Steueroptimierung durch Smartphone-Verkauf für 1 Euro an den Chef: BFH akzeptiert Modell

Erhält ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen Vorteil, so unterliegt dieser grundsätzlich der Besteuerung und den Sozialabgaben (§ 2 Abs. 1 LStDV). Sollte also ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Smartphone auch zur privaten Nutzung überlassen, würde das theoretisch Steuern und Sozialabgaben kosten. Allerdings kann dieser Vorteil gemäß § 3 Nr. 45 EStG steuer- und gemäß § 1 Abs. 1 SvEV beitragsfrei sein. Das gilt im Übrigen nicht nur für das Smartphone selbst, sondern gemäß R 3.45 S. 5 LStR auch für Zubehör (z. B. Schutzhülle, Ladekabel, Kopfhörer) und Vertrags- und Grundgebühren, Verbindungsentgelte, Roaminggebühren und die Kosten des Datenvolumens.

Einzige Voraussetzung für die Steuer- und Beitragsfreiheit ist, dass der Arbeitgeber dem Mitarbeiter ein entsprechendes Gerät (ggf. nebst Vertrag und Zubehör) überlässt. Das Eigentum muss also beim Arbeitgeber liegen. Ein Arbeitgeberzuschuss zu einem Vertrag des Arbeitnehmers wäre deshalb Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 21.06.2006, Az. XI R 50/05, Abruf-Nr. 062452). Daraus folgt auch, dass der Arbeitnehmer entsprechende Geräte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgeben muss. „Überlässt“ bedeutet hingegen nicht die ausschließliche Überlassung zur beruflichen Nutzung. Selbst die Überlassung zur ausschließlich privaten Nutzung fällt unter die Begünstigung des § 3 Nr. 45 EStG und ist steuer- und beitragsfrei (R 3.45 S. 1 LStR).

Wichtig | Profitieren können alle Arbeitnehmer. Es spielt keine Rolle, ob es sich um Voll- oder Teilzeitkräfte, Fachkräfte, Aushilfen oder Azubis handelt. Selbst Minijobber können ein steuer- und beitragsfreies Smartphone erhalten – ohne Anrechnung auf die 520-Euro Grenze. Nur bei Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften ist zu beachten, dass die Überlassung einem Fremdvergleich standhalten muss.

Die Smartphone-Überlassung ist eine echte Win-Win-Situation: Während der Arbeitnehmer den Vorteil brutto wie netto erhält, spart der Arbeitgeber die Sozialabgaben, die normalerweise anfallen. Zudem wird der Arbeitnehmer ans Unternehmen gebunden, da er bei einer Kündigung das Handy herausgeben muss. Selbst eine Gehaltsumwandlung wäre anzuerkennen (R 3.45 S. 6 LStR).

Unternehmer, die diese Gestaltung nutzen wollen, stellt sich in der Regel eine Hürde: Nämlich die, dass jeder Mitarbeiter schon ein Smartphone hat. Entsprechende Verträge laufen regelmäßig zwei Jahre. Das würde im Beispiel bedeuten, dass zunächst viele Arbeitnehmer die reguläre Gehaltserhöhung von 50 Euro wählen würden – denn was sollen sie mit einem zweiten Smartphone? Der erhoffte Vorteil würde also weitestgehend ausbleiben.

Die Lösung des Problems liegt auf der Hand. Warum soll der Arbeitgeber ein neues Smartphone von einem Dritten erwerben, wenn er auch einfach das Smartphone des Arbeitnehmers kaufen könnte? Für dieses trägt er dann sämtliche Kosten (Wartung, Reparatur, Vertragskosten, Verbindungsentgelte, Datenvolumen, Roaminggebühren usw.) – und er überlässt es dem Arbeitnehmer zur privaten (und ggf. beruflichen Nutzung) zurück. Diese Überlassung ist dann gemäß § 3 Nr. 45 EStG steuer- und auch beitragsfrei.

Effektiv ändert sich für den das Smartphone verkaufenden Arbeitnehmer nicht viel. Er kann das Smartphone wie bisher nutzen, nur trägt sein Arbeitgeber sämtliche Kosten. Einziger Nachteil: Das Smartphone gehört nun dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss es also bei einer Kündigung dem Arbeitgeber zurückgeben (oder das Smartphone vom Arbeitgeber zurückerwerben); ein späterer Veräußerungserlös aus dem Verkauf des gebrauchten Smartphones würde dem Arbeitgeber zustehen. Das dürfte aber zu vernachlässigen sein, weil gebrauchte Smartphones regelmäßig nur einen geringen Marktwert besitzen.

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Kaufpreis in Höhe des Werts des Smartphones, funktioniert die Gestaltung problemlos. Doch in der Praxis bedeutet das, dass sich der Arbeitgeber über den Wert eines jeden Smartphones Gedanken machen müsste. Daher stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber die Smartphones seiner Arbeitnehmer auch zu gefühlt symbolischen Preisen von nur einem Euro erwerben kann.

Hier könnte das Finanzamt ein Scheingeschäft i. S. v. § 41 Abs. 2 AO oder Gestaltungsmissbrauch i. S. v. § 42 AO unterstellen. Dieser Auffassung hat der BFH aktuell aber gleich in drei Fällen eine Absage erteilt. Ein Scheingeschäft liegt nicht vor, weil gewollt ist, dass der Arbeitgeber Eigentum am Smartphone erlangt und der Kaufvertrag Gültigkeit hat.

Auch liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor, weil die Kaufverträge die wirtschaftlich angemessene, einfache und zweckmäßige Möglichkeit darstellen, dem Arbeitgeber dauerhaft betriebliche Smartphones zu verschaffen. Die Höhe eines Kaufpreises von einem Euro ist dabei unerheblich, zumal den Arbeitnehmern die später eintretenden Vorteile zustehen. Ebenfalls spielt es keine Rolle, dass die Telekommunikationsverträge mit den jeweiligen Anbietern weiterhin über den Arbeitnehmer laufen und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer deshalb die anfallenden Kosten steuer- und beitragsfrei erstattet (BFH, Urteile vom 23.11.2022, Az. VI R 50/20, VI R 51/20 und VI R 49/20, Abruf-Nrn. 233796, 233800 und 233801).

In den drei BFH-Fällen haben die Richter jeweils folgende Vertragsgestaltungen beurteilt und für zulässig erachtet: