Diese Tippgeber sind umsatzsteuerbefreit, diese sind umsatzsteuerpflichtig

Die Tätigkeit eines „Tippgebers“ ist darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potenziellen Versicherungsnehmer (VN) und einem Versicherungsvermittler oder Versicherer herzustellen. Dies stellt keine Vermittlung im Sinne des § 34d GewO dar (GDV: IDD-FAQ – Nr. 1, Stand: 26.01.2018; BaFin-Rundschreiben 11/2018, Rz. 66, Abruf-Nr. 240516). Denn sie zielt als vorbereitende Handlung nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrags ab, der Gegenstand der Vermittlung ist (Bundestagsdrucksache 16/1935, 17).

Das bedeutet im Umkehrschluss: Eine reine Tippgebertätigkeit liegt nicht (mehr) vor, wenn ein Tippgeber über ein Versicherungsprodukt berät oder bei der Ausfüllung eines Antrags für ein bestimmtes Versicherungsprodukt hilft (Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., München 2021, § 34d GewO, Rz. 15).

Tippgeber kann jedermann sein, also ein Versicherungsvermittler genauso wie ein Nicht-Versicherungsvermittler. Gewerberechtlich bedeutet das:

Wichtig | VN, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten darf bei einer „Tippgeberschaft“ in Bezug auf sich selbst grundsätzlich keine (Tippgeber-)Provision gewährt werden. Dies verstieße gegen das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot (§§ 48b VAG, 34d Abs. 1 S. 4 und 5 GewO; vgl. auch BaFin-Rundschreiben 11/2018, Rz. 67).

Die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler sind umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 11 UStG). Umsatzsteuerfrei sind aber nur berufstypische bzw. althergebrachte Tätigkeiten des Versicherungsvermittlers, d. h. die Vermittlung von Verträgen und die damit verbundene vorherige Beratung und nachträgliche Betreuung.

Zur Tätigkeit des Versicherungsvertreters und -maklers gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Leistungen von Versicherungsvertretern und -maklern sind nach Ansicht des BFH aber nur umsatzsteuerfrei, wenn diese zugleich zum Versicherer und zum VN in Beziehung stehen (BFH, Urteil vom 06.09.2007, Az. V R 50/05, Abruf-Nr. 073881).

Bei der Honorarberatung handelt es sich dagegen nicht um eine spezifische Maklertätigkeit, sondern um eine Form der Rechtsberatung. Diese Tätigkeit prägt nicht das Berufsbild eines Versicherungsmaklers, sondern das der rechtsberatenden Berufe (OFD Rheinland, Kurzinfo vom 05.03.2008).

Eine Zuführungsprovision, die ein Versicherungsvermittler nach erfolgtem Abschluss an einen Untervermittler zahlt, der den Kontakt zu dem Kunden hergestellt hat, ist nach § 4 Nr. 11 UStG umsatzsteuerfrei, so der BFH (Urteil vom 28.05.2009, Az. V R 7/08, Abruf-Nr. 092809).

Nach Ansicht des BFH berechtigt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einen Versicherungsvermittler, seine Tätigkeit in verschiedene Dienstleistungen aufzuteilen. Daher könne er auch ein Organisationsmodell wählen, das seinen wirtschaftlichen Bedürfnissen am ehesten entspreche, und zwar ohne Gefahr zu laufen, seine grundsätzlich gegebene Steuerbefreiung zu verlieren.

Weiter führt der BFH aus: Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler gemäß § 4 Abs. 11 UStG setzt voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung erfüllen, nämlich die am Abschluss der Versicherung interessierten Personen zusammenzuführen. Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmer einem Versicherungsvermittler am Abschluss eines Versicherungsvertrags potenziell interessierte Personen nachweist und hierfür eine sogenannte Zuführungsprovision erhält.

Denn für die erforderliche Verbindung zwischen dem Versicherungsvermittler und den Vertragsparteien genügt es laut BFH, dass der Untervermittler (Versicherungsvermittler, der zugleich Tippgeber ist) zu dem Versicherungsunternehmen eine mittelbare Verbindung über einen anderen Steuerpflichtigen (Hauptversicherungsvermittler) unterhält, der selbst in unmittelbarer Verbindung zu einer dieser Parteien steht.

Wichtig | Das BFH-Urteil vom 28.05.2009 (Az. V R 7/08) bezieht sich explizit auf Tippgeber, die Versicherungsvermittler sind. In dem Urteil weist der BFH auch darauf hin, dass er an den Grundsätzen seiner Urteile zu „Backoffice“-Tätigkeiten, Schadenabwicklern und Werbeagenten festhält. Diese Leistungen hält er für nicht umsatzsteuerfrei, weil sie keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweisen.

Für Tippgeber, die keine Versicherungsvermittler sind, gilt die Rechtsprechung des BFH zum Werbeagenten, wenn sie lediglich Kundendaten zur Vorbereitung eines Versicherungsabschlusses einholen (BFH, Urteil vom 06.09.2007, Az. V R 50/05, Abruf-Nr. 073881).

Die Tippgebertätigkeit eines Werbeagenten ist nach Ansicht des BFH nicht von der Umsatzsteuer befreit. Denn das bloße Einholen von Kundendaten, das die Voraussetzung für die Kontaktvermittlung bei der Tippgeberschaft ist, erfüllt laut BFH letztlich „nicht als im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlungstätigkeit“.

Geht der Umfang über die gelegentliche Tätigkeit eines Nicht-Versicherungsvermittlers als Tippgeber hinaus, weil die o. g. Bagatellgrenze überschritten wurde, handelt es sich bei den Provisionen um Betriebseinnahmen aus seiner gewerblichen Tätigkeit. Ist der Tippgeber gewerblich tätig, ist die Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG umsatzsteuerpflichtig.

Manche Tippgeber, die keine Versicherungsvermittler sind, beschränken sich nicht auf das bloße Einholen von Kundendaten. Sie benennen z. B. einem Versicherungsvermittler potenziell interessierte Personen für bestimmte Versicherungssparten, die sie zuvor, etwa über eine Internetseite, identifiziert haben, ggf. unter Berücksichtigung spezieller Anforderungsprofile, und erhalten vom Versicherungsvermittler nach einem erfolgreichen Abschluss eine Provision (vgl. Gebert/Erdmann/Beenken [HrsG.], Praxishandbuch, Vermittlerrecht, Rz. 832). Auch in diesen Fällen unterliegt der Tippgeber der Umsatzsteuer wie im vorstehenden Beispiel beschrieben.

Für Versicherungsberater gilt § 4 Abs. 11 UStG nicht, auch nicht analog. Einnahmen aus einer Tippgeberschaft, die einem Versicherungsberater gesetzlich nicht untersagt sind, unterliegen daher wie seine anderen Einnahmen der Umsatzsteuer. Die Regelungen für Kleinunternehmer können auch Versicherungsberater nutzen, allerdings nur, wenn ihr Gesamtumsatz die Grenzen des § 19 Abs. 1 S. 1 UStG nicht überschreitet.

Die Betreiber von Vergleichsrechnern im Internet generieren Leads, indem die potenziellen Kunden in den Vergleichsrechner eine Reihe von persönlichen Daten eingeben und Angebote einholen können. Diese Leads verkaufen sie an Versicherungsvermittler, die dann ein Angebot erstellen und bestenfalls einen Versicherungsvertrag abschließen.

Die meisten Betreiber des Vergleichsrechners dürften eine Vermittler-Erlaubnis haben. Daher gilt der Betreiber als jemand, der im Rahmen einer Versicherungsvermittlung tätig und daher nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Denn konkret geht es darum, die am Abschluss einer Versicherung interessierten Personen ausfindig zu machen und mit dem Versicherer zusammenzuführen.

Hat der Betreiber keine Vermittler-Erlaubnis, gilt die BFH-Rechtsprechung zum Werbeagenten. Die Vergütung für die Leadgenerierung ist nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn lediglich Kundendaten zur Vorbereitung eines Versicherungsabschlusses eingeholt werden.

Vielfach erhalten Versicherungsmakler dafür eine Vergütung, dass ein Kunde im Internet von der Makler-Website auf die Angebotsseiten z. B. des Versicherers gelangt, ohne dass sie dort qualifizierte Daten eingeben müssen. Mit dem Click wird die Vergütung fällig (sog. ClickOut).

Das ClickOut ist u. E. keine steuerfreie Vermittlungsleistung, sondern eine steuerpflichtige Werbeleistung. Es fehlt ein spezifischer und wesentlicher Bezug zu einem abgeschlossenen Vertrag. Die Leistung beschränkt sich nur darauf, eine Vielzahl von Kunden zu den Angeboten zu leiten.