Die Gebühren des Vollverteidigers in der Strafvollstreckung

1.

Welche Verfahren erfasst Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG?

Im RVG sind die Verfahren, in denen Gebühren in der Strafvollstreckung entstehen können, in zwei Gruppen unterteilt:

Die beiden Gruppen werden hinsichtlich der Gebührentatbestände und der allgemeinen Fragen (s. Checkliste in RVG prof. 23, 51) gleichbehandelt. Unterschiede bestehen lediglich hinsichtlich der Gebührenhöhe.

2.

Welche Verfahren gehören zu den bedeutsamen Verfahren der Nr.  4200 VV RVG?

Zu den bedeutsamen Verfahren der Nr.  4200 VV RVG zählen nach:

3.

Welche Verfahren zählen zu den sonstigen Strafvollstreckungsverfahren?

Zu den sonstigen Verfahren der Nr.  4204 VV RVG zählen alle nicht in Nr.  4200 VV RVG genannten Verfahren (vgl. Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Nr.  4204 VV Rn. 2 f.), z. B.:

4.

Entsteht im Gesamtstrafenverfahren nach § 460 StPO auch die Gebühr nach Nr. 4204 VV RVG für den Verteidiger, der den Angeklagten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat?

Ja (OLG Bamberg JurBüro 20, 23; OLG Brandenburg AGS 18, 494; LG Cottbus RVGreport 18, 385; L Nürnberg-Fürth 13.12.19, 12 Qs 33/19; LG Osnabrück AGS 20, 509; a. A. LG Bonn RVGreport 17, 297; LG Bonn AGS 21, 457).

5.

Welche Gebühren können entstehen?

Entsprechend der allgemeinen Struktur der strafverfahrensrechtlichen Gebühren in Teil 4 VV RVG können grundsätzlich eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr entstehen (vgl. Nrn. 4200, 4202 bzw. Nrn. 4204, 4206 VV RVG).

6.

Erhält der Verteidiger auch eine Grundgebühr?

Nein. Es entsteht keine Grundgebühr nach Nr.  4100 VV RVG für den Rechtsanwalt in der Strafvollstreckung (vgl. dazu KG RVG prof. 08, 212; OLG Schleswig AGS 05, 120; LG Berlin AGS 07, 562; AG Görlitz 26.10.22, BwR 8 Ds 140 Js 18795/15 (2); a. A. – allerdings ohne Begründung – OLG Frankfurt AGS 15, 451).

7.

Gelten für die Abgeltungsbereiche der Verfahrens- oder Terminsgebühr Besonderheiten?

Nein. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 VV, Rn. 35 ff. und Rn. 64 ff. m. w. N.; s. aber auch Ziffer 7 und 8 ff.). Der Rechtsanwalt erhält die Verfahrensgebühr also für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG) und die Terminsgebühr für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin / einer gerichtlichen Anhörung (Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG).

8.

Entsteht die Terminsgebühr ggf. mehrfach, wenn mehrere Anhörungen des Verurteilten stattfinden?

Nein. Wenn der Verteidiger im Strafvollstreckungsverfahren in derselben Instanz an mehreren gerichtlichen Terminen teilnimmt, entsteht die Terminsgebühr nach der gesetzlichen Regelung nur einmal (KG AGS 06, 549; OLG Düsseldorf AGS 18, 121; OLG Hamm AGS 07, 618 = AGS 08, 176; OLG Schleswig SchlHA 06, 300; LG Osnabrück Nds. Rpfl. 07, 166; LG Magdeburg StraFo 10, 172). Eine Regelung, wie bei den in Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG geregelten Terminsgebühren, wonach die Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag entsteht, ist in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG nämlich nicht getroffen worden.

9.

Entsteht ggf. eine Vernehmungsterminsgebühr nach Nrn. 4102, 4103 VV RVG?

Nein. Hat der Rechtsanwalt im Strafvollstreckungsverfahren, wie z. B. in einem Verfahren betreffend den Widerruf einer Bewährung, an einem Termin zur Verkündung eines nach § 453c StPO erlassenen (Sicherungs-)Haftbefehls teilgenommen, entsteht die Terminsgebühr nach Nr.  4202, 4202 VV RVG (AG Görlitz 26.10.22, BwR 8 Ds 140 Js 18795/15 [2]).

10.

Die Gebühr nach Nr.  4142 VV RVG entsteht nicht für erst nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens erbrachte Tätigkeiten. Die nach dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorgenommenen Bemühungen stellen Tätigkeiten im Rahmen der Strafvollstreckung dar und können damit nach Teil 4 Abschnitt 2 VV (Nr.  4204 VV RVG) zu vergüten sein (OLG Köln RVGreport 18, 423).

11.

Wie werden im Bereich der Strafvollstreckung Beschwerden abgerechnet?

Für die Abrechnung von Beschwerden gilt eine Besonderheit: Nach Vorbem. 4.2 VV RVG erhält der Rechtsanwalt in Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache die Gebühren des Abschnitts 2 besonders. Die insoweit erbrachten Tätigkeiten sind also nicht, wie sonst das strafrechtliche Beschwerdeverfahren, aufgrund des Pauschalcharakters der Gebühren durch die Gebühren im Ausgangsverfahren mitabgegolten (OLG Frankfurt AGS 06, 76; OLG Schleswig SchlHA 06, 300; LG Berlin AGS 16, 172; LG Düsseldorf AGS 07, 352; LG Magdeburg StraFo 10, 172).

12.

Gegen welche Entscheidungen muss sich die Beschwerde richten?

Die Beschwerdegebühr entsteht nur, wenn sich die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache richtet. Wird nicht die Hauptsacheentscheidung des Gerichts, sondern eine „Nebenentscheidung“ angefochten, ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts mit der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr abgegolten.

Keine Beschwerde gegen eine Hauptsacheentscheidung ist z. B. die gegen den im Strafvollstreckungsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Verteidiger erhält hierfür nicht die Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG besonders, sondern über Vorbem. 4 Abs. 5 Nr.  1 VV RVG nach Teil 3 VV RVG.

13.

Welche Gebühren können in der Beschwerdeinstanz entstehen?

Für die Tätigkeit in der Beschwerdeinstanz gelten alle in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG aufgeführten Gebührentatbestände. Es können also eine Verfahrens- und Terminsgebühr entstehen (vgl. Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Vorbem. 4.2 VV Rn. 51).

14.

Entsteht im Beschwerdeverfahren auch die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV RVG?