Photovoltaikanlagen: Typische Fehler beim Übergang zur Kleinunternehmerregelung vermeiden

Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 22.000 Euro können die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG nutzen. Wenn Sie eine Photovoltaikanlage betreiben und nicht anderweitig unternehmerisch tätig sind, fallen Sie meist hierunter. Infolge dessen haben Sie mit der Umsatzsteuer nichts zu tun. Sie müssen weder Umsatzsteuer bezahlen noch können Sie einen Vorsteuerabzug geltend machen.

Da der Vorsteuerabzug aufgrund der hohen Installationskosten oft lukrativ ist, optieren viele Betreiber direkt mit Inbetriebnahme der Anlage aber zur Regelbesteuerung nach § 19 Abs. 2 UStG. Die Folge: Sie können die Vorsteuern aus Installations-, Wartungs- und sonstigen Kosten vom Finanzamt zurückfordern. Im Gegenzug unterliegen die verhältnismäßig geringen Einspeisevergütungen der Umsatzsteuer. Auch der dezentral (privat) verbrauchte Strom ist als unentgeltliche Wertabgabe steuerpflichtig.

Die Option zur Regelbesteuerung bringt steuerliche Mehrarbeit, ist aber aufgrund der hohen Vorsteuererstattung aus den Installationskosten oft sehr lukrativ. Nach ein paar Jahren dreht sich der Spieß um. Denn in den ersten Jahren nach der Inbetriebnahme fallen normalerweise keine größeren Kosten (mehr) an, der Vorsteuerabzug ist gering. Die Einspeisevergütungen und der dezentral (privat) verbrauchte Strom unterliegen aber noch immer der Umsatzsteuer.

Möchten Sie diese Besteuerung vermeiden, können Sie die Regelbesteuerung widerrufen und zur Kleinunternehmerregelung zurückkehren. Diese „Rückoption“ ist frühestens fünf Jahre nach zuvor ausgeübter Option zur Regelbesteuerung zulässig. Zudem muss der Widerruf zu Beginn eines Kalenderjahrs erfolgen und spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, gegenüber dem Finanzamt erklärt werden (§ 19 Abs. 2 UStG). Eine bestimmte Form des Widerrufs sieht das Gesetz nicht vor.

Das erste relevante Praxisproblem liegt in der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Ein Übergang von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung bedeutet nämlich gemäß § 15a Abs. 7 UStG eine Änderung der Verhältnisse für den ursprünglichen Vorsteuerabzug. Ist der maßgebende Berichtigungszeitraum des § 15a Abs. 1 S. 1 UStG von fünf Jahren noch nicht abgelaufen, bedeutet dies, dass Sie einen Teil der zuvor erhaltenen Vorsteuer aus den Installationskosten ans Finanzamt zurückzahlen müssen.

Eigentlich kein Problem, da die Bindungsfrist zur Regelbesteuerung ja ebenfalls fünf Jahre beträgt. Doch falsch gedacht. Die in § 19 Abs. 2 UStG verankerte Bindungsfrist zur Regelbesteuerung erstreckt sich auf fünf Besteuerungsjahre (Kalenderjahre), während der Berichtigungszeitraum des § 15a Abs. 1 S. 1 UStG volle fünf Jahre (also 60 Monate lang) läuft. Widerrufen Sie die Regelbesteuerung zu früh, kann das teuer werden:

Den zweiten Fehler begehen Sie, wenn Sie den Widerruf der Regelbesteuerung gegenüber dem Finanzamt erklären, jedoch Ihren Netzbetreiber vergessen. Diesem haben Sie nämlich bei der Inbetriebnahme der Anlage mitgeteilt, dass Sie die Regelbesteuerung anwenden. Infolge dessen hat Ihnen Ihr Netzbetreiber in den vergangenen Jahren zusätzlich zur Einspeisevergütung gemäß EEG die darauf entfallende Umsatzsteuer ausgezahlt (§ 18 Abs. 2 EEG 2012 bzw. § 21 Abs. 2 EEG 2021). Diese wurde Ihnen also gesondert vergütet und gesondert in den Gutschriften ausgewiesen.

Informieren Sie ihn nicht über die nun geltende Kleinunternehmerregelung, zahlt er Ihnen weiterhin die EEG-Vergütung zzgl. Umsatzsteuer aus. Zutreffend wäre es jedoch, dass er Ihnen die Vergütung als Nettobetrag auszahlt und die Gutschriften entsprechend berichtigt.

Zeigen Sie den Wechsel zur Kleinunternehmerregelung Ihrem Netzbetreiber nicht an (wozu Sie sich meistens jedoch bereits in den Vertragsunterlagen verpflichtet haben), erhalten Sie weiterhin Vergütungen, als wenn Sie noch immer die Regelbesteuerung anwenden würden. Die Vergütungen sind folglich in Höhe der Umsatzsteuer zu hoch. Ebenso sind die erstellten Gutschriften fehlerhaft, da diese die Umsatzsteuer offen ausweisen.

Fällt Ihnen, Ihrem Netzbetreiber oder dem Finanzamt dieses unzutreffende Vorgehen (Kleinunternehmer beim Finanzamt/Regelbesteuerung beim Netzbetreiber) nachträglich auf, wird es teuer.

Informieren Sie nachträglich Ihren Netzbetreiber über den Wechsel zur Kleinunternehmerregelung oder fallen ihm die fehlerhaften Abrechnungen auf, wird er künftige Gutschriften anpassen und keine Umsatzsteuer mehr vergüten. Regelmäßig werden jedoch auch vergangene Gutschriften seit Anbeginn des Jahres, zu dem die Kleinunternehmerregelung gilt, korrigiert. Infolge dessen wird auch hier ohne Umsatzsteuer abgerechnet und der Netzbetreiber fordert den bisher an Sie zu viel ausgezahlten Betrag zurück. Der zurückzuzahlende Betrag stellt bei Ihnen eine Betriebsausgabe dar.

Fallen die fehlerhaften Gutschriften dem Finanzamt auf, wird es sich ebenfalls an Sie wenden. Als Kleinunternehmer dürfen Sie in Rechnungen keine Umsatzsteuer offen ausweisen (§ 19 Abs. 1 S. 4 UStG). Tun Sie dies dennoch, schulden Sie den ausgewiesenen Betrag nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG. Zwar werden die Einspeisevergütungen durch Gutschriften des Netzbetreibers abgerechnet. Allerdings gelten die Gutschriften auch Ihnen gegenüber, wenn Sie diesen nicht widersprechen (§ 14 Abs. 2 S. 2 und 3 UStG).

Im Ergebnis wird der Anlagenbetreiber in beiden Varianten so gestellt, als hätte er gleich die zutreffende, um die Umsatzsteuer reduzierte, Vergütung erhalten. Das Finanzamt kann die Umsatzsteuer rückwirkend fordern (Änderung nach § 164 Abs. 2 AO), bis Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Zu der Nachzahlung kommen deshalb regelmäßig Nachzahlungszinsen hinzu.

Die Frage, ob eine Rückkehr zur Kleinunternehmerregelung überhaupt sinnvoll ist, ist berechtigt. Da die Vergütungen des Netzbetreibers um die zu zahlende Umsatzsteuer reduziert werden, tritt in Bezug auf die Einspeisevergütungen kein Vorteil ein. Der Vorteil besteht jedoch darin, dass Sie bei der Kleinunternehmerregelung den dezentral (privat) verbrauchten Strom nicht mehr versteuern müssen (im Beispiel: jährliche Ersparnis von 152 Euro). Zudem entfallen Ihre umsatzsteuerlichen Pflichten (z. B. Abgabe von USt-Voranmeldungen), und Sie können in Kombination mit einem Antrag auf Liebhaberei (BMF, Schreiben vom 29.10.2021, Az. IV C 6 – S 2240/19/10006, Abruf-Nr. 225592) Ihre Anlage komplett ohne steuerliche Verpflichtungen betreiben. Die Kehrseite der Medaille und damit effektiver Nachteil ist, dass ab Rückkehr zur Kleinunternehmerregelung ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist.