Modifiziertes Kreditzweitmarktförderungsgesetz bringt wichtige Änderungen für Vermittlerbetriebe

Im letzten Winter hat die Bundesregierung im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) Maßnahmen beschlossen, um die Bürger infolge der gestiegenen Gaspreise zu entlasten. Eine davon: Die sog. Dezemberhilfe. Sie hatte zur Folge, dass die Energieversorger für Dezember 2022 keinen Gasabschlag erhoben. Parallel dazu zogen mit dem JStG 2022 die §§ 123 bis 126 ins EStG ein. Sie sollten es der Finanzverwaltung ermöglichen, die Besteuerung als sonstige Einkünfte aus dem EWSG auch bei Privatpersonen anzuwenden – allerdings unter Vornahme höchst komplizierter Berechnungen und erst im VZ 2023. Sprich: Nicht praktikabel. Darum wurden die §§ 123 bis 126 EStG kurzerhand rückwirkend wieder abgeschafft. Die steuerzahlerfreundliche Folge: Die durch das EWSG gewährte Dezemberhilfe wird bei Privatpersonen nicht besteuert.

Wichtig | Können die durch das EWSG gewährten Entlastungen einer Einkunftsart zugeordnet werden, bleibt es bei der Besteuerung der Hilfen ab dem ersten Euro zum individuellen Steuersatz. Durch die Hilfen sind dann nämlich Aufwendungen entfallen, sodass sich die Betriebsausgaben automatisch reduzieren. Der steuerpflichtige Gewinn steigt also.

Durch Inkrafttreten des MoPeG werden seit 2024 rechtsfähige (§ 705 BGB) und nicht rechtsfähige (§ 740 BGB) Personenvereinigungen unterschieden. In Ihrem Fall sind die Regeln für rechtsfähige Personenvereinigungen relevant; neben den rechtsfähige Personengesellschaften in Form der Vermittler-OHG, der Vermittler-KG und der Vermittler GmbH & Co. KG ist es nunmehr auch die rechtsfähige Vermittler-GbR nach § 705 BGB.

Die Unterscheidung kannten die AO und viele Steuergesetze bislang nicht; sie verwenden lediglich den Begriff „Personenvereinigung“. Um damit – im Gegensatz zum Zivilrecht – weiterhin alle Personenvereinigungen definieren zu können, wurde zum 01.01.2024 § 14a AO eingeführt. Er enthält eine Legaldefinition des Begriffs „Personenvereinigung“. Rechtsfähige Personenvereinigungen sind danach z. B. rechtsfähige Personengesellschaften, Vereine ohne Rechtspersönlichkeit, Partnerschaftsgesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften. Zu den nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen zählen z. B. Bruchteils-, Güter- und Erbengemeinschaften (§ 14a Abs. 2 und 3 AO).

Parallel zu der neuen Unterscheidung im Zivilrecht wurden zum 01.01.2024 auch die Pflichten der gesetzlichen Vertreter von Personenvereinigungen angepasst. Während bis zum 31.12.2023 immer die Geschäftsführer einer Personenvereinigung deren steuerliche Pflichten nach § 34 AO zu erfüllen hatten, müssen diese bei rechtsfähigen Personenvereinigungen die gesetzlichen Vertreter erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO).

Entsprechend wurde § 181 Abs. 2 AO geändert. Somit ist seit 01.01.2024 bei rechtsfähigen Personenvereinigungen vorrangig die Personenvereinigung und nachrangig jeder Feststellungsbeteiligte erklärungspflichtig.

Die Erklärungspflicht hat auch Auswirkung auf den Verspätungszuschlag. Der ist nach § 152 Abs. 4 S. 3 AO bei Nichtabgabe oder bei nicht fristgerechter Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung bei rechtsfähigen Personenvereinigungen vorrangig gegen die Personenvereinigung festzusetzen. Die Neuregelung gilt erstmals für Feststellungserklärungen, die nach dem 31.12.2023 einzureichen sind (§ 39 EGAO).

Gesondert und einheitliche Feststellungsbescheide mussten bislang – sofern nicht eine gemeinsame Bekanntgabe nach § 183 AO (z. B. an den Empfangsbevollmächtigten) mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten zulässig war – jedem einzelnen Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden. Das neue Zivilrecht hat aber in Sachen Bekanntgabe Anpassungen erforderlich gemacht.

Der neu gefasste § 183 AO bestimmt, dass – abweichend vom bisherigen Recht – alle Verwaltungsakte und Mitteilungen, die mit dem Feststellungsverfahren als solches und mit einem sich möglicherweise anschließenden Verfahren über einen Einspruch zusammenhängen, der rechtsfähigen Personenvereinigung in Vertretung der Feststellungsbeteiligten bekannt zu geben sind. Einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten zu bestimmen, ist also nicht mehr notwendig. Dadurch ergibt sich eine weitgehende Gleichbehandlung bei der Bekanntgabe von Bescheiden für Steuern, die die Personenvereinigung selbst schuldet (z. B. Umsatzsteuer und Gewerbesteuer), und bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte.

Wichtig | Für die Umsetzung der Neuregelung wurde den Finanzämtern eine Übergangsfrist eingeräumt. Demnach ist es unbeachtlich, wenn Verwaltungsakte noch bis zum 31.12.2025 nach dem bisherigen § 183 AO dem bisherigen Empfangsbevollmächtigten bekannt gegeben werden (§ 39 Abs. 3 EGAO).

Daneben regelt § 183 Abs. 2 AO Fälle, in denen die gemeinsame Bekanntgabe an die Personenvereinigung nicht anwendbar ist (z. B. Vollbeendigung der Vereinigung, keine Rechtsfähigkeit, ausgeschiedene Feststellungsbeteiligte und ernstliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten). Neu ist, dass in Fällen des Ausscheidens eines Beteiligten oder bei ernstlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten die Verwaltungsakte und Mitteilungen so lange weiterhin der Personenvereinigung mit Wirkung für und gegen den Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden können, wie der Feststellungsbeteiligte dem nicht widersprochen hat. Das bedeutet: Scheidet z. B. ein Gesellschafter aus, muss dieser aktiv tätig werden, damit er einen eigenen Verwaltungsakt erhält. Der Widerspruch gegen diese Bekanntgabe wird erst wirksam, wenn er der Finanzbehörde zugeht.

Wer gegen gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheide Einspruch einlegen kann, regelt § 352 AO. Doch auch der musste jetzt – in Abhängigkeit von der Rechtsfähigkeit der Personenvereinigungen – zusammen mit der in § 48 FGO verankerten Klagebefugnis angepasst werden.

Wichtig | Die Neuregelung gilt für alle Feststellungsbescheide, die seit dem 31.12.2023 bekannt gegeben werden (§ 39 Abs. 4 EGAO). Einzige Ausnahme: Wendet das Finanzamt die Übergangsregelung nach § 39 Abs. 3 EGAO an und nimmt die Bekanntgabe bis zum 31.12.2025 nach den bisherigen Bestimmungen vor, ist gegen diesen Bescheid auch nach den bisherigen Bestimmungen des § 352 AO Einspruch einzulegen.

Bei rechtsfähigen Personenvereinigungen ist nun grundsätzlich die Personenvereinigung allein einspruchsbefugt – und damit nicht mehr wie bisher der zur Vertretung berufene Geschäftsführer. Nur für den Fall, dass die Vereinigung nicht mehr besteht, ist jeder Gesellschafter einspruchsbefugt, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte.

Wichtig | Ausgeschiedene Gesellschafter können wie bisher Einspruch einlegen. Zudem darf das jeder Gesellschafter, insoweit es um persönliche Belange (z. B. SBE und SBA), den Umfang der Beteiligung oder ihn betreffende Fragen der Einkünfteverteilung geht (§ 352 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 AO).

Infolge der Neufassung des § 713 BGB durch das MoPeG ist zum 01.01.2024 zivilrechtlich das bisher bekannte Gesamthandsprinzip für rechtsfähige Personengesellschaften entfallen. Somit würde auch die transparente Besteuerung der Gesellschaften entfallen, da ab 2024 alle Wirtschaftsgüter der rechtsfähigen Personengesellschaft – und eben nicht mehr den Gesellschaftern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit – gehören. Das führt zivilrechtlich zu einer strikten Trennung der Vermögenssphären zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter.

Um die transparente Besteuerung von rechtsfähigen Personenvereinigungen wie bisher sicherzustellen, wurde über § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO das Gesamthandsprinzip zum 01.01.2024 für ertragsteuerliche Zwecke wieder eingeführt. Die Folge: An der Besteuerungssystematik hat sich effektiv nichts geändert.

Wichtig | Über den neuen § 2a ErbStG gilt die Fortführung des Transparenzprinzips und des Gesamthandsprinzips für die Erbschaft- und Schenkungsteuer von rechtsfähigen Personengesellschaften entsprechend.

Anders gestaltet sich die Fortgeltung des Gesamthandsprinzips bei der Grunderwerbsteuer. Da gibt es die zeitlich unbefristete Fortgeltung schlichtweg nicht – und zwar weil der BFH § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO für Zwecke der Grunderwerbsteuer für nicht anwendbar hält (z. B. BFH, Urteil vom 23.10.1974, Az. I R 182/72). Seine Begründung: Die Grunderwerbsteuer stellt streng auf das Zivilrecht ab – und eben nicht auf das wirtschaftliche Eigentum. Dennoch gilt seit 01.01.2024 – befristet bis zum 31.12.2026 – der neu eingeführte § 24 GrEStG. Der besagt, dass rechtsfähige Personengesellschaften auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen anzusehen sind. Ob das „grunderwerbsteuerliche Gesamthandsprinzip“ auch über den 31.12.2026 hinaus weiter gelten wird, ist derzeit noch unklar. Fest steht: Sollte das Gesamthandsprinzip ab dem 01.01.2027 wegfallen, wären etliche grunderwerbsteuerliche Begünstigen (z. B. § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG, § 6 Abs. 2 und 3 GrEStG) nicht mehr anwendbar. Folglich würde die Steuerbelastung bei Grundstücksübertragungen erheblich steigen.