Verspätungszuschlag: So wehren Sie sich mit Erfolg

Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO ist mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ umfangreich neu geregelt worden. Die geänderten Vorschriften sind am 01.01.2017 in Kraft getreten und waren erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen waren, also ab dem Veranlagungszeitraum 2018.

Besonders charakteristisch für die Neuregelung ist die Unterscheidung zwischen dem sog. Pflicht-Verspätungszuschlag, dessen Festsetzung gesetzlich vorgeschrieben ist, und dem sog. Kann-Verspätungszuschlag, dessen Festsetzung im Ermessen der Finanzverwaltung liegt.

Nach der Neuregelung darf der Verspätungszuschlag höchstens 25.000 Euro betragen. Dabei gilt die Grenze für jede Pflichtverletzung isoliert. Das bedeutet, wenn die Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärung 2020 verspätet abgegeben wurde, dreimal bis zu 25.000 Euro Verspätungszuschlag festgesetzt werden könnte. Als Mindest-Verspätungszuschlag werden, sofern ein Verspätungszuschlag dem Grunde nach festgesetzt wird, 25 Euro pro angefallenen Monat der Verspätung angesetzt.

Wichtig | Mit § 152 Abs. 12 AO gibt es bei den Verspätungszuschlägen eine eigene Korrekturvorschrift. Wird der zugrundeliegende Bescheid korrigiert und wirkt sich das auf die Höhe der Steuer aus, wird auch die Höhe des Verspätungszuschlags korrigiert. Die Änderung kann also sowohl „nach unten“ als auch „nach oben“ erfolgen (Ausnahme: Bei Verlustrückträgen und rückwirkenden Ereignissen).

Der Pflicht-Verspätungszuschlag ist in § 152 Abs. 2 AO geregelt. Demnach ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in vielen Fällen vorzunehmen, ohne dass ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensausübung bedarf (vgl. auch LfSt Bayern, Verfügung vom 24.03.2021, Az. S 0323.1.1-2/18 St43, Abruf-Nr. 232409). Diskussionen mit den Finanzbeamten laufen also vielfach ins Leere.

Neben dem „Pflicht-Verspätungszuschlag“ gibt es noch den „Kann-Verspätungszuschlag“. Er ist in § 152 Abs. 3 AO geregelt. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung des zuständigen Finanzbeamten. Damit er das Ermessen so auslegt, dass kein Zuschlag festgesetzt wird, müssen Sie entschuldbare Gründe für die Fristversäumnis vortragen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen beratenen und unberatenen Fällen.

Sie haben Ihre Einkommensteuererklärung 2020

Insoweit sind auch in beratenen Fällen entschuldbare Gründe für die Fristversäumnis vorzutragen, um die Festsetzung des Zuschlags zu umgehen. Bei einer Steuernachzahlung kommt es in „Beraterfällen“ also immer zu einem Pflicht-Verspätungszuschlag!

Eine verspätete oder versäumte Erklärungsabgabe kann entschuldbar sein. Die Entschuldigungsgründe muss der Steuerzahler glaubhaft machen.

Ein Entschuldigungsgrund liegt z. B. vor, wenn für die Fristversäumnis eine Krankheit ursächlich war. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zum „alten“ Verspätungszuschlag weitere Kriterien entwickelt, die das Finanzamt bei einer ermessensgerechten Entscheidung zu würdigen hat. Diese Kriterien sind nach Ansicht der Autoren auf den „neuen“ Verspätungszuschlag anwendbar. Danach muss das Finanzamt bei der Ermessensausübung folgende Kriterien, die gleichwertig nebeneinander stehen, berücksichtigen:

Das Versäumnis ist regelmäßig nicht entschuldbar, wenn Steuererklärungen wiederholt nicht oder nicht fristgerecht abgegeben oder vom Finanzamt antragsgemäß bewilligte Fristverlängerungen nicht eingehalten wurden. Selbst bei erstmaliger Fristüberschreitung muss die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nicht ermessensfehlerhaft sein.

Wichtig | Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen (z. B. Steuerberater) steht dem eigenen Verschulden gleich (§ 152 Abs. 1 S. 3 AO).

In Fällen, die erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert wurden und bis zu diesem Zugang davon ausgingen, keine Erklärungen abgeben zu müssen, ist ein Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen, die nach dem Ablauf der in der Aufforderung genannten Frist liegen.

Diese Regelung in § 152 Abs. 5 S. 3 AO zielt insbesondere auf Rentner ab.

Bei Rentnern, die ihre Steuerpflicht eigenständig prüfen lassen (z. B. Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein) und zum Ergebnis kommen, Steuererklärungen (für weiter zurückliegende Veranlagungszeiträume) einreichen zu müssen, greift die gesetzliche Verschonungsregelung nicht. Sie werden daher beim Nachreichen von Steuererklärungen nach den regulären Fristen in der Regel mit Verspätungszuschlägen belastet. Die Folge: Hinsichtlich des Verspätungszuschlags ist es besser, vom Finanzamt zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert zu werden als die Steuererklärung freiwillig abzugeben.

Auf diese Ungerechtigkeit hat u. a. der Deutsche Steuerberaterverband aufmerksam gemacht. Manche Finanzbehörden wie z. B. Bayern haben mit einem Erlass reagiert (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 24.03.2021). Die entsprechende Passage lautet:

Soweit ersichtlich haben Nordrhein-Westfalen und Sachsen mittlerweile entsprechende Verfügungen veröffentlicht, sodass von einer Absprache auf Bund-Länder-Ebene auszugehen ist. Damit können Rentner nun auch ohne Aufforderung der Verwaltung die Erklärungen abgeben, ohne Angst vor Verspätungszuschlägen haben zu müssen. Das gilt auch, wenn neben den Renteneinkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben.

Ein Verspätungszuschlag ist ebenfalls nicht zwingend festzusetzen, wenn die Steuererklärungspflicht darauf beruht, dass der Steuerzahler Lohnersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, bezogen hat (z. B. Kurzarbeitergeld). Hier kann das Finanzamt nach Lage des Einzelfalls eine rückwirkende Fristverlängerung gewähren, um so den Verspätungszuschlag zu umgehen (Bayerisches Landesamt für Steuern vom 24.03.2021).

Wichtig | Die Billigkeitsregelung gilt nicht, wenn dem Steuerzahler klar sein muss, dass er vom Finanzamt steuerlich geführt wird. Wer also z. B. verheiratet und in die Steuerklassenkombination III/V eingruppiert ist, kann sich auf diese Ausnahmeregelung nicht berufen.

Hat der Einspruch gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags keinen Erfolg, besteht noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen nach § 227 AO zu stellen. Aufgrund des sog. Mindestverspätungszuschlags kann es nämlich zu erheblichen Verzerrungen kommen. Dies zeigt folgendes Beispiel deutlich auf.