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BGHSo bemisst sich der Gegenstandswert im Revisionsverfahren

Abo-Inhalt05.05.20252618 Min. Lesedauer

| Der BGH (Einzelrichter) hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, wie der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren für die Verteidigung des Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Werts von Taterträgen festzusetzen ist (5.8.24, 1 StR 445/23, Abruf-Nr. 243992). |

Das LG hat A wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 40 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 23 Fällen und Betrugs in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen i. H. v. 1.896.432,42 EUR angeordnet. Der BGH hat die Revision weitgehend verworfen und die Einziehung dahin geändert, dass nur noch ein Betrag von 1.752.681,25 EUR betroffen ist. Nach Abschluss des Revisionsverfahrens hat der Verteidiger beantragt, für das Revisionsverfahren den Gegenstandswert der Einziehung „auf bis 1,9 Millionen EUR“ festzusetzen.

Merke | Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Anwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt; sie steht ihm für jeden Rechtszug zu (vgl. BGH 29.11.18, 3 StR 625/17). Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten, die der Anwalt im Hinblick auf die Einziehung erbringt und die zumindest auch einen Bezug zur Einziehung haben. Das ist bereits der Fall, wenn der Anwalt die allgemeine Sachrüge erhebt, die dem Revisionsgericht das gesamte Urteil einschließlich der Einziehungsentscheidung unterbreitet, um es zu überprüfen.

Der nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse daran, die Einziehung abzuwehren (BGH 18.8.21, 1 StR 363/18). Das ist hier der Nominalwert der Einziehungsforderung, also 1.896.432,42 EUR. (CW)

AUSGABE: PStR 6/2025, S. 122 · ID: 50294275

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