Kartellrecht
Kfz-GVO ist um fünf Jahre verlängert worden
22.05.2023
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ReparaturkostenErstes Urteil: Energiekostenpauschale unterliegt Werkstattrisiko
Abo-Inhalt22.05.20235621 Min. Lesedauer
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AG Duisburg-
Hamborn spricht Energiekosten-
pauschale zu
| Ist eine Energiekostenpauschale, die durch Preisaushang und dessen Einbeziehung in die Allgemeinen Reparaturbedingungen vereinbart ist, bei der Schadenberechnung berücksichtigungsfähig? Darüber hatte kürzlich das AG Duisburg-Hamborn zu entscheiden. |
Im konkreten Fall stritt ein Geschädigter mit dem gegnerischen Versicherer über Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Der Versicherer regulierte auf die Gesamtreparaturkosten in Höhe von 5.090,06 Euro nur anteilig, so dass eine Differenz in Höhe von 700,91 Euro den Streitgegenstand bildet. Teil des Betrags: Eine Energiekostenpauschale in Höhe von 15 Euro (netto). Nach Ansicht des AG Duisburg-Hamborn gehören sämtliche offene Positionen zum erforderlichen Wiederherstellungsaufwand. Grundsätzlich kann ein Geschädigter nämlich alle tatsächlich zur Schadenbeseitigung aufgewandten Kosten erstattet verlangen. Sind diese Kosten höher als notwendig oder vorab errechnet, geht dies grundsätzlich zulasten des Schädigers, da die Schadenbeseitigung in dessen Risikosphäre falle. Folglich sei auch die Energiekostenpauschale erstattungsfähig. Das gelte auch dann, wenn die Position nicht in einem vorgerichtlichen Gutachten vorgesehen war. Denn nach der Rechtsprechung des BGH gehe eine Verteuerung der Wiederherstellungskosten, etwa durch Preissteigerung, zu Lasten des Schädigers bzw. seines Versicherers. Damit sind die Energiekosten bei der Schadenberechnung grundsätzlich berücksichtigungsfähig, so das Gericht (AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 18.04.2023, Az. 9 C 376/22, Abruf-Nr. 234874).
Wichtig | Nach der Desinfektionskostenpauschale kommt mit der Energiekostenpauschale nun die nächste Rechnungsposition, bei der abzuwarten bleibt, wie die Gerichte entscheiden. Gegen die Energiekostenpauschale wird eingewandt, deren Vereinbarung per AGB sei mit Blick auf § 307 BGB unzulässig, weil es sich dabei um eine Überraschungsklausel handle. Allerdings muss man da genauer hinschauen: Die Allgemeinen Reparaturbedingungen beziehen den Preisaushang ein. Das ist ganz und gar nicht überraschend und seit Jahrzehnten akzeptiert. Der Preisaushang als solcher ist nämlich keine AGB. Das Urteil des AG Duisburg-Hamborn ist aus unserer Sicht das erste zu der Position „Energiekosten“. Es wird sich zeigen, wie weitere Gerichte entscheiden.
AUSGABE: ASR 6/2023, S. 2 · ID: 49438737
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