„Richtige“ Taktik bei der Beauftragung eines Terminsvertreters

Der BGH hat Folgendes klargestellt:

Damit sind die Möglichkeiten der kostengünstigen Prozessgestaltung unter Einbeziehung eines vom Hauptbevollmächtigten beauftragten Terminsvertreters nicht mehr gegeben. Die bisherige Praxis, dass der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen gegen ein Pauschalhonorar beauftragt hat, um den Anfall der Verfahrensgebühr nach Nr. 3401, 3100 zu vermeiden, kann nicht fortgesetzt werden. In diesen Fällen hat der Hauptbevollmächtigte die Terminsgebühr für sich abgerechnet, sodass die Ansprüche im Vergütungsverhältnis und im Erstattungsverhältnis korrespondierten.

Außerhalb der eigenen Terminswahrnehmung durch den Hauptbevollmächtigten – ggf. unter Ausnutzung der Möglichkeiten der Videoverhandlung nach § 128a ZPO und des schriftlichen Verfahrens nach § 128 Abs. 2 ZPO – bleibt wohl nur die Möglichkeit der gemeinsamen Bearbeitung eines vom Mandanten an zwei Rechtsanwälte erteilten Auftrags im Sinne des § 49b Abs. 3 S. 5 BRAO. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen danach einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen.

Die berufsrechtliche Regelung nimmt kostenrechtlich dann § 6 RVG auf. Ist der Auftrag mehreren Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt danach für seine Tätigkeit die volle Vergütung. Das Besondere an dieser Situation ist, dass beide Rechtsanwälte Ihre Tätigkeit abrechnen:

Nun kann aber § 49b Abs. 3 S. 5 BRAO anzuwenden sein, der eine anteilige Verteilung der Gebühren erlaubt. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass der Hauptbevollmächtigte rein tatsächlich die Hauptlast der Mandatsbearbeitung trägt. Diese liegt in der Sachverhaltsaufbereitung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, der Erörterung dieser Aufbereitung mit dem Mandanten, der Umsetzung in die außergerichtlichen und gerichtlichen Schriftsätze und der Führung des Verfahrens außerhalb des Termins zur mündlichen Verhandlung.

Beachten Sie | Dies gilt insbesondere in den Masseverfahren und den Verfahren mit einem Rechtsanwalt in der bundesweiten Vertretung eines Großmandanten (meist Versicherungen oder Banken).

All dies betrifft allerdings nur das Vergütungsverhältnis. Der Gegner muss lediglich die „notwendigen“ Kosten erstatten.

Die Kosten des Terminsvertreters nach Nr. 3401, 3100 VV RVG sind aber insoweit nicht notwendig, wie sie die Kosten der Terminswahrnehmung durch den Hauptbevollmächtigten bzw. die unmittelbare Beauftragung eines Rechtsanwalts am Gerichtsort übersteigen.

Beachten Sie | Denken Sie an die Rechtsprechung zur Beauftragung eines Bevollmächtigten am Sitz des Mandanten oder – viel häufiger – am dritten Ort. Die Kosten sind also regelmäßig nur bis zur Höhe der Kosten zu erstatten, die der Hauptbevollmächtigte hätte verdienen können.

Hierbei handelt es sich um die Verfahrens- und die Terminsgebühr und ggf. die Reisekosten von dem vom Gerichtsort am weitesten entfernten Ort im gleichen Gerichtsbezirk. Diese Kosten werden regelmäßig unter den Kosten für zwei Rechtsanwälte liegen, sodass der Mandant Mehrkosten tragen muss, selbst wenn er vollständig obsiegt.