Jetzt Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge vorauszahlen und Steuerlast gezielt senken

Durch das Bürgerentlastungsgesetz gilt grundsätzlich ein Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen von 2.800 Euro. Er reduziert sich für diejenigen Steuerzahler auf 1.900 Euro, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder steuerfreie Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Das sind z. B. Beamte, Rentner oder Arbeitnehmer (§ 10 Abs. 4 EStG).

Der Höchstbetrag gilt pro Person. Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist daher für jeden Ehegatten der Höchstbetrag zu ermitteln. Beide Beträge werden dann zu einem gemeinsamen Höchstbetrag addiert und mit den insgesamt geleisteten Aufwendungen verglichen. Zahlt ein Ehepaar (Ehemann = Arbeitnehmer und Ehefrau = Gewerbetreibende) bspw. 8.000 Euro an sonstigen Vorsorgeaufwendungen, beträgt der Höchstbetrag 4.700 Euro (1.900 + 2.800 Euro). Von den 8.000 Euro lassen sich folglich nur 4.700 Euro als Sonderausgaben absetzen.

Vom Höchstbetragsgrundsatz gibt es eine Ausnahme: Die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) bzw. b) EStG sind nach Abzug von steuerfreien Zuschüssen (z. B. vom Arbeitgeber/der gesetzlichen Rentenversicherung) in unbeschränkter Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig. Sprich: Der Höchstbetrag von 1.900 bzw. 2.800 Euro pro Person ist auf die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung nicht anwendbar (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG).

Die vollständige Abzugsmöglichkeit der geleisteten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung führt umgekehrt dazu, dass sich alle weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich regelmäßig nicht als Sonderausgaben absetzen lassen. Denn regelmäßig überschreiten bereits die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung den abzugsfähigen Höchstbetrag von 2.800 Euro bzw. 1.900 Euro. Und so verbleibt für einen weiteren Abzug von Versicherungen kein Raum.

Als Sonderausgaben unbeachtlich sind daher regelmäßig folgende Versicherungsbeiträge: Beiträge zu einer Unfall-, Haftpflicht-, Arbeitslosen- und Berufsunfähigkeitsversicherung, zu einer Risikoversicherung, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsieht, zu einer vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen privaten Rentenversicherung sowie zu Krankenversicherungen insoweit, wie es sich nicht um Basisleistungen handelt (z. B. Komfortleistungen wie Einbettzimmer, Chefarztbehandlung und Krankenhaustagegeld).

Dieser fehlenden Abzugsmöglichkeit von weiteren Versicherungen kann durch eine Beitragsvorauszahlung geschickt entgegengewirkt werden. Denn für alle Sonderausgaben gilt das in § 11 EStG verankerte Zu- und Abflussprinzip. Danach sind Aufwendungen grundsätzlich in dem Jahr steuerlich zu berücksichtigen, in dem sie abgeflossen sind. Wird ein Beitrag vorausgezahlt, ist dieser also im Zahlungsjahr als Sonderausgaben abzugsfähig.

Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung können Versicherte vorauszahlen, die privat versichert oder freiwillig gesetzlich versichert sind. Das sind also typischerweise Beamte, Gewerbetreibende und Freiberufler sowie Arbeitnehmer, deren jährliches Arbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze liegt (2022: 64.350 Euro) und die sich deshalb privat versichert haben. Gesetzlich Kranken- und Pflegepflichtversicherte (z. B. normale Arbeitnehmer und Rentner) haben diese Möglichkeit nicht.

Auch bei einer Beitragsvorauszahlung erhalten Beamte in den künftigen Jahren weiterhin ihre Beihilfe. Sie zahlen also nur den sie betreffenden Teil der privaten Kranken- und Pflegeversicherung im Voraus. Nur in diesem Umfang sind sie schließlich auch privat versichert (regelmäßig nur zu 30 oder 50 Prozent). Gewerbetreibende, Freiberufler und privat versicherte Arbeitnehmer müssen sich hingegen zu 100 Prozent krankenversichern und zahlen damit auch den vollen Beitrag im Voraus. Alle Berufsgruppen haben aber eines gemeinsam: In den kommenden Jahren, für welche die Beitragsvorauszahlung geleistet wurde, müssen sie keine laufenden Beiträge mehr entrichten. Die dann fälligen Beiträge werden mit der Vorauszahlung verrechnet. Erhalten sie in künftigen Jahren eine Beitragsrückerstattung (z. B. weil keine Rechnungen über Krankheitskosten eingereicht wurden), ist die Erstattung mit den in dem jeweiligen Jahr geleisteten Beiträgen zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen zu verrechnen (z. B. mit den Beiträgen zur PHV, ALV, UV oder BU). Übersteigt die Erstattung die geleisteten Beträge, erhöht sich insoweit der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 10 Abs. 4b EStG).

Privat versicherte Arbeitnehmer erhalten auch bei einer geleisteten Beitragsvorauszahlung weiterhin die steuerfreien Zuschüsse des Arbeitgebers zur KV/PV Monat für Monat ausgezahlt. Diese Zuschüsse sind wie bisher mit den sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Jahr der Zahlung zu verrechnen (vergleichbar mit einer Beitragsrückerstattung).

Neben dem Vorteil des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs in den Folgejahren kann eine Beitragsvorauszahlung auch dazu genutzt werden, Progressionssteigerungen in der Einkommensteuer auszugleichen. Wird in einem Jahr ein verhältnismäßig hohes Einkommen (z. B. aufgrund eines steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfts, der Betriebsaufgabe oder -veräußerung, einer Abfindung) und in den Folgejahren ein verhältnismäßig geringeres Einkommen (z. B. Eintritt in den Ruhestand) erzielt, wirken sich die geleisteten Beiträge so aufgrund des progressiven Einkommensteuersatzes erheblich besser aus.

Allerdings lassen sich die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung nicht in unbeschränkten Umfang steueroptimiert vorauszahlen. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 5 EStG besagt nämlich, dass Beiträge an die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung, die für nach Ablauf des Jahres beginnende Beitragsjahre geleistet werden und in der Summe das Dreifache der auf das Zahlungsjahr entfallenden Beiträge überschreiten, in dem Jahr abzusetzen sind, für das sie geleistet wurden.

Damit genau der Betrag als Vorauszahlung geleistet wird, der maximal als Sonderausgaben im Zahlungsjahr abzugsfähig ist, ist es wichtig, den Höchstbetrag konkret zu berechnen. Dabei ist das sofort im Zahlungsjahr abziehbare Vorauszahlungsvolumen im ersten Schritt getrennt für die Beiträge zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung zu ermitteln (BMF, Schreiben vom 24.05.2017, Az. IV C 3 – S 2221/16/10001 :004, Rz. 136 f., Abruf-Nr. 194291). Dieses Volumen wird im zweiten Schritt mit der tatsächlich geleisteten Beitragsvorauszahlung verglichen. Auch hier sind Besonderheiten zu beachten:

Maßgebend für das Vorauszahlungsvolumen sind die vertraglich geschuldeten Beiträge zur Basiskranken- bzw. Pflegepflichtversicherung. Bei Arbeitnehmern, die vom Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse erhalten, sind also die nicht um den Zuschuss geminderten Beiträge maßgebend. Ebenso bleiben Beitragsrückerstattungen (auch künftiger Jahre) unberücksichtigt. Auch auf die Zahlung der Beiträge kommt es nicht an. Auf die jeweils gesondert ermittelten Beiträge des laufenden Jahres ist als Multiplikator der Faktor 3 anzuwenden. Das Ergebnis ist das höchstzulässige Vorauszahlungsvolumen.

Bei der Berechnung des Vorauszahlungsvolumens bleiben Beitragsrückerstattungen und steuerfreie Zuschüsse (auch künftiger Jahre) außer Ansatz. Hat der Versicherte im Laufe eines Jahres den Versicherer gewechselt, müssen die Beiträge dieses Jahres zusammengerechnet werden.

Im zweiten Schritt ist die Summe der geleisteten Beitragsvorauszahlung – wieder getrennt für die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung – zu ermitteln. Das Ergebnis ist getrennt voneinander mit dem Vorauszahlungsvolumen aus Schritt 1 zu vergleichen. Der niedrigere Betrag ist letztlich im Zahlungsjahr als Sonderausgaben absetzbar. Bei der Ermittlung der geleisteten Beitragsvorauszahlung muss allerdings beachtet werden, dass Beiträge, die das Folgejahr betreffen und aufgrund einer Zahlung ab dem 22.12. und Fälligkeit des Beitrags vom 22.12. bis zum 10.01. des Folgejahrs gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 EStG ohnehin im Folgejahr abzusetzen sind. Diese Beiträge bleiben bei Ermittlung der geleisteten Beitragsvorauszahlung unberücksichtigt.

Der für die Beitragsvorauszahlung relevante Anteil der Basisversorgung kann regelmäßig den Unterlagen der privaten Krankenversicherung entnommen werden („Bescheinigung der Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG“). Daraus lässt sich schnell ermitteln, auf welche Höhe sich die Vorauszahlung für den höchstmöglichen Abzug im Zahlungsjahr belaufen darf.

Es gibt aber Krankenversicherer, die es nicht akzeptieren, dass nur die Beiträge der Basisversorgung vorausgezahlt werden. Sie fordern eine Vorauszahlung sämtlicher Beiträge zur Krankenversicherung inkl. Wahl- bzw. Komfortleistungen. Das muss bei der Vorauszahlung bedacht werden.