Anspruch auf Auskunft und Belege: Sind dem Ursprungsmakler die Hände gebunden?

Neuerdings erhalten wir die Mitteilung vom Versicherer, dass unser Kunde einen Betreuerwechsel wünscht. Es wird dann der Vertrag einfach aus dem Bestand genommen und auf den neuen Betreuer übertragen. Diese Arbeitsweise wird sogar bei Lebensversicherungen mit Dynamik durchgeführt, sodass der alte Vermittler keine Dynamikcourtage mehr erhält. Sind dem Ursprungsmakler tatsächlich die Hände gebunden?

Nach Erkenntnis von VVP gibt es auch Versicherer, die – auch und gerade nach Zusendung der VVP-Beiträge zu dem Thema – Ursprungsmaklern die gewünschte Information geben, manchmal auch durch Beifügung einer Maklervollmacht des neuen Maklers. Allerdings werden die Maklerdaten, insbesondere wenn es sich um einen Einzelmakler handelt, aus Datenschutzgründen oft durch einen schwarzen Balken unkenntlich gemacht.

Begründet wird dieses Vorgehen dann damit, dass man einen Auskunfts- bzw. Vorlageanspruch zwar nicht sieht, man gleichwohl den Vorgang im Einzelfall aus Kulanz – manchmal explizit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – entsprechend praktikabel handhaben möchte. Auch wenn man die Ansicht des Versicherers anzweifeln mag, hier stimmt zumindest das gewünschte Ergebnis eines Nachweises.

Das Entgegenkommen einiger Versicherer resultiert möglicherweise aus der Befürchtung, ein entschlossener Ursprungsmakler könnte eine gerichtliche Entscheidung (etwa im Wege einer Feststellungsklage) herbeiführen mit dem Inhalt, dass ihm bei einem Maklerwechsel der beschriebenen Art ein Auskunfts- bzw. Vorlageanspruch gegenüber dem Versicherer zusteht. Aus einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung ließen sich ggf. dann auch allgemeine Grundsätze für ähnlich gelagerte Fälle ableiten, die eher den Maklern und weniger den Versicherern zugutekämen.

Unterstützung für eine gerichtliche Feststellung könnten mithin Verbände bzw. Verbünde leisten, deren Mitglieder Versicherungsmakler sind. VVP ist ein Fall aus der Vergangenheit bekannt, in dem ein Maklerverbund ein gerichtliches Verfahren zum besagten Thema finanziert sowie rechtlich begleitet hätte.

Der betroffene Makler hatte jedoch seine Bereitschaft, als Kläger zur Verfügung zu stehen, letztlich wieder zurückgezogen, weil er die Geschäftsbeziehung mit dem Versicherer dann doch möglichst ungetrübt fortsetzen wollte. Auch wollte er (in Bezug auf die Kooperationen mit anderen Versicherern) nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten.

Das alles dürfte vermutlich der Grund dafür sein, dass es in dieser grundsätzlichen Frage bisher kein Makler „gewagt“ hat, gegen einen Versicherer klageweise „aufzubegehren“.

Um es klar zu sagen: Solange es keine einschlägige Rechtsprechung gibt, so lange sitzen die Versicherer bei der hier diskutierten Thematik – rein faktisch – am längeren Hebel.

Eine solche Vorgehensweise könnte aber auch darauf hinweisen, dass sich Versicherer selbst nicht hundertprozentig sicher sind, ob eine gerichtliche Entscheidung in jedem Fall zu ihren Gunsten ausgehen würde. Denn wenn dem so wäre, könnten sie es auf ein gerichtliches Verfahren gegen sich auch mal ankommen lassen. So aber vermeiden sie es, in dieser Frage ein Präjudiz zu schaffen. Das Kostenrisiko dürfte für sie jedenfalls keine Rolle spielen.

Wie wichtig Rechtsprechung ist, zeigt sich bei der Frage zur Dynamikprovision. Bereits 2003 kam es hier zu einem wegweisenden Urteil.

Das OLG Köln stufte die Dynamikprovision als eine verzögert ausgezahlte Abschlussprovision für eine Erhöhung der Lebensversicherung ein, die schon mit dem Antrag des Versicherungsvertrags eingereicht wurde. Aus diesem Grund hat der Vermittler des Versicherungsvertrags mit Dynamik bis zum jeweiligen Ablauf dieses Vertrags einen Anspruch auf Dynamikprovisionen (OLG Köln, Urteil vom 01.08.2003, Az. 19 U 39/02, Abruf-Nr. 032007). Vorstehendes gilt insbesondere dann, wenn nach den Provisionsbestimmungen die Betreuung durch den Ursprungsvermittler nicht Voraussetzung für die Dynamikprovision ist (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. VII ZR 69/18, Abruf-Nr. 206860).

Wichtig | Gibt es also keine anderslautende (wirksame) vertragliche Vereinbarung, hat der Ursprungsvermittler so lange einen Anspruch auf Dynamikprovisionen, solange der Vertrag besteht und die Prämien vom Kunden bezahlt werden. Das gilt selbst dann, wenn dieser Vertrag/Kunde mittlerweile von einem anderen Vermittler betreut werden sollte. Darüber hinaus dürften bei einem Maklerwechsel in der Regel die Maklerusancen gelten, sofern nichts anderes zwischen Versicherer und Makler vereinbart wurde.