„Sachnachträge“ richtig stellen und Zusatzhonorare für verzögerte Abwicklung durchsetzen

PBP problematisiert nachfolgend den dritten Fall: Eine zu spät beauftragte Bestandsaufnahme, die nicht nur zu Mehraufwand bei der Planung geführt, sondern auch die Bauüberwachung verlängert hat, weil die Ausführung auf der Baustelle bereits begonnen worden war und terminliche Umorientierungen im Zuge der Ausführungstermine erforderlich wurden.

Bei der Nachtragsgestaltung müssen Sie in solchen Fällen aufpassen. Oft ist es, dass der Nachtrag zum Zusatzaufwand (für die Planung) zwar sachgerecht aufgestellt wird. Es wird aber nicht bedacht, dass die nachträglich beauftragte Bestandsaufnahme auch zu Verlängerungen und damit auch zu Mehraufwand in der Lph 8 führen kann.

Viele Bauherrn sagen dann, dass dieser Mehraufwand in der Lph 8 mit dem Nachtragshonorar schon abgegolten sei. Die Rechtsprechung stützt Sie an dieser Stelle nicht. Genau diesen Fallstrick sollten Sie deshalb unbedingt vermeiden.

Nimmt der Auftraggeber das Nachtragsangebot an, das nur Ihre Zusatzaufwendungen für die Bestandsaufnahme enthält (ohne die o. g. anteiligen verzögerungsbedingten Aufwendungen), darf er ggf. davon ausgehen, dass er damit (im Verhältnis zu Ihnen) alle honorartechnischen Auswirkungen aus der Bestandsaufnahme geregelt hat. Beanspruchen Sie dann Monate später das Zusatzhonorar für die verlängerte Lph 8, könnte es Durchsetzungsprobleme für den anteiligen Zeitraum von zwei Monaten geben, der durch die späte Bestandsaufnahme verursacht wurde.

Der Auftraggeber könnte den durch die Bestandsaufnahme angefallenen zusätzlichen Zeitbedarf der rein terminlich aufgestellten Honorarforderung gegenrechnen (also acht Monate ./. zwei Monate = sechs Monate). Er würde das damit begründen, dass zusätzliche Leistungen naturgemäß immer mit zusätzlichem Zeitaufwand für die Nachtragsleistungen verbunden sind und dies dann im Nachtrag für die Bestandsaufnahme bereits gewürdigt sein muss.

Damit Sie für Ihr Planungsbüro von Anfang an kalkulatorische Klarheit erreichen, lohnt ein Blick in das Werkvertragsrecht der Bauausführung mit der dortigen Rechtsprechung, die auch für Planer anwendbar ist (Werkvertragsrecht). Danach gilt sinngemäß Folgendes:

Wichtig | § 650b BGB regelt, dass Planungsbüros bei Nachträgen zum Planungsvertrag die Nachträge aufstellen müssen. Deshalb liegt es in der Natur eines Nachtragsangebots, insoweit selbst Klarheit zu schaffen und die Honorarforderung aktiv zu steuern. Sie als Planer sollten im Ergebnis entscheiden, wie Sie damit im Tagesgeschäft umgehen und Honorarverluste vermeiden. Eine spätere Durchsetzung ist erfahrungsgemäß schwieriger. Wenn Sie die terminlichen Auswirkungen (und diesbezüglichen Honorarforderungen) schon im Rahmen des Nachtragsangebots berücksichtigen, erfüllen Sie automatisch auch Ihre Beratungspflichten und die Hinweise auf Regelungen mit anderen – auch von der Änderung betroffenen – Planungsbeteiligten.

Gerichte stützen diese Vorgehensweise übrigens. In einem ähnlichen Fall hat das OLG München (Urteil vom 26.06.2012, Az. 9 U 3604/11 Bau, Abruf-Nr. 232637; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 05.06.2014, Az. VII ZR 212/12) nämlich Folgendes verlautbart:

Damit hat das OLG praktisch aufgefordert, schon im Nachtragsangebot den Zusatzaufwand bei Lph 8 zu inkludieren oder mindestens einen entsprechenden Vorbehalt zu erklären, damit sich der Auftraggeber darauf einrichten kann und der Anspruch nicht verloren geht.

Nutzen Sie das nachfolgende Musternachtragsangebot, das konkret die Termine und das Honorar betrifft. Es sorgt für Klarheit.