Selbstfahrermietfahrzeug oder Selbstfahrervermietfahrzeug oder einfach nur „Mietwagenrisiko“

Wenn der Geschädigte selbst – mit anwaltlicher Hilfe, sonst wird das ohnehin nichts – den Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten durchsetzt, ist das völlig unproblematisch. Denn das unterfällt mit großer Sicherheit dem subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des „Mietwagenrisikos“. Welcher Geschädigte weiß denn überhaupt, dass es bei Mietfahrzeugen diesen Eintrag in der ZB I gibt? Und wem würde überhaupt auffallen, dass da nicht Selbstfahrervermietfahrzeug steht, sondern etwa nur Selbstfahrermietfahrzeug? Verlangt der Geschädigte Zahlung an den Autovermieter direkt, Zug um Zug gegen Abtretung von eventuellen Rückforderungsansprüchen des Geschädigten gegen den Autovermieter an den Versicherer, ist das Thema gegessen. Und aus den unten stehenden Gründen muss der Vermieter den Regress nicht fürchten. Denn der Eintrag geht völlig in Ordnung.

Gehen Vermieter bzw. die vermietende Werkstatt aus abgetretenem Recht vor, ist auf deren Erkenntnishorizont abzustellen. Denn dann gilt der subjektbezogene Schadenbegriff nach der Rechtsprechung des BGH nicht. Aber auch dann ist dieser Eintrag völlig unproblematisch. Und das verhindert auch einen erfolgreichen Regress des Versicherers.

Die Rechtslage ist eindeutig: Grundlage des Ganzen ist § 6 Abs. 4 Ziff. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV).

Die FZV regelt den Eintrag in die ZB I. Und dort ist von „Vermietung an Selbstfahrer“ die Rede. Dieser Paragraf gibt der Behörde keinen Wortlaut vor. Jedoch ist die Grundlage für § 6 Abs. 4 Ziff. 1 FZV in § 13 Abs. 2 S. 2 FZV zu finden. Dort steht: „Wer ein Fahrzeug ohne Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet (Mietfahrzeug für Selbstfahrer), hat dies nach Beginn des Gewerbebetriebs der zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn nicht das Fahrzeug für den Mieter zugelassen wird.“

Schaut man nun ganz genau hin, findet man dort die Worte „Mietfahrzeug für Selbstfahrer“. Von „Vermietfahrzeug“ ist da gerade nicht die Rede. Das ist ohnehin nichts als Wortklauberei. Aus der Sicht des Vermieters ist das Fahrzeug ein „Vermietfahrzeug“. Aus der Sicht des Mieters ist es ein „Mietfahrzeug“. Der eine vermietet, der andere mietet. Es kommt dabei nur darauf an, auf welcher Seite des Tisches man sitzt.

Den Vorgang hat UE auch schon in einer Abwandlung gesehen, nämlich mit der wortklauberischen Behauptung, der Eintrag mit dem Begriff „Selbstfahrervermietfahrzeug“ sei falsch, es müsse „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“ heißen. Auch hier gilt: Die Verordnung gibt keinen Wortlaut vor.

Wichtig | Für alles gilt ein uralter juristischer Grundsatz, der da lautet: Falsa demonstratia non nocet. Auf Deutsch: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Der griffe dann, wenn es eine falsche Bezeichnung wäre, aber dennoch klar würde, was gemeint ist. Aber das ist keine falsche Bezeichnung, weil es keinen vorgegebenen Wortlaut gibt.

Nach Beobachtung von UE nutzen die Behörden verschiedene Begriffe. Von „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“ über „Mietfahrzeug für Selbstfahrer“, „Selbstfahrervermietfahrzeug“ bis „Selbstfahrermietfahrzeug“ hat UE schon alles gesehen. Wer das verstehen will, versteht das.

Ein Urteil dazu kann UE nicht bieten, denn spätestens mit Zustellung der Klage auf Erstattung der Differenz hat bisher jeder Versicherer aufgegeben.