Wer zu spät kommt, kann keine Kosten erstattet verlangen

Das KG hat auf die Berufungsbegründung des Beklagten einen Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO erlassen und angekündigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Erstmals auf diesen Beschluss hat sich der Streithelfer des Klägers im Berufungsverfahren bestellt und sich mit einem einzigen Satz den Ausführungen des Senats angeschlossen. Dann hat das KG die Berufung zurückgewiesen und dem Beklagten die Kosten auferlegt. Der Streithelfer hat daraufhin beantragt, den Beschluss nach § 321 ZPO zu ergänzen und dem Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers im Berufungsverfahren aufzuerlegen. Diesen Antrag hat das KG zurückgewiesen (12.5.25, 21 U 186/24, Abruf-Nr. 248743).

Das KG hatte über den Ergänzungsantrag durch Beschluss entschieden, da auch die verfahrensabschließende Entscheidung nach § 522 ZPO in Beschlussform ergangen ist. Diese für den Hauptbeschluss geltenden Anforderungen müssen für die Entscheidung über eine bloße Ergänzung erst recht gelten (so auch OLG Thüringen 9.11.06, 5 U 100/06). Das KG hat den Antrag zurückgewiesen, weil es eine Kostenentscheidung zugunsten der Nebenintervention bewusst nicht getroffen hat.

Zwar wirkt die Nebenintervention grundsätzlich in der Rechtsmittelinstanz fort, jedoch setzt eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Nebenintervenienten gemäß §§ 97, 101 ZPO voraus, dass er sich zu einem Zeitpunkt am Rechtsmittelverfahren beteiligt, in dem eine Unterstützung der Hauptpartei sachlich noch in Betracht kommt (Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl., § 101, Rn. 2). Es ist mit dem Sinn und Zweck der Nebenintervention nicht vereinbar, dem Nebenintervenienten einen Kostenerstattungsanspruch in Fallgestaltungen zu verschaffen, in denen seine vorgebliche Unterstützung der Hauptpartei erkennbar sinnlos oder überflüssig und sein Prozessverhalten allein auf die Erlangung eines Kostentitels ausgerichtet ist (OLG Zweibrücken 7.8.06, 4 U 63/05; OLG Köln 19.5.08, 12 U 21/08 – jeweils zu Schriftsatzeinreichung nach Berufungsrücknahme; OLG München 16.12.93, 27 W 276/93 – Beitritt erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung; OLG Koblenz 1.3.07, 14 W 162/07; MüKo/Schulz, ZPO, 7. Aufl., ZPO, § 101 Rn. 29; Musielak/Voit/Flockenhaus, 22. Aufl., ZPO § 101 Rn. 5 – jeweils zum Beitritt auf Berufungsbeklagtenseite nach Ankündigung des Gerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO).

Diese Situation hat das KG hier gesehen und das Vorgehen des Streithelfers als rechtsmissbräuchlich angesehen. Dieser habe ganz offensichtlich ausschließlich eine für ihn günstige Kostenentscheidung herbeiführen wollen. Das ergebe sich daraus, dass er sich erstmals im Berufungsverfahren gemeldet habe, nachdem das Berufungsgericht einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erteilt hatte. Zu diesem Zeitpunkt konnte die Einreichung eines Schriftsatzes nur noch den Zweck haben, einen Kostentitel gegen den Beklagten zu erlangen. Hierfür spreche indiziell auch, dass der Schriftsatz am letzten Tag der dem Beklagten gesetzten Stellungnahmefrist eingegangen sei und einen nichtssagenden Inhalt gehabt habe. Der Streithelfer musste nach Ablauf dieser Frist mit einer Entscheidung in Form der Zurückweisung der Berufung rechnen. Bei dieser Sachlage könne eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Streithelfers nicht ergehen.

Im Ergebnis kann dem KG gefolgt werden. Die negative Folge hätte vermieden werden können – und zur Sicherung der Erstattungsfähigkeit der Kosten auch müssen –, wenn die Bestellung als Streithelfer unmittelbar nach Kenntnis von der Berufung erfolgt wäre. Für die Praxis ist zwischen dem Vergütungs- und dem Erstattungsverhältnis zu unterscheiden: