Die Offenlegung der Stiftungssatzung – Das sagt der BGH zur Mehl-Mühlens-Stiftung

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um Auskunftsansprüche gegen eine rechtsfähige Stiftung, die eine Großnichte der Stifterin im Wege einer Stufenklage geltend gemacht hatte.

Die Stiftung – aufgrund von veröffentlichten Pressemitteilungen weiß man, dass es sich um die im Pferderennsport bekannte Mehl-Mülhens-Stiftung handelt – war 1985 als Stiftung von Todes wegen errichtet worden. Die kinderlose Stifterin hatte die Stiftung in ihrem Testament zur Alleinerbin eingesetzt. Die Satzung der Stiftung war nach der Errichtung mindestens einmal durch den Vorstand – das einzige Organ der Stiftung – geändert worden.

Zur gerichtlichen Auseinandersetzung kam es, nachdem sich 2021 eine Großnichte der Stifterin – die spätere Klägerin – u. a. für eine Position im Stiftungsvorstand bewarb, die Stiftung ihre Kandidatur jedoch ablehnte. Auch die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks stand im Streit. Daraufhin äußerte die Großnichte Zweifel, ob der zu diesem Zeitpunkt amtierende Vorstand wirksam bestellt sei. Zur Diskussion standen u. a. Altersgrenzen sowie Vorgaben der Stifterin, dass ein Mitglied der Familie der Stifterin dem Stiftungsvorstand angehören solle (was in der damaligen Besetzung nicht der Fall war).

Die Großnichte kannte die aktuelle Satzungsfassung nicht (die sie für die konkrete rechtliche Einschätzung ihrer Fragen jedoch benötigte). Deshalb klagte sie gegen die Stiftung auf Auskunft über den Inhalt der aktuellen Satzung und die Satzungsänderungen seit Errichtung der Stiftung.

Das LG Köln hatte der Großnichten Recht gegeben und die Stiftung zur Auskunft verurteilt. Die Urteilsgründe sind im Einzelnen allerdings nicht veröffentlicht. Die Folgeinstanzen – das OLG Köln am 08.11.2023 (Az. I-4 U 99/23, Abruf-Nr. 236546) und der BGH am 22.02.2024 (Az. III ZB 65/23, Abruf-Nr. 240618) – entschieden vor allem über zivilprozessrechtliche Fragen, etwa die Zulässigkeit der Berufung, die die Stiftung eingelegt hatte. Im Ergebnis hielten sie das Ergebnis des LG aufrecht und verwarfen die Berufung bzw. die gegen deren Nichtzulassung eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig.

Konkret für die im BGH-Fall in Rede stehende Frage nach der Stiftungssatzung heißt das: Man kann gegen eine Stiftung einen Anspruch auf Erteilung von Informationen über die Stiftungssatzung haben und durchaus erfolgreich (gerichtlich) geltend machen. Einen allgemeinen Informationsanspruch (auf Auskunft über die Stiftungssatzung oder über sonstige Umstände und Unterlagen der Stiftung) gibt es aber nicht. In jedem Einzelfall ist zu prüfen,

Die Entscheidungen zur Mehl-Mühlens-Stiftung erinnern – über die Frage nach den Informationsansprüchen hinaus – einmal mehr daran, welche wichtige Rolle die Stiftungsaufsicht hat. Denn der von der Großnichte geltend gemachte Auskunftsanspruch war nur der erste Schritt ihrer Klage – in der Sache ging es eigentlich um die Frage, ob die in der Vergangenheit vom Vorstand veranlassten Satzungsänderungen und sonstigen Entscheidungen dem Stifterwillen entsprochen hatten. Gerade, weil es in dem konkreten Fall kein stiftungsinternes Korrektiv (z. B. einen Aufsichtsrat oder ein Kuratorium) gab, das einen prüfenden Blick auf die Satzungsänderungen hätte haben können, hatte die Großnichte daran Zweifel. Das zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass die Übereinstimmung von Strukturmaßnahmen und wichtigen Entscheidungen mit dem Stifterwillen (jedenfalls) von der Stiftungsaufsicht geprüft wird. Damit die Aufsicht ihre Aufgabe gut erfüllen kann, sind dabei auch die Stifter selbst bzw. die Mitglieder der Stiftungsorgane gefordert:

Zum 01.01.2026 soll das Stiftungsregister den Betrieb aufnehmen. Dort werden u. a. die Satzungen rechtsfähiger Stiftungen des bürgerlichen Rechts für die Öffentlichkeit jederzeit abrufbar sein; die Einsichtnahme kann nur in Ausnahmefällen beschränkt werden. Die individuellen Informationsansprüche, um die es in dem vom BGH entschiedenen Fall ging, werden ab Einführung des Stiftungsregisters somit eine untergeordnete Rolle spielen.

Gleichwohl werden die Entscheidungen des BGH und seiner Vorinstanzen auch über den 01.01.2026 hinaus Gültigkeit behalten. Denn es wird auch künftig Situationen geben, in denen es auf einen individuellen Auskunftsanspruch ankommt, weil das Register allein keine hinreichenden Informationen gibt. Es dürfte Fälle geben, in denen eine digitalisierte Satzung trotz aller Bemühungen im Register fehlt. Zudem wird, v. a. bei älteren Stiftungen, nicht immer Klarheit darüber bestehen, ob die Fassung im Stiftungsregister die aktuelle ist. Und es wird Fälle geben, in denen ein Informationsinteresse gerade auf die Herausgabe von Dokumenten zu – ggf. schon überholten – Satzungsänderungen gerichtet ist. Hier kommt der Auskunftsanspruch dann ins Spiel.