Angriff auf vom Gutachter festgelegten Reparaturumfang mit irreführend verwendetem BGH-Zitat

Das Kern-Abwehrargument im Regress des Versicherers gegen die Werkstatt lautet, die Werkstatt habe den Auftrag gehabt, den Unfallschaden mit den Arbeitsschritten instand zu setzen, wie sie vom Schadengutachter vorgegeben worden seien. Das habe die Werkstatt auch gemacht. Ob ein Arbeitsschritt überflüssig sei, müsse der Versicherer im Regress gegen den Gutachter klären. Die Werkstatt habe ihren Auftrag nämlich vertragsgemäß umgesetzt.

Dagegen wendet der regressierende Versicherer oft ein, der Reparaturvertrag sei nicht so zu verstehen, dass die Werkstatt das Gutachten abarbeiten solle. Er sei so zu verstehen, dass die Werkstatt nur das Nötigste machen solle und von daher alles Überflüssige aus dem Gutachten aussortieren müsse.

Nun fällt eine Kanzlei auf Seiten der Versicherer damit auf, dass die diese These mit einem Zitat aus einer BGH-Entscheidung zu untermauern versucht. Denn im Urteil vom 16.01.2024, Az. VI ZR 239/22, Abruf-Nr. 239197, sei zu lesen:

„Zwar entspricht die streitgegenständliche Rechnungsposition der in dem von der Geschädigten zuvor eingeholten Sachverständigengutachten vorgenommenen Schadensschätzung. Doch selbst wenn man – wie in der Regel nicht – in der im Streitfall festgestellten Beauftragung der Werkstatt durch die Geschädigte auf der Grundlage des von ihr zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens eine Preis- oder Honorarvereinbarung zwischen Geschädigter und Werkstatt sehen wollte, wäre die Geschädigte jedenfalls außerhalb einer hier nicht vorliegenden Pauschalpreisabrede nicht zur Vergütung von (Teil-)Leistungen verpflichtet, die tatsächlich nicht erbracht wurden.“

Doch das Zitat hat ganz und gar nichts mit der Frage des Reparaturumfangs zu tun. Hier geht es einzig um die Frage, ob die im Schadengutachten prognostisch genannten Preise für die einzelnen Leistungen im Zusammenhang mit einem Auftrag, das Fahrzeug nach den Vorgaben des Schadengutachters instand zu setzen, zu einer Preisvereinbarung i. S. v. § 632 Abs. 2 BGB führen.

Wichtig | Die im Schadengutachten prognostizierten Preise führen auch nach Ansicht von UE nicht zu einer Preisvereinbarung i. S. v. § 632 Abs. 2 BGB.

Die UE-Ansicht wird an folgendem Beispiel leicht nachvollziehbar:

Wer eine Preisvereinbarung bezüglich der einzelnen Kostenpositionen wie Verbringungskosten, Lackmaterialkosten, UPE-Aufschläge etc. will (was sehr sinnvoll ist!), muss eine eindeutige Preisvereinbarung schließen. Wie das geht, kann in UE 3/2025, Seite 7 → Abruf-Nr. 50330810, im Beitrag „Die Regresse des Versicherers gegen die Werkstatt: Wann ist die Werkstatt regresssicher aufgestellt?“ nachgelesen werden.

Dass die Werkstatt bei einem Auftrag zur Unfallschadeninstandsetzung auf der Grundlage der gutachterlichen Vorgaben allerdings werkvertraglich verpflichtet ist, die einzelnen Arbeitsschritte wie im Schadengutachten vorgesehen durchzuführen, ist von der BGH-Passage unberührt. Denn damit befasst sich die zitierte Passage gar nicht.

Dass die Werkstatt die Arbeitsschritte nur dann abrechnen darf, wenn sie sie auch ausgeführt hat, ist selbstverständlich. Und da liegt, UE wird nicht müde, darauf hinzuweisen, in Einzelfällen eine Schwachstelle in der Regressabwehr: Wenn (als Beispiel) die Seitenscheibe nur zum Drumherum-Lackieren abgeklebt war, darf deren Ausbau und Wiedereinbau eben nicht berechnet werden. Das ist nicht nur eine zivilrechtliche Thematik.

Wichtig | Der Versicherer versucht dennoch, dieses BGH-Zitat auf die Reparaturumfangsfrage zu münzen, wenn er schreibt, damit sei doch klar, dass der BGH einer Vertragsauslegung wie vom Versicherer vorgetragen das Wort rede. – Nein, das tut der BGH mit dieser Passage ganz offensichtlich nicht, weil es keinerlei Zusammenhang gibt zwischen der „Preis vereinbart“-Thematik (§ 632 Abs. 2 BGB) und der Reparaturumfangsfrage.