Versicherer verlangt Kosten für Unterstützung des Gutachters durch Werkstatt vom Gutachter zurück

Ein wichtiger Hinweis vorab: Die folgenden Ausführungen befassen sich mit den Fällen, in denen eine Hilfeleistung der Werkstatt nicht zu erkennen ist.

Die Ausgangslage ist immer dieselbe: Die Werkstatt berechnet einen Betrag an den Schadengutachter. Der nimmt diese Rechnung als Fremdkosten mit in seine Rechnung auf. Der Geschädigte selbst kümmert sich mit anwaltlicher Hilfe um die Erstattung auch der Gutachterrechnung. Die Position der „Fremdkosten“ in der Gutachterrechnung unterfallen dem subjektbezogenen Schadenbegriff. Also tritt der Geschädigte eventuelle Rückforderungsansprüche gegen den Schadengutachter an den Versicherer ab. Das muss er bekanntlich tun, wenn er nicht mit dem Versicherer um die Berechtigung der einzelnen Rechnungspositionen streiten möchte. Und der Anwalt kann seiner Pflicht, im Interesse des Mandanten so zu handeln, nicht ausweichen. Denn er riskiert sonst einen Regress des Rechtschutzversicherers des Mandanten gegen sich.

Der Versicherer erstattet die Rechnung in voller Höhe, das Geld geht an den Schadengutachter. So weit, so (bisher) gut. Doch nun erhält der Gutachter Post vom Versicherer: Auf Grundlage der Vorteilsausgleichsabtretung verlangt er die Kosten für die Unterstützungsleistungen der Werkstatt zurück.

Warum von mir? So mag der Gutachter denken. Ich habe das Geld doch gar nicht mehr, ich habe es an die Werkstatt weitergeleitet. Das allerdings ist der falsche Ansatz. Denn das Geld floss an den Gutachter. Was der damit gemacht hat, ist auf dieser Ebene ohne Bedeutung. Wenn er das Geld an den Versicherer zurückzahlen muss und er keine Vereinbarung mit der Werkstatt hat, dass die es dann auch nicht behalten darf, geht das eben von seiner Marge ab. Bei einem „echten“ Kickback wäre das ja durchaus der Normalfall.

Die UE vorliegenden Fälle basieren ausnahmslos auf Vorgängen, bei denen ein mäßig beschädigtes Fahrzeug auf der Freifläche der Werkstatt fotografiert wurde. Es gibt kein Foto „von unten“, dazu gab es auch keine Notwendigkeit. Es musste nichts demontiert werden. Das Fahrzeug war fahrfähig. Mehr als „Hier ist die Kopie vom Fahrzeugschein, hier ist der Schlüssel, das Auto steht dahinten …“ ist als Unterstützungsleistung der Werkstatt nicht denkbar. Die Rechnungen für die Unterstützungsleistung liegen in den vorliegenden Fällen zwischen 80 und 120 Euro netto.

Manches Gericht wird das als Rechnung ohne dahinter stehende Leistung einstufen, was nicht als abwegig erscheint. Temperamentvolle Richter werden vom schlecht getarnten Kickback sprechen.

Für den Regress des Versicherers gegen den Schadengutachter stellt sich die Frage, ob der Schadengutachter diese Position zu Recht an seinen Auftraggeber, den Geschädigten weiterberechnet hat, obwohl er weiß, dass keine Leistung dahinter lag. Hat er die Position zu Unrecht an den Geschädigten weiterberechnet, kann der Geschädigte den Betrag zurückverlangen. Diesen Rückforderungsanspruch hat der Geschädigte an den Versicherer abgetreten.

UE fürchtet, dass in den Fällen wie den beschriebenen das Ergebnis sein wird: Hinter der Rechnung steckt keine nachvollziehbare Leistung außer der, dem Geschädigten diesen Gutachter empfohlen zu haben. Also hat der Schadengutachter wissentlich eine Rechnung ohne zugrunde liegende Leistung in seine Rechnung an den Geschädigten integriert. Den Anteil hätte der Geschädigte nicht bezahlen müssen. Also konnte der entsprechend zurückfordern, und nach der Vorteilsausgleichsabtretung kann es nun eben der Versicherer.

Übrigens: Auch der Fiskus könnte von einer Rechnung ohne dahinter stehende Leistung ausgehen; dies könnte steuerliche Probleme nach sich ziehen. Eine solche Rechnung wird dann als Betriebssausgabe kaum anerkannt und der Vorsteuerabzug wird wohl versagt werden.

Die Nutzung der Hebebühne ist eine Leistung, die durchaus einer Rechnung zugrunde gelegt werden kann, weil eine Leistung dahinter steht. Es liegt auf der Hand, dass Leistungen der Werkstatt wie Demontagearbeiten oder die tatkräftige Mithilfe der Werkstatt dabei, das nicht mehr rollfähige Fahrzeug auf die Hebebühne zu wuchten, in Rechnung gestellt werden dürfen.