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Für Selbstverteidigungskurse für (Vorschul-)Kinder kann die zuständige Behörde keine Bescheinigung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG erteilen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein klargestellt.

Entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH hält das OLG Düsseldorf den Begriff „Institut“ im Namen einer privaten Einrichtung nicht für irreführend, auch wenn es sich um keine wissenschaftliche Einrichtung handelt. Das OLG ...

Die Verschärfung des Lobbyregistergesetzes ist beschlossene Sache. Die Regelungen treten zum 01.03.2024 in Kraft. Auch gemeinnützige Stiftungen und Vereine sollten prüfen, ob sie durch die Gesetzesänderung erstmalig eintragungspflichtig ...

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 war beschlossen worden, ab dem 01.01.2024 ein sog. Zuwendungsempfängerregister einzuführen. Und siehe da – es klappt; wenn auch mit einigen „Ecken und Kanten“.

Die Vermögensverwaltung stellt bei gemeinnützigen Körperschaften einen Sonderfall dar. Sie bleibt ertragsteuerfrei, gehört aber nicht zu den satzungsmäßigen steuerbegünstigten Tätigkeiten. Deswegen ist es wichtig, die ...