Das gilt beim einstweiligen Rechtsschutz im steuerlichen Haftungsverfahren nach Strafurteil

Der Antragsteller (A) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen seine Heranziehung als Haftungsschuldner. Die Antragsgegnerin (AG) erließ nach vorheriger Haftungsanhörung einen Haftungsbescheid gegen A und forderte ihn zur Zahlung innerhalb eines Monats auf. Als Grundlage für den Bescheid nannte die AG ein Urteil des örtlichen LG, wonach A wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden sei. A erhob schriftlich Widerspruch gegen den Haftungsbescheid und beantragte gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herzustellen; hilfsweise begehrte er, dass von Betreibungsmaßnahmen abgesehen werde. Zur Begründung führte er aus, dass sich die AG nicht mit den von ihm dargelegten materiellen Einwendungen aus der Haftungsanhörung auseinandergesetzt habe.

Mit Widerspruchsbescheid wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Als Begründung führte die AG an, dass sie sich auf die strafrechtliche Verurteilung beziehe und die versuchte oder vollendete Steuerhinterziehung nicht mehr eigenhändig feststelle. Auch ein mitwirkendes Verschulden der Finanzbehörden, das zu einem Entfallen einer Haftungsinanspruchnahme des A führe, liege nicht vor. Die Grundsätze des Mitverschuldens nach dem zivilrechtlichen Schadenersatzrecht gem. § 254 BGB oder hypothetische Kausalverläufe seien nicht ohne Weiteres auf die Haftungsprüfung nach § 71 AO zu übertragen. A begehrt daraufhin gerichtlichen Rechtsschutz.

Der Antrag ist teilweise erfolgreich, aber nur im Bereich der Zinsen (Kostenverteilungsquote: 90 zu 10; VG Schleswig-Holstein 2.9.24, 4 B 23/24 Abruf-Nr. 247306).

Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, die sich gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) richtet, ist der Maßstab des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO anzuwenden. Danach soll die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts liegen vor, wenn der Erfolg des Widerspruchs bzw. der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg.

Nach Ansicht des VG durfte die AG sich auf die Feststellungen des Strafurteils in dem streitgegenständlichen Haftungsbescheid berufen.

Gem. § 191 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 AO kann, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Wer eine Steuerhinterziehung begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nach § 71 AO für die verkürzten Steuern sowie für die Zinsen nach § 235 AO und die Zinsen nach § 233a AO, soweit diese nach § 235 Abs. 4 AO auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden. Die Finanzbehörde muss im jeweiligen Einzelfall die Inanspruchnahme des Haftenden prüfen und feststellen. Die Kriterien richten sich bei § 71 AO nach dem einschlägigen materiellen Steuerstrafrecht und dem allgemeinen Strafrecht. Die Behörde entscheidet nach den geltenden Regelungen der Feststellungslast der AO und nicht nach den der StPO (BFH 15.1.13, VIII R 22/10).

Im Kern gilt:

Ein vermeintliches Fehlverhalten des Sachbearbeiters im Finanzamt reduziert die Haftungssumme nicht. Ein entsprechendes Verschulden soll – unabhängig von dem tatsächlichen Vorliegen eines solchen im jeweiligen Einzelfall – auch mit Rücksicht auf den Rechtsgedanken des § 254 BGB bei der Haftungsnorm des § 71 AO im Hinblick auf die vorsätzliche Schadensverursachung regelmäßig belanglos sein (BFH 30.12.98, VII B 160/98). Allerdings kann nach der Rechtsprechung des BFH ein mitwirkendes Verschulden des Finanzamts am Steuerausfall die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ermessensfehlerhaft machen, wenn dessen eigenes Verschulden gering ist (BFH 26.1.61, IV140/60; 19.3.99, VII B 158/98). Dies soll aber nur gelten, wenn dieses Fehlverhalten ein solch erhebliches Ausmaß annimmt, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht entscheidend ins Gewicht fällt (BFH 11.5.00, VII B 217/99; 28.8.90, VII S 9/90, jeweils unter Hinweis auf die zu § 109 AO ergangene o. a. Entscheidung vom 26.1.61).