Das „kleine Einmaleins des AGB-Rechts“ und was es Ihnen in punkto Honorarsicherung nutzt

Die AGB-Inhaltskontrolle unterscheidet sich grundlegend von der Mindestsatzkontrolle. Bei der Mindestsatzkontrolle wird das vereinbarte Gesamthonorar mit dem fiktiven Mindestsatzhonorar verglichen. Unterschreitet das vereinbarte Gesamthonorar das fiktive Mindestsatzhonorar, besteht ein entsprechender Ausgleichsanspruch. Demgegenüber ist die AGB-Inhaltskontrolle nicht auf einen Gesamtvergleich gerichtet, sondern auf eine isolierte Klauselkontrolle. Hält die betreffende Klausel der AGB-Inhaltskontrolle nicht stand, ist sie unwirksam. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mindestsätze unterschritten werden oder nicht.

AGB, die in den Vertrag einbezogen wurden, sind einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle wird überprüft, ob eine bestimmte Vertragsbedingung entgegen den Geboten von Treu und Glauben zu einer unangemessenen Benachteiligung führt. Trifft das zu, ist die Klausel unwirksam. Es gelten dann die gesetzlichen Vorschriften, von denen mit der unwirksamen Klausel abgewichen wurde. Die Prüfschritte im schematischen Überblick:

Architekten- und Ingenieurverträge unterfallen dem Anwendungsbereich des AGB-Rechts. Obwohl das AGB-Recht originär Verbraucherschutzrecht ist, können sich grundsätzlich – wenn auch mit gewissen Einschränkungen – auch Unternehmer darauf berufen (§ 310 Abs. 1 BGB).

Wichtig | In diesem Beitrag soll es ausschließlich um die Konstellation gehen, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Vertragsbedingungen stellt und beide Parteien „Unternehmer“ sind („b2b“-Konstellation).

AGB sind legaldefiniert als alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (sog. Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 BGB). Ob die Bedingungen im Vertragstext selbst oder in einer Anlage enthalten sind, spielt ebenso wenig eine Rolle wie der Umfang, die Schriftart und die Form im Übrigen; AGB sind also nicht nur „das Kleingedruckte“. AGB liegen indes nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Wichtig | Die Beantwortung der Frage, ob AGB im Rechtssinne vorliegen, ist mitunter überaus schwierig. Zwei typische Einwände des Verwenders lauten: „Es handelt sich nicht um AGB, weil…

Wichtig | Generalplaner unterliegen einem besonderen Risiko. Stellt der Generalplaner eine mit seinem Auftraggeber „im Einzelnen ausgehandelte“ Klausel an seine Subplaner durch, wird die Klausel aufgrund der Mehrfachverwendung im Vertragsverhältnis zwischen dem Generalplaner und seinen Subplanern zur AGB. Während die Subplaner gegenüber dem Generalplaner also die AGB-rechtliche Unwirksamkeit einwenden können, ist dem Generalplaner dieser Einwand im Verhältnis zu seinem Auftraggeber abgeschnitten.

Die Einbeziehung ist dann unproblematisch, wenn der Vertragstext selbst die AGB enthält. Im unternehmerischen Rechtsverkehr genügt grundsätzlich auch der Verweis auf ein externes Klauselwerk, das nicht körperlich oder digital übergeben wird.

AGB-Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (sog. gesetzliches Leitbild), von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die Bestimmungen der HOAI sind gesetzliches Leitbild für die Inhaltskontrolle. Dies gilt nach verbreiteter, aber höchstrichterlich noch nicht bestätigter Rechtsauffassung auch nach dem Wegfall des zwingenden Preisrechts im Anwendungsbereich der HOAI 2021, sofern ein HOAI-Berechnungshonorar vereinbart ist. Pauschal- oder Zeithonorarvereinbarungen können indes nicht im Rahmen der AGB-Inhaltskontrolle an der HOAI gemessen werden.

Die folgenden Beispielsklauseln weichen vom gesetzlichen Leitbild der HOAI ab. Sie könnten daher AGB-rechtlich unwirksam sein:

Benachteiligt die Klausel den Auftragnehmer unangemessen, ist (nur) diese Klausel unwirksam; im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam (§ 306 BGB). An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften, zu denen das Preisrecht der HOAI – unabhängig von dessen Verbindlichkeit – zählt. Die Unwirksamkeit der Vertragsbedingung führt folglich dazu, dass die Regelung der HOAI, von der abgewichen wurde, anzuwenden ist.

Im eingangs dargestellten Beispielsfall könnte der Architekt die getrennte Abrechnung der Objekte nach § 11 Abs. 1 HOAI verlangen, wenn die AGB-Rechtswidrigkeit der hiervon abweichenden Vertragsbestimmung – ggf. gerichtlich – festgestellt wird.

Bestrebungen, das AGB-Recht zu umgehen, haben übrigens selten Aussicht auf Erfolg. Das in § 306a BGB verankerte Umgehungsverbot wird in der Rechtsprechung konsequent durchgesetzt. So führen bspw. vorformulierte Bestätigungsklauseln, denen zufolge ein Aushandeln sämtlicher Vertragsbedingungen stattgefunden hat, nicht etwa zur Unanwendbarkeit des AGB-Rechts. Vielmehr sind derartige Bestimmungen ihrerseits als AGB einzuordnen und in aller Regel unwirksam.

Selbst handschriftliche Eintragungen in Verhandlungsprotokollen sind nicht automatisch Individualvereinbarungen (§ 305b BGB), die die AGB-Inhaltskontrolle ausschließen. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Vom Verwender vorgenommene Eintragungen werden z. B. aber regelmäßig als AGB angesehen.