die Verfahrensgebühr anrechnungsfrei festzusetzen (vgl. LG Würzburg 31.3.22, 14 O 2373/20).

Zu berücksichtigen ist, dass sich aufgrund des Vergleichs der Erledigungswert erhöht hat. Es steht also im Nachhinein fest, dass die Summe der berechtigten Ansprüche des K außergerichtlich höher war, als sie zunächst bedient worden ist. Insoweit kann K jetzt auch noch Ersatz seiner weiteren Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert verlangen. Dabei ist allerdings jetzt zweierlei zu berücksichtigen:

Diesen Betrag muss A (bzw. V) zusätzlich zu der von V bereits gezahlten Geschäftsgebühr und zu den im gerichtlichen Verfahren zu erstattenden Kosten noch an K zahlen. A (bzw. V) zahlt also 234,73 EUR + 7.410,73 EUR = 7.645,46 EUR.

Die Richtigkeit dieser Abrechnung wird durch folgende Kontrollberechnung belegt:

Dies entspricht in Summe genau einer Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert abzüglich der hälftig anzurechnenden Geschäftsgebühr aus dem Wert des gerichtlichen Verfahrens.