Pflicht zur Erfassung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten: Das hat das BAG im Detail gesagt

Der Entscheidung des BAG bezieht sich auf die Vorgaben des europäischen Arbeitszeitrechts; es spielt damit auf das Urteil des EuGH vom 19.05.2019 (Rs. C-55/18, Abruf-Nr. 215595) zur Zeiterfassung an. Dort hielt es der EuGH für geboten, Arbeitgeber zu verpflichten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die von einem jeden Mitarbeiter geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Der deutsche Gesetzgeber hat allerdings bislang nicht auf das EuGH-Urteil reagiert. Nunmehr hat das BAG dem Urteil des EuGH quasi auf dem Umweg des Arbeitsschutzgesetzes auch ohne eine Gesetzesänderung zur faktischen Durchsetzung auch im deutschen Arbeitsrecht verholfen.

Die Begründung der Entscheidung des BAG enthält eine Reihe von Konkretisierungen für die betriebliche Zeiterfassung, gerade im Hinblick auf Form und Umfang der Zeiterfassung und in puncto Vertrauensarbeitszeit (BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21, Abruf-Nr. 231296).

Aus unserer Sicht ergeben sich aus der Entscheidung die folgenden wichtigsten Punkte für die betriebliche Zeiterfassung.

Viele Büroinhaber beschäftigt nach Veröffentlichung der Begründung zur BAG-Entscheidung insbesondere die Frage, ob die Pflicht zur Erfassung und Aufzeichnung der Arbeitszeit auch für leitende Angestellte gilt.

Leitende Angestellte sind Mitarbeiter, die in ihrem Verantwortungsbereich unternehmerische Aufgaben mit großer Entscheidungsfreiheit wahrnehmen. Im Planungsbüro können das z. B. Projektleiter, Fachbereichsleiter oder Organisationsleiter sein.

U. E. gilt die Pflicht zur Erfassung und Aufzeichnung der Arbeitszeit auch für leitende Angestellte. Denn in den Entscheidungsgründen des BAG heißt es: „Die sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz ergebende Verpflichtung der Arbeitgeber, ein System einzuführen und zu verwenden, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten einschließlich Überstunden erfasst werden, bezieht sich auf alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG.“

Das bedeutet: Die Verpflichtung gilt gegenüber allen Mitarbeitern, für die das Arbeitsschutzgesetz gilt. Diesem unterliegen – im Gegensatz zum Arbeitszeitgesetz – auch leitende Angestellte. In der Folge müsste die Pflicht zur Erfassung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten auch für sie gelten. Dies erscheint insbesondere auch dann stringent, wenn man einen Blick auf die Intention hinter der BAG-Entscheidung wirft. Denn: Das BAG bekräftigt mit seinem Urteil die Wichtigkeit des Gesundheitsschutzes von Mitarbeitern. Dazu sind die Einhaltung der Höchstarbeitszeit und das Wahrnehmen von Ruhezeiten unerlässlich. Um dies zu gewährleisten, wird der Arbeitgeber durch das BAG-Urteil verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungssystem bereitzustellen. Das muss – auch wenn weder die Entscheidung des BAG noch deren Begründung diese Pflicht explizit benennt – aus Gründen des Arbeitsschutzes auch für leitende Angestellte gelten.

Wichtig | Die Frage ist in Literatur und Praxis umstritten. Erst eine vom Gesetzgeber einzuführende Regelung wird es ermöglichen, leitende Angestellte von der Arbeitszeiterfassung nach dem Arbeitsschutzgesetz auszunehmen. Eine Berufung auf die im Arbeitszeitgesetz bereits vorgesehene Entbindung der leitenden Angestellten von der Zeiterfassungspflicht ist nicht möglich. Bis zu einer Gesetzesänderung empfiehlt Ihnen PBP, auf Nummer sicher zu gehen und auch für leitende Angestellte eine Zeiterfassung einzuführen.