Staatsschutzsache im JGG-Verfahren rechtfertigt Pauschgebühr

Bei einem schriftlichen Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO beginnt die Sechs-Monats-Frist für die Streitwertbeschwerde bereits mit der letzten Annahmeerklärung und nicht erst mit der Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses (OLG ...

§ 47 Abs. 2 S. 1 GKG schließt es aus, den Wert des unverändert gebliebenen Streitgegenstands zu bemessen, indem andere Bemessungskriterien angewandt werden oder indem das Angriffsinteresse des Berufungsführers höher bemessen wird als ...

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Terminsvertretung vor einem auswärtigen Gericht, wird zwischen den Anwälten dafür oft eine pauschale Vergütung vereinbart. Der Rechtsanwalt ...

FRAGE: Welche Gebühr verdient ein Rechtsanwalt dafür, dass er im Hinblick auf die Erteilung der Löschungsbewilligung bezüglich einer Grundschuld tätig geworden ist?

Frage: Muss der obsiegende Beklagte die PKH-Gebühren an die Staatskasse zurückerstatten, wenn seine PKH-Bewilligung nachträglich aufgehoben wird, der Kläger seinen PKH-Anspruch aber behält?

Ein Rechtsanwalt kann als gerichtlich bestellter Zeugenbeistand ausnahmsweise eine höhere Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 2 RVG erhalten, wenn dies wegen des besonderen Umfangs der Sache anstelle der gesetzlichen Gebühren angemessen ist ...

Das OLG München hat eine Pauschgebühr nach § 51 RVG in einem besonderen JGG-Verfahren bejaht, in dem dem Jugendlichen beim Jugendschöffengericht ein Staatsschutzdelikt zur Last gelegt worden war (2.1.23, 1 AR 280/22, Abruf-Nr. 233475). ...

Der BGH hat die Frage beantwortet, dass obsiegende Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs keine Gesamt-, sondern Teilgläubiger sind.

Erbringt der Rechtsanwalt/Verteidiger für den Mandanten im Bereich der Strafvollstreckung Leistungen, ergeben sich im Rahmen der richtigen Abrechnung zahlreiche allgemeine Abrechnungsfragen. Die folgende Checkliste gibt deshalb einen ...

In der Praxis der Berufsbetreuung üben vor allem Rechtsanwälte dieses Amt aus. In zwei Entscheidungen hat der BGH geklärt, wann der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt neben der Betreuervergütung nach § 1836 Abs. 2 i. V. m. § 1908i ...

Vor Inkrafttreten des Zweiten KostRMoG vom 23.7.13 war lange umstritten, wie weit die PKH-Bewilligung bei Abschluss eines Mehrwertvergleichs reicht und welche Vergütung dem Anwalt zusteht. Diese Fragen sind gesetzlich weitgehend geklärt. ...

Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock ...

Sog. Gerichtsstandsbestimmungsverfahren kommen in der Praxis immer wieder vor. Für Anwälte fallen hierfür aber nur unter bestimmten Umständen (isoliertes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren) gesonderte Gebühren an.

Die anwaltliche Vergütung bleibt kompliziert: Das KostRÄndG 2021 hat strukturelle Gesetzeslücken nicht geregelt. Unterschiedliche Auslegungen der Gebührenfragen und Streit mit Mandanten bei der Vergütungsvereinbarung schaffen nach wie ...

Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG muss auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG hälftig, höchstens zu 0,75, angerechnet werden. Diese ...