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Der Basiszinssatz verändert sich auch im zweiten Halbjahr 2022 nicht und bleibt bei -0,88 Prozent.

Immer wieder fragen Leser, ob eine Erledigungsgebühr entsteht, wenn ein Anwalt erst relativ spät in ein Mandat einsteigt. Das OVG Nordrhein-Westfalen verneint dies, wenn der Anwalt kaum noch „mitwirken“ kann (2.6.22, 1 E 372/22, ...

Der Streitwert für ein Unterlassungsbegehren nach Art. 6 DS-GVO ist in Übereinstimmung mit § 48 GKG entsprechend der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen (OLG Frankfurt 14.4.22, 3 U 21/20, Abruf-Nr. ...

Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage ist regelmäßig ein Streitwert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel festzusetzen (BGH 29.3.22, VIII ZR 99/21, Abruf-Nr. 229052).

Die Gebührenfreiheit nach § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Verfahren (LG Braunschweig 13.6.22, 4 W 16/22, Abruf-Nr. 230168).

FRAGE: Mehrere Kollegen der Kanzlei waren den Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die StA beantragte die Einziehung von etwas mehr als 5 Mio EUR. Die Kanzlei ist nur bis zu einer Summe von 2,5 Mio. EUR haftpflichtversichert und ...

Die Kosten für eine anwaltliche Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden stellen allgemeine Geschäftskosten gemäß Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG dar. Sie können grundsätzlich nicht auf den Mandanten umgelegt werden. Der folgende ...

Soweit der Anwalt Beträge verauslagt, etwa für Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage o. Ä., kann er diese nach §§ 675, 670 BGB i. V. m. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG dem Mandanten in ...

Die gesetzliche Vergütung für Geschäftsreisen des Anwalts richtet sich nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG i. V. m. Vorbem. 7 Abs. 2 und 3 VV RVG. Der folgende Beitrag erläutert die Erstattung von anwaltlichen Reisekosten anhand von Beispielen, ...

Der Berufungskläger muss bei einer Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten einer zulässigen, damit aber wirkungslos gewordenen Anschlussberufung tragen (OLG Schleswig 14.2.22, 7 U 199/21, Abruf-Nr. 230169).