BGH klärt wichtige Grundsatzfragen zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Ein Konzern bestand einerseits aus Handelsgesellschaften, andererseits aus einer Forderungskaufgesellschaft und einer Inkassogesellschaft. Rechtlich waren es verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG. Wurde eine Forderung bei den Handelsgesellschaften nicht bezahlt, übernahm die Forderungskaufgesellschaft diese und beauftragte die konzerneigene Inkassogesellschaft mit der Einziehung. Genauso wurde verfahren, wenn die Forderungskaufgesellschaft von beliebigen Dritten notleidende Forderungen kaufte. Der Rahmeninkassovertrag zwischen den beiden Gesellschaften sah eine Vergütung der Inkassogesellschaft nach Maßgabe des RVG vor, wobei die Vergütung bis zur Zahlung durch den Schuldner gestundet wurde. Zahlte der Schuldner, wurden die Vergütungsansprüche nach §§ 366, 367 BGB mit den Zahlungseingängen verrechnet. Zahlte der Schuldner nicht, erhielt die Inkassogesellschaft (lediglich) den Erstattungsanspruch gegen den Schuldner nach § 364 BGB an Erfüllungs statt abgetreten. Zusätzlich erhielt die Inkassogesellschaft eine Erfolgsprovision auf die Zahlungseingänge.

Das OLG Hamburg sah darin die Vereinbarung fiktiver Schadenspositionen, weil die Forderungskaufgesellschaft in Wahrheit nie etwas zahlen müsse. Tatsächlich entstehe ihr überhaupt kein Schaden. Deshalb bestehe auch kein Erstattungsanspruch gegen den Schuldner. Vielmehr werde wie bei unzulässigen Abmahnmodellen nur um des Ersatzanspruchs wegen agiert.

Unter Rückgriff auf die Grundsätze des Schadenersatzrechts und seine st. Rspr. hat der BGH diese Sichtweise zurückgewiesen und das wirtschaftliche Modell bei Beauftragung von Inkassodienstleistern bestätigt (19.2.25, VIII ZR 138/23).

Der BGH stellt zunächst die Regel in den Mittelpunkt seiner Betrachtung. Ausgangspunkt ist danach die Erstattungsfähigkeit des gesamten verzugsbedingten Schadens nach §§ 280, 286, 249 BGB. Dazu gehören auch die Rechtsverfolgungskosten.

Für die Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten ist es nach dem BGH zunächst unerheblich, ob ein Rechtsanwalt oder ein Inkassodienstleister beauftragt wurde. Das wurde nie so eindeutig ausgesprochen wie nun, steht aber im Einklang mit der Sichtweise des Gesetzgebers (BT-Drucksache 19/20348, S. 27). Am Ende erbringen beide Inkassodienstleistungen.

Es ist also nicht erheblich, wer tätig wird, sondern welche Leistung erbracht wird. Maßstab ist dann, ob es sich überhaupt um eine erforderliche und zweckmäßige Rechtsverfolgung handelt. Dies ist – auch in einfachen Fällen – schon immer dann gegeben, wenn sich der Schuldner in Zahlungsverzug befindet.

Für den BGH steht weiter außer Frage, dass Vereinbarungen einer Vergütung nach Maßgabe des RVG – auch wenn nicht ein Rechtsanwalt, sondern ein Inkassounternehmen mit der Erbringung von Inkassodienstleistungen beauftragt wird – grundsätzlich zulässig sind, ist eine am Gegenstandswert – und damit gerade nicht am tatsächlichen Aufwand – orientierte Vergütung für Inkassodienstleistungen nicht zu beanstanden.

Entgegen der Ansicht des OLG Hamburg liegt ein durch den Verzug begründeter Schaden und nicht nur ein fiktiver Sachverhalt vor. Nach § 249 BGB ist der Zustand herzustellen, der ohne das schadensbegründende Ereignis, d. h. die Nichtzahlung, bestehen würde. Dabei ist ein Vergleich vorzunehmen hinsichtlich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre.

Der Schaden liegt dabei in einer in Geld messbaren Vermögenseinbuße. Diese kann auch in der Belastung mit einer Verbindlichkeit liegen, wenn nur der Geschädigte mit der Verbindlichkeit wirklich beschwert ist.

Bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassodienstleisters mit der Erbringung einer Inkassodienstleistung durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach §§ 675, 611 BGB liegt der Schaden also in der Vereinbarung eines Vergütungsanspruchs. Der Schaden ist nach dem BGH also die Verpflichtung zur Zahlung und nicht die tatsächliche (bare) Zahlung.

An der Wirksamkeit der Abtretung des Erstattungsanspruchs des Gläubigers gegen den Schuldner zur Erfüllung des Vergütungsanspruchs des Inkassodienstleisters gegen den Gläubiger hat der BGH keinerlei Bedenken. Dass in solchen Fällen keine direkten Zahlungen des Gläubigers an den Inkassodienstleister erfolgen, lässt den Schaden – man mag sagen, offensichtlich – nicht entfallen:

Der BGH sieht die Vergütungspflicht unter Wertungsgesichtspunkten auch dann als dem Schuldner zuzurechnende und anzulastende Vermögenseinbuße an, wenn man von einer wirtschaftlichen Neutralität ausgeht, also die Ansicht vertritt, dass dem Gläubiger kein rechnerischer Schaden entsteht.

Der BGH sieht, dass eine Entlastung beim Schaden aufseiten des Gläubigers zugleich eine Belastung des Inkassodienstleisters bedeutet. Diese Verlagerung soll aber nicht der Entlastung des Schuldners dienen. Sie betrifft vielmehr allein das Innenverhältnis zwischen dem Gläubiger und seinem Rechtsdienstleister.

In der Begründung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht hat der Gesetzgeber formuliert: „Im Übrigen erscheint es bei derartigen Konstruktionen zumindest zweifelhaft, ob schadensersatzrechtlich ein Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht, die das einziehende Unternehmen dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Rechnung stellt, das Inhaber der Forderung ist (ablehnend hierzu AG Dortmund MDR 12, 1220; Jäckle, VuR 16, 60).“

Mit Konstruktionen meinte der Gesetzgeber das Konzerninkasso.

Der BGH zerstreut nun eben diese Zweifel, indem er aus den Grundsätzen des Schadenersatzes herleitet, dass der Gläubiger mit der verzugsbegründenden Mahnung seinen Obliegenheiten genügt hat und danach der Schuldner die Rechtsverfolgungskosten außerhalb und innerhalb verbundener Unternehmen tragen muss.

Gläubiger werden sich nun fragen, wann die Beauftragung eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassodienstleisters erforderlich und zweckmäßig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dies eine Frage des Einzelfalls (BGH 6.4.76, VI ZR 246/74; BGH 9.3.11, VIII ZR 132/10; BGH 31.1.12, VIII ZR 277/11). Allein die zeitliche Inanspruchnahme für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung genüge dafür nicht. Eine eindeutige Grenze stelle allerdings der Verzugseintritt dar.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassodienstleisters ist selbst in einfach gelagerten Fällen aus der Sicht eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Gläubigers erforderlich und zweckmäßig, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug geraten ist (so schon BGH 17.9.15, IX ZR 280/14 für die Beauftragung eines Rechtsanwalts; BVerfG 28.4.23, 2 BvR 924/21, NJW 23, 2106).

Das seinerseits Erforderliche tut der Gläubiger in diesem Fall dadurch, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Weitere Verzögerungen muss er dann nicht hinnehmen.

Die Behauptung, dem Gläubiger obliegende Eigenbemühungen würden künstlich auf ein konzerneigenes Unternehmen verlagert und der im RDG niedergelegte Verbraucherschutz laufe leer, weist der BGH mit den Gegenstimmen in der Literatur (Staudinger/Feldmann, BGB, Neubearb. 2019, § 286 Rn. 238; BeckOGK-BGB/Dornis, Stand: 1.6.24, § 286 Rn. 352; Goebel, Inkassodienstleistung und Inkassokosten, 3. Aufl., § 2 Rn. 434 f.; Kleine-Cosack, AnwBl. 16, 802; Riehm, WM 23, 2025) zurück.

Maßgeblich sei allein, ob der Gläubiger seine Eigenobliegenheiten – die Rechnungsstellung und die Herbeiführung des Verzugs – erfüllt habe. Sind die Eigenobliegenheiten erfüllt und dürfte ein externer Rechtsdienstleister beauftragt werden, ist die Annahme, mit der Beauftragung eines internen Dienstleisters werde eine „künstliche Schadensposition“ geschaffen, mit dem BGH nicht haltbar.

sind nun vom BGH außerhalb berechtigter Zweifel gestellt worden. Inkassokosten sind unter diesen vertraglichen Vereinbarungen ebenso dem Grunde nach erstattungsfähig wie eine unmittelbare Vergütung des Rechtsanwaltes nach dem RVG. Entscheidungen, die die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten schon dem Grunde nach Zurückweisen sind nun (endlich) überholt.

Die Erstattungsfähigkeit wird nun also allein an der Frage zu messen sein, ob es eine materiell-rechtliche (§§ 280, 286 BGB, § 823, 826 BGB) oder eine prozessuale (§§ 91 ff., 788 ZPO) Anspruchsgrundlage gibt und ein Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts oder Inkassodienstleisters entstanden ist (Auftrag, Gegenstandswert, Angelegenheit, Gebühren, Auslagen).

Der BGH verwirklicht so die auch vom Gesetzgeber anerkannte verfassungsrechtliche Gleichstellung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen – nicht bei anderen Rechtsangelegenheiten – und wendet Rechtskategorien an und befreit sich von der Bedienung von Vorurteilen. Das würde nun auch der Politik guttun, indem man die Entscheidung des BGH so für sich stehen und wirken lässt.