Fahrerlaubnispflicht bei motorisierten Krankenfahrstühlen

Die Geduld des BGH war wohl erschöpft; er ist dem ansonsten bei der Schätzung der Höhe des Schadens betont besonders freien Tatrichter (BGH 16.7.24, VI ZR 243/23) im Rahmen des § 287 ZPO regulierend in die Parade gefahren.

So urteilt das OLG Saarbrücken im Fall des bei einem Motorradunfall schwer verletzten Klägers. Der konnte seine Arbeit als Bohrwerkdreher (Bediener einer großen Fräsmaschine) nicht mehr ausüben und begehrte deshalb Ersatz seines ...

Selbst schuld, urteilte das OLG Schleswig-Holstein bei einem Kläger, dessen im Jahr 2007 erlittene verkehrsunfallbedingte psychische Schädigung (PTBS) sich im Lauf der folgenden 17 Jahre zu einem chronischen Dauerschaden (Depression) ...

Auch wenn ein mitarbeitender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer eine volle Erwerbsminderung erleidet, müssen sowohl bei der Mitwirkung an der Abberufung als Geschäftsführer als auch bei einer überobligationsmäßigen Tätigkeit die ...

Eine „spezielle“ Feststellungsklage kann neben einem bereits titulierten Feststellungsausspruch möglich sein.

Auch die Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig, entschied der BFH.

Nur schummeln gilt nicht, urteilte der BGH. Wenn der Geschädigte hingegen einen unfallbedingten Verdienstausfallschaden erleidet, weil er – abseits ihm erkennbarer/mit dem Arzt abgesprochener Gefälligkeitsbescheinigungen – ...

Bei einem Freiberufler oder einem Selbstständigen gibt es keine festen Altersgrenzen für das Ende des Erwerbslebens. Eine weitergehende Entschädigung für einen Erwerbsschaden hängt daher vom Einzelfall ab.

Bei drohenden Schwierigkeiten im Hauptberuf durch unbezahlte Freistellung und drohende erhebliche wirtschaftliche Einbußen im Nebengewerbe kann bei einem nicht vorbelasteten Täter eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, der seinen ...

Nach Inkrafttreten des CanG zum 1.4.24 stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf „alte“, also vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochene Fahrerlaubnisentziehungen hat.

Ein erst jetzt bekannt gewordener Beschluss des BayObLG befasst sich mit den Auswirkungen der Änderung des THC-Nachweisgrenzwerts in § 24a StVG auf ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil.

Auf zwei Entscheidungen, die sich mit dem Absehen vom Fahrverbot befassen, ist hinzuweisen:

Das AG Buchen hat in einem Beschluss u. a. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl Stellung genommen.

Die Angeklagte hatte mit einem sogenannten motorisierten Krankenfahrstuhl, an dessen Heck ein Aufkleber mit der Aufschrift „25“ angebracht war, den Kundenparkplatz eines Supermarkts befahren. Dabei kam es zu einem Unfall. Sie ist wegen ...

Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, wenn die Annahme der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde auf einem schwerwiegenden und offenkundigen Mangel ...

Das nach § 329 StPO ergangene Urteil muss so begründet werden, dass das Revisionsgericht die maßgebenden Erwägungen des Berufungsgerichts nachprüfen kann. Vorgebrachte Entschuldigungsgründe und als Entschuldigung in Betracht kommende ...

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu ...

Wir stellen 2 Entscheidungen des KG zur Bemessung der Geldbuße vor.

Wer mit einem landwirtschaftlichen Gespann bei Dunkelheit nach links auf eine Landstraße auffährt, hat besondere Sorgfaltspflichten.

Jährlich verschwinden deutschlandweit etwa 100.000 Fahrzeugkennzeichen. Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist häufig das Werk von Tank- und TÜV-Betrügern.