Verfassungsbeschwerden gegen Gesundheitsreform abgewiesen

Wird tatsächlich keine Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet, steht Arbeitnehmern der Steuervorteil für die Lohnzuschläge (§ 3b EStG) nicht zu. Das gilt auch, wenn eine schwangere Frau aufgrund des Mutterschutzgesetzes keine ...

Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen unter der Auflage überlassen, dass er andere Arbeitnehmer zum Arbeitsort mitnimmt, muss er trotzdem einen geldwerten Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (monatlich 0,03 % x ...

Wird eine Direktversicherung (pauschal versteuerte Beiträge) gekündigt und der Rückkaufswert für eine andere betriebliche Altersversorgung mit steuerfreien Beiträge verwendet, liegt trotzdem keine Lohnrückzahlung vor. Der Arbeitgeber kann ...

Erhält ein Arbeitnehmer von einem Dritten einen Förderpreis, liegt steuer­pflichtiger Arbeitslohn vor, wenn mit dem Preis nicht in erster Linie die Persönlichkeit geehrt wird, sondern der Preis wirtschaftlich den Charakter eines ...

Von einem Detektivbüro eingesetzte Detektive sind als Arbeitnehmer zu qualifizieren, wenn sie

Nimmt ein Arbeitsloser eine Beschäftigung auf, hat er nur dann Anspruch auf eine Fahrtkosten­beihilfe, wenn er sie vor Beschäftigungsaufnahme beantragt. Denn die Mobilitäts­hilfe (§§ 53 und 54 SGB III) setzt voraus, dass die Förderung ...

Wird ein ausgebildeter Arzt, der wegen seiner Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, später als Pharmaberater tätig, ist er rentenversicherungspflichtig, wenn ...

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der steuerfrei zahlbare Verpflegungsmehraufwand künftig vom ursprünglich vereinbartem Gehalt abgezogen und nur der Rest versteuert und verbeitragt werden soll, handelt es sich um eine ...

Die privaten Krankenversicherer (PKV) sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform gescheitert. Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 alle Klagen abgewiesen. Trotz des konkreten Misserfolgs enthält das Urteil wichtige ...

Die Auslandszulage für Ortskräfte (= nicht entsandte Arbeitnehmer) ist kein pauschalierter Aufwendungsersatz, sondern Arbeitsentgelt.

Gibt eine Tageszeitung verbilligte Abonnements an Mitarbeiter ab, gilt für die Umsatzsteuer die Mindestbemessungsgrundlage. In dem vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall mussten die Mitarbeiter für das Abonnement nur die Zustellgebühren ...

Allein die Entgegennahme von Arbeitslohn ohne Arbeit ist - wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft angeboten hat - kein Kündigungsgrund. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer über längere Zeit Arbeitslohn erhalten, obwohl ...

Nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung haben weiterhin arbeitsunfähige Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf die private Nutzung ihres Dienstwagens.

Die mit Spannung erwarteten Urteile des BSG zur Versicherungspflicht bei Überschreiten der 400-Euro-Grenze aufgrund mehrerer Minijobs gibt es vorerst nicht. Die beklagte Minijob­zentrale hat in beiden Fällen die Revision gegen die ...

Wird eine Arbeitslosigkeit nur kurzfristig unterbrochen, muss das Arbeits­losengeld nicht erneut beantragt werden. Die internen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit wonach dies nur bei einer Unterbrechung aufgrund von Ruhetatbeständen ...

Nach Ansicht der Sozialversicherungsträger (SV-Träger) besteht jetzt auch dann weiter Sozialversicherungspflicht, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wird aber weiterhin Arbeitsentgelt bezieht. Damit ...

Arbeitgeber dürfen von ihren Arbeitnehmern für zur Verfügung gestellte Berufskleidung eine Kostenpauschale vom Nettoentgelt einbehalten. Dem Arbeitnehmer muss nach Abzug der Kostenpauschale aber mindestens das monatlich unpfändbare ...

Die Übertragung von Urlaubsansprüchen ist regelmäßig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Grundregeln zu der Frage zusammengetragen, ob, wann und wie lange Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch ...