Familienverträge: So beteiligen Sie Kinder „typisch still“ an Ihrem Planungsbüro

Wer an einem Unternehmen als typisch „stiller Gesellschafter“ beteiligt wird, gewährt dem Unternehmen eine Kapitaleinlage. Er erhält aber keine unternehmerischen Mitspracherechte. Dafür wird er am Gewinn und in der Regel auch am Verlust des Unternehmens beteiligt.

Steuerlich erzielt er Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem 25-prozentigen Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegen. Beim Geschäftsinhaber stellen die Gewinnzahlungen Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG dar.

Eine stille Gesellschaft kann durch die Möglichkeit der Übertragung von Einkunftsquellen motiviert sein. So können innerhalb der Familie durch eine stille Beteiligung der Kinder Progressionsvorteile geschaffen und Pausch- und Freibeträge mehrfach ausgenutzt werden.

Der besondere Steuersatz i. S. v. § 32d Abs. 1 EStG gilt gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht für Kapitalerträge aus stillen Beteiligungen (i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG), wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind, soweit die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Einkünften sind, die der inländischen Besteuerung unterliegen und § 20 Abs. 9 S. 1, 2. Hs. EStG keine Anwendung findet.

Wer eine „nahestehende Person“ ist, ist im Rahmen des § 32d EStG eigenständig definiert. Man wird nicht automatisch zu einer „nahestehenden Person“, wenn man verwandt ist. Vielmehr muss ein Beherrschungs- und Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein. Von einem solchen Beherrschungsverhältnis ist auszugehen, wenn der beherrschten Person aufgrund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt. Das Abhängigkeitsverhältnis kann wirtschaftlicher oder persönlicher Natur sein.

Wie sich das in der Praxis darstellt, zeigt der Fall, der dem BFH zur Entscheidung vorlag.

Es ging jetzt darum, ob Architekt Schatz die Gewinnbeteiligungen, die er an seine minderjährigen Kinder gezahlt hatte, als Betriebsausgaben abziehen konnte.

Zunächst hat der BFH die rechtlichen Grundsätze aufgearbeitet (BFH, Urteil vom 23.11.2021, Az. VIII R 17/19, Abruf-Nr. 227822).

Gesetzlich geregelt ist die stille Gesellschaft in den §§ 230 HGB ff. Nach außen hin ist sie als stille Gesellschaft nicht erkennbar. Sie tritt nicht in Erscheinung und kann auch nicht aus einem Firmennamen oder -zusatz oder aus Unternehmensregistern abgeleitet werden. Es handelt sich um eine reine Innengesellschaft.

Eine stille Gesellschaft setzt grundsätzlich den Inhaber eines Handelsgewerbes voraus. Wer sich als stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe eines anderen mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, dass sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts übergeht. Der Inhaber wird aus den in dem Betrieb geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet. Als Ausgleich erhält der stille Gesellschafter einen Anteil am Gewinn oder Verlust.

Im konkreten Fall handelte es sich um eine Innengesellschaft, die steuerlich mit einer typisch stillen Gesellschaft vergleichbar war. Da ein Architekt Freiberufler ist, kann er kein Handelsgewerbetreibender sein. Die Voraussetzungen des §§ 230 HGB ff. können also de facto nicht erfüllt sein.

Da Herr Schatz und seine Kinder aber ein als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis abgeschlossen hatten, war grundsätzlich eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts entstanden, die einer stillen Gesellschaft einkommensteuerlich gleichsteht.

Insbesondere bei Verträgen zwischen Familienangehörigen muss auf der einen Seite (des Zahlungsempfängers) eine steuerbare Handlung ausgeübt und auf der anderen (des Zahlenden) eine durch die Einkünfteerzielung veranlasste Verpflichtung eingegangen werden (Betriebsausgabe im Fall der typisch stillen Gesellschaft).

Der BFH hat jetzt klargestellt, dass nicht jede geringfügige Abweichung vom Üblichen die steuerrechtliche Anerkennung ausschließt. Gesellschaftsverträge zwischen nahen Angehörigen können auch dann anerkannt werden, wenn die Beteiligung oder die zum Erwerb der Beteiligung aufzuwendenden Mittel dem in die Gesellschaft aufgenommenen Angehörigen unentgeltlich zugewendet worden sind, vorausgesetzt, die allgemeinen Bedingungen (zivilrechtliche Wirksamkeit, Fremdüblichkeit, Durchführung) sind erfüllt. Verträge zwischen Eltern und Kindern über eine Innengesellschaft entsprechen dem inhaltlichen Fremdvergleich, wenn dem Kind wenigstens annäherungsweise die Rechte eingeräumt werden, die einem stillen Gesellschafter nach dem Regelstatut des HGB typischerweise zukommen.

Einschränkungen dieser Rechte, insbesondere hinsichtlich der Gewinnauszahlung, der Kontroll- und Informationsrechte, der Kündigungsmöglichkeiten sowie Widerrufs- oder Rückfallklauseln können zur Nichtanerkennung führen. Hier sind insbesondere die Einlagebestimmungen, die Gewinnbeteiligungsregelungen und die Informations- und Kontrollrechte von Bedeutung. Übt bei minderjährigen Kindern ausschließlich der Unternehmer selbst die dem Kind zustehenden Informations- und Kontrollrechte aus oder verwaltet er die auf das Konto des Kindes überwiesenen Gewinnbeteiligungen nicht wie fremdes, sondern wie eigenes Vermögen, ist dies im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen.

Nach Auffassung des BFH waren die Verträge zivilrechtlich wirksam, jedoch war die vom FG vorgenommene Würdigung zur Fremdüblichkeit und zur Durchführung der Verträge lückenhaft:

Daher hob der BFH das FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück.