Liebe Kolleginnen und Kollegen,
24.03.2025
2 Min. Lesedauer
Apr. 2025
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Apr. 2025 abgeschlossen.
Blitzlicht MandatspraxisWie der Tod des Mandanten zur Haftungsfalle werden kann
Abo-Inhalt24.03.20252 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
| § 1933 BGB schließt das Ehegattenerbrecht aus, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was aber passiert, wenn der Antragsgegner der Scheidung zugestimmt hat, der andere aber seinen Scheidungsantrag zurücknimmt? |
Beispiel |
Die F reicht die Scheidung ein, der RA des vermögenden M stimmt zu. Während des Verfahrens liegt M im Sterben. F fragt den RA, ob er Handlungsbedarf sieht. |
Zeitpunkt derRücknahme des Scheidungsantrags ist entscheidend
Das Ehegattenerbrecht ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser vor seinem Tod die Scheidung der Ehe beantragt oder dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hat, § 1933 BGB. Dasselbe gilt für die Aufhebung der Ehe. Die Voraussetzungen treten erst mit Rechtshängigkeit ein, also ab Zustellung des Scheidungsantrags. Die Zustellung erst nach dem Tod des Erblassers genügt nicht. Für eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung ist kein Raum (Grüneberg/Weidlich, BGB, 84. Aufl., § 1933 Rn. 2). Nimmt die F den Scheidungsantrag nach dem Tod des M zurück, bleibt das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen (OLG Naumburg NJW-RR 15, 1100). Nimmt sie den Scheidungsantrag zurück, bevor der M stirbt, entfällt für seine Zustimmung zur Scheidung mit der Beendigung des Verfahrens die Grundlage (Weidlich, a. a. O., § 1933 BGB Rn. 2). Folge: Der vorübergehende Ausschluss des Erbrechts wird wieder rückgängig gemacht. Dasselbe soll gelten, wenn das Scheidungsverfahren nicht betrieben wird und sich aufgrund der Gesamtumstände erschließt, dass das Nichtbetreiben einer Rücknahme gleichzusetzen ist (Weidlich, a. a. O., § 1933 BGB Rn. 2: Nichtbetreiben der Scheidung für die Dauer von 20 Jahren).
RA des M muss eigenen Scheidungsantrag stellen
Der RA des M sollte aus Haftungsgründen spätestens bei Kenntnisnahme von der schweren Erkrankung des M einen eigenen Scheidungsantrag für den M stellen. Wenn der Ausschluss des Erbrechts wieder wegfällt, hat die F beim Tod des M den vollen Erbanspruch.
Beim Ausschluss des Erbrechts hat sie einen Unterhaltsanspruch aus § 1586b BGB. Dieser ist begrenzt auf den Betrag, der dem Pflichtteil entspricht, und zwar ohne Scheidung der Ehe. Maßgeblich sind die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung (BGH FamRZ 19, 1234 ff.).
Für die F ist der nach Rücknahme des Scheidungsantrags zufallende Erbteil günstiger. Er ist doppelt so hoch wie der Pflichtteil (unterstellt, dass der M sie nicht testamentarisch enterbt hat). Zudem fällt das Erbe unmittelbar an; der Unterhaltsanspruch nur jeden Monat.
Lösung |
F sollte den Scheidungsantrag zurücknehmen. Der Anwalt des M sollte sofort nach Bekanntwerden der Erkrankung für M die Scheidung beantragen.(St) |
AUSGABE: FK 4/2025, S. 59 · ID: 50297781
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion
