Der Nachweis für ein extern aufladbares begünstigtes Hybrid-Elektrofahrzeug in der Praxis

verfügen muss (vgl. § 2 Nr. 3 EmoG). Extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge sind deshalb typischerweise sogenannte Plug-in-Hybridfahrzeuge.

Nach dem Verzeichnis des Kraftfahrtbundesamtes zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (Stand: März 2023) weisen danach folgende Codierungen im Teil 1, Feld 10 der Zulassungsbescheinigung ein Hybrid-Elektrofahrzeug in diesem Sinne aus: 0016 bis 0019 und 0025 bis 0031 (BMF, Schreiben vom 05.11.2021, Az. IV C 6 – S 2177/19/10004 :008, Rz. 2, Abruf-Nr. 225754).

Es muss sich für die Begünstigungen jedoch nicht nur um ein extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug handeln, sondern es sind in Abhängigkeit vom Anschaffungszeitpunkt auch noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen:

Dass diese Voraussetzungen bei einem nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafften Fahrzeug vorliegen, kann beispielsweise durch das Führen eines E-Kennzeichens nachgewiesen werden. Soweit ein solches nicht vorhanden ist, kann der Nachweis auch durch Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erbracht werden.

Die Kohlendioxidemissionen und die elektrische Mindestreichweite ergeben sich auch für diese Fahrzeuge aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013. Sollten hier unterschiedliche Werte angegeben sein, so gilt Entsprechendes wie für die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafften Fahrzeuge.

Wichtig | Der alleinige Nachweis der Begünstigung durch das Führen eines E-Kennzeichens reicht gemäß den Ausführungen im BMF-Schreiben vom 05.11.2021 (Rz. 5) nicht.

Ob das extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeug die genannten Kriterien erfüllt und ob deshalb die vielen steuerlichen Privilegien anwendbar sind, ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Anschaffung des Fahrzeugs zu prüfen. Die Umstände bei der Erstzulassung des Fahrzeugs spielen dagegen keine Rolle. Sie sind nur für die Höhe des Bruttolistenneupreises entscheidend. Wird also ein gebrauchtes extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug erworben, dann ist grundsätzlich bezogen auf den Zeitpunkt der Anschaffung und nicht bezogen auf den Zeitpunkt der Erstzulassung zu prüfen, ob das Fahrzeug die Kriterien für die Begünstigungen erfüllt (BMF, 05.11.2021, Rz. 11).

Das BMF legt in seinem Schreiben vom 05.11.2021 jedoch auch fest (Rz. 22), dass es bei der Überlassung eines Hybrid-Elektrofahrzeugs an einen Arbeitnehmer hiervon abweichend einige Besonderheiten zu beachten gilt: Insbesondere kommt es entgegen dem Wortlaut des Gesetzes für die Begünstigungen nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber das Fahrzeug angeschafft, hergestellt oder geleast hat, sondern darauf, zu welchem Zeitpunkt er das Fahrzeug erstmals seinem Arbeitnehmer überlässt. Wurde das extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeug bereits einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen, dann bleibt es bei einem Wechsel des Nutzungsberechtigten für dieses Fahrzeug bei den bisherigen Bewertungsregelungen. Damit ist nicht erneut zu prüfen, welche Begünstigungen nun bei einer erstmaligen Überlassung an den neuen Arbeitnehmer vorliegen. Die bisherigen Begünstigungen gelten vielmehr weiter.

Der Arbeitgeber muss bei einer Prüfung (z. B. Lohnsteueraußenprüfung) die Grundlagen für alle einem Arbeitnehmer gewährten Vorteile wie z. B. die Berechnung des Sachbezugs für eine Dienstwagenüberlassung vorlegen.