Freiberufliche Einkünfte: So hilft der BFH bei der Optimierung der Betriebsausgabenpauschale

Die Betriebsausgabenpauschale richtet sich nach der Höhe der Betriebseinnahmen. Für das Jahr 2023 sind die Abzugsbeträge angehoben worden (BMF, Schreiben vom 06.04.2023, Az. IV C 6 – S 2246/20/10002 :001, Abruf-Nr. 234665):

Schriftsteller oder Journalisten, die ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben, können 30 Prozent ihrer Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben ansetzen. Der Maximalbetrag beträgt 3.600 Euro jährlich (bis 2022: 2.455 Euro).

Bei Steuerzahlern, die aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Wissenschaftler, Künstler oder Schriftsteller bzw. aus einer nebenamtlichen Lehr- oder Prüfungstätigkeit Einnahmen erzielen, beträgt die Betriebsausgabenpauschale 25 Prozent der Betriebseinnahmen, maximal aber 900 Euro pro Jahr (zuvor 614 Euro/Jahr).

Wichtig | Der Höchstbetrag von 900 Euro wird für alle Nebentätigkeiten, die unter die Vereinfachungsregelung fallen, nur einmal gewährt. Er verdoppelt sich also nicht, wenn man nebenberuflich sowohl als Künstler als auch Schriftsteller tätig ist. Gänzlich ausgenommen sind Tätigkeiten, die bereits unter § 3 Nr. 26 EStG fallen („Übungsleiterfreibetrag“).

Klar – für den Betriebsausgabenabzug ist es vorteilhaft, wenn die Tätigkeit von der Finanzverwaltung als hauptberuflich eingestuft wird. Wie aber die Kriterien zur Abgrenzung aussehen, war lange Zeit unklar; es fehlte an einer höchstrichterlichen Entscheidung. Die hat der BFH jetzt geliefert.

Seine Aussage: Zwar besteht kein Anspruch auf die nicht-gesetzliche Pauschalregelung, aber mit der allgemeinen Regelung in den Einkommensteuer-Hinweisen ist die Finanzverwaltung eine Selbstbindung eingegangen, die sie dazu verpflichtet, die Betriebsausgabenpauschale bei Vorliegen der Voraussetzungen gleichmäßig zu gewähren (BFH, Urteil vom 04.07.2023, Az. VIII R 29/20, Abruf-Nr. 237109).

In dem Fall war streitig, ob die schriftstellerische Tätigkeit eines Steuerzahlers untrennbar mit seiner Arbeitnehmertätigkeit verbunden ist, sodass die Finanzverwaltung die Betriebsausgabenpauschale für hauptberufliche Tätigkeiten in Höhe von 30 Prozent der Betriebseinnahmen gewähren muss.

Der Steuerzahler erzielte als angestellter Syndikusrechtsanwalt und -steuerberater einer AG Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Daneben war er als niedergelassener Rechtsanwalt und Steuerberater in Einzelkanzlei zugelassen. Er verfasste steuerliche Aufsätze und Kommentierungen und erzielte mit den Veröffentlichungen Einnahmen. Dafür erklärte er im Rahmen der Einkommensteuererklärung Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und beantragte in der Gewinnermittlung die Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 30 Prozent. Nach dieser Ermittlung ergaben sich bei ihm pauschale Betriebsausgaben in Höhe von 1.191 Euro. Dass er die Betriebsausgabenpauschale für hauptberufliche Tätigkeiten in Anspruch nehmen dürfe, begründete er damit, dass die steuerlichen Veröffentlichungen untrennbar mit seiner Haupttätigkeit als Syndikusrechtsanwalt und -steuerberater verbunden seien.

Finanzamt und FG sahen seine schriftstellerische Tätigkeit aber nur als nebenberuflich an. Sie erkannten nur die Betriebsausgabenpauschale von 25 Prozent der Betriebseinnahmen an. Der BFH schlug jetzt in dieselbe Kerbe. Er hat die Revision des Steuerzahlers als unbegründet zurückgewiesen.

Mit dem Urteil positioniert sich der BFH erstmals zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenberuf: Er billigt die Auffassung der Finanzverwaltung, die zur Abgrenzung an die Kriterien in § 3 Nr. 26 EStG anknüpft und nur solche Steuerzahler als „hauptberufliche“ selbstständige Schriftsteller ansieht, die eine schriftstellerische Tätigkeit im zeitlichen Umfang von mehr als einem Drittel eines vergleichbaren schriftstellerischen Vollzeiterwerbs ausüben. Das sei, so der BFH, eine mögliche und gesetzeskonforme Auslegung der Verwaltungsanweisung.

Hintergrund | Der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG setzt voraus, dass die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird. Nach 3.26 Abs. 2 LStR ist eine Tätigkeit als nebenberuflich einzustufen, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Wird diese Grenze überschritten, liegt ein Haupterwerb vor.

Folgende Punkte sollten Sie sich zum pauschalen Betriebsausgabenabzug auch noch vor Augen führen:

Entscheiden Sie sich dafür, die Betriebsausgabenpauschale in Anspruch zu nehmen, sind Sie nicht für alle Zeit daran gebunden. Sie können jedes Jahr neu entscheiden, ob Sie die Pauschale anwenden oder Ihre Betriebsausgaben einzeln nachweisen. Letzteres ist insbesondere dann lukrativ, wenn Sie aufgrund größerer Ausgaben die Pauschale deutlich überschreiten.

Die einzelnen Betriebsausgabenpauschalen können Sie auch kombinieren. Der Idealfall sieht wie folgt aus:

Hinterfragen sollten Sie die Nutzung der Betriebsausgabenpauschale, wenn Sie die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung in § 19 UStG nicht nutzen können, weil Sie die Umsatzgrenzen überschritten haben oder freiwillig zur Regelbesteuerung optieren möchten (§ 19 Abs. 2 UStG). Denn Umsatzsteuer, die in Vergütungen Ihrer Kunden an Sie steckt, stellen bei Ihnen Betriebseinnahmen dar. Umsatzsteuer, die Sie ans Finanzamt abführen, können Sie im Gegenzug aber nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Diese sind mit der angewendeten Pauschale abgegolten.