Wichtiges auf den Punkt gebracht

Abgabenordnung: BFH lässt Steuerbescheidänderung bei doppelt erfassten Einkünften eines Chefarztes zu

Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen in der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben und nach den Umständen des Streitfalls auch nicht erkennen mussten, dass diese Einnahmen bereits dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, liegt kein „grobes Verschulden“ i. S. v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor. Das hat der BFH klargestellt (BFH, Urteil vom 18.04.2023, Az. VIII R 9/20, Abruf-Nr. 235806). Eine ausführlichere Urteilsbesprechung finden Sie auf ssp.iww.de → Abruf-Nr. 49544883.

Energiepreispauschale: BMF aktualisiert FAQ

Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQ zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 19.05.2023, Abruf-Nr. 235914). Es werden u. a. Fragen zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht beantwortet. Auch geklärt wird die Frage, was mit einer zu Unrecht an den Arbeitnehmer gewährten EPP zu tun ist. Die Details dazu liefert Ihnen der Beitrag „FAQ zur EPP nennen Details: Was tun mit zu Unrecht an den Arbeitnehmer gewährter EPP?“ auf ssp.iww.de → Abruf-Nr. 49569976.

Gesetzgebung: Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024

Im Finanzausschuss des Bundestags haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus abgelehnt. Begründung: Die Folgen für den Bundeshaushalt (= Mehrausgaben) und die angespannte Haushaltssituation. Über eine Fortführung werde folglich erst im Zuge der Haushaltsberatungen beraten.

Bilanzierung: VGA wegen mangelnder Verzinsung auf Verrechnungskonto

Ein nicht angemessen verzinstes Verrechnungskonto führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Der angemessene Zinssatz, auf den die GmbH verzichtet und in dessen Höhe die vGA vorliegt, ist zu schätzen. Hat die GmbH selbst keine Kredite aufgenommen, ist sie also schuldenfrei, so ist der Zinssatz innerhalb einer Marge zu schätzen, deren Untergrenze die banküblichen Habenzinsen und deren Obergrenze die banküblichen Sollzinsen bilden. Das hat der BFH entschieden (BFH, Urteil vom 22.02.2023, Az. I R 27/20, Abruf-Nr. 235488).

Erbschaftsteuer: Bayern zieht vor das BVerfG

Bayern hat Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer eingelegt. Mit dem Antrag soll über ein Normenkontrollverfahren der Weg für eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden.

In eigener Sache: IWW-Gehaltsreport für die Steuerbranche – Machen Sie mit!

Das IWW will zu mehr Transparenz in der Steuerbranche beitragen. Deshalb lädt es Berufsträger und andere Branchenzugehörige herzlich ein, an der Umfrage zum großen Gehaltsreport teilzunehmen. Die Ergebnisse sollen Arbeitnehmern helfen, das Gehaltsniveau besser einzuschätzen und fundierte Entscheidungen für die Karriere zu treffen. Kanzlei-Inhaber werden von den Ergebnissen in der Form profitieren, dass sie damit die Gehaltsstruktur ihrer Kanzlei besser beurteilen und aktiv steuern können. Die Teilnahme ist einfach, anonym und dauert nur wenige Minuten. Jeder Teilnehmer erhält als Dankeschön ein kostenloses Exemplar des Gehaltsreports. Zur Umfrage gelangen Sie über folgenden Link: www.iww.de/s8150.

Rentenanpassung Ost-West: Seit 01.07.2023 einheitlicher Rentenwert von 37,60 Euro in ganz Deutschland

Rentner erhalten seit 01.07.2023 mehr Geld. Am 16.06.2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023, Abruf-Nr. 235890). Die Erhöhung beträgt 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert von 37,60 Euro in ganz Deutschland.

Beim BFH: Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Ablauf der Fünf-Jahresfrist?

Bei Veräußerungen sechs Monate nach Ablauf der Fünf-Jahresfrist liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn keine besonderen Umstände begründet werden können. Das hat das FG Münster entschieden (FG Münster, Urteil vom 26.04.2023, Az. 13 K 3367/20 G, Abruf-Nr. 235924). Die Sache ist allerdings noch nicht spruchreif: Die Revision ist beim BFH unter dem Az. III R 14/23 anhängig.

Sozialversicherung: Unterlassene Versteuerung von Entgeltbestandteilen indiziert Vorenthaltung von Beiträgen

Wird in einem Lohnsteuerprüfbericht bzw. -haftungsbescheid der Finanzverwaltung die fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen festgestellt, so indiziert dies das Vorliegen zumindest eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Vorenthaltung von Beiträgen zur Sozialversicherung (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.05.2023, Az. L 7 BA 2862/20, Abruf-Nr. 235919).

Lohnsteuerabzug: BMF gibt geänderte Programmablaufpläne für Lohnsteuerabzug ab 01.07.2023 bekannt

Das BMF hat neue Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.07.2023 veröffentlicht. Die geänderten Programmablaufpläne berücksichtigen die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung und des Kinderlosenzuschlags zum 01.07.2023 durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (BMF, Schreiben vom 19.06.2023, Az. IV C 5 – S 2361/19/10008 :009, Abruf-Nr. 235912).

Inflationsausgleichsprämie: BMF aktualisiert FAQ

Das BMF hat die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EstG aktualisiert (Stand 24.05.2023, Abruf-Nr. 235915).

Künstlerische Tätigkeit oder gewerbliche Einkünfte: Zuordnung der Einkünfte eines Experten im TV

Ist die Mitwirkung als Experte in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit zuzuordnen? Darüber hatte das FG Düsseldorf zu entscheiden. Es stufte die Einkünfte als gewerblich ein, da es sich um keine künstlerische Tätigkeit handele. Der Steuerpflichtige habe durch seine Tätigkeit als Experte für die Sendung keine eigenschöpferische Leistung erbracht, in der seine individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft zum Ausdruck gekommen sei (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2023, Az. 10 K 306/17 G, Abruf-Nr. 235944). Der Steuerzahler gibt aber nicht klein bei. Er hat Revision beim BFH eingelegt. Diese ist anhängig unter dem Az. VIII R 10/23.

Gesetzgebung: Änderungen in DBA mit Bulgarien, Lettland, Litauen und Schweden

Der Bundestag hat am 15.06.2023 Gesetze verabschiedet, die die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) in den DBA mit Bulgarien, Lettland und Litauen umsetzen. In den DBA wird durch eine Änderung der Präambel entsprechend dem BEPS-Mindeststandard ausgedrückt, dass sowohl Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermieden werden sollen.

Auf dem Prüfstand: Drei-Tage-Zugangsvermutung heute noch gerechtfertigt?

In vielen Teilen von Deutschland scheint es so, dass montags keine Post mehr zugestellt wird. Da stellt sich die Frage, ob die Drei-Tage-Zugangsfiktion (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) noch gehalten werden kann, wenn das Bescheiddatum z. B. auf einen Freitag fällt, und somit nur der Samstag für eine Zustellung verbleibt. Das Thema hat inzwischen mehrere Finanzgerichte (FG Münster, Urteil vom 11.05.2023, Az. 8 K 520/22, Abruf-Nr. 235945; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2022, Az. 7 K 7045/20, Abruf-Nr. 235946) beschäftigt und ist nun beim BFH anhängig. Das Revisionsverfahren trägt das Az. VI R 18/22.