Die ertragsteuerfreie Vermögensverwaltung – Abgrenzung zu den anderen Sphären der Stiftung

Die Vermögensverwaltung selbst ist kein gemeinnütziger Zweck. Sie darf deswegen nicht Satzungszweck sein. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist es aber unschädlich, wenn die Satzung eine Regelung enthält, die der Stiftung die Vermögensverwaltung erlaubt.

Das wäre aber die Ausnahme, weil bei der Vermögensverwaltung definitionsgemäß die unternehmerische Betätigung in den Hintergrund tritt.

Die allgemeine steuerrechtliche Definition des Begriffs findet sich in § 14 AO. Demnach liegt eine Vermögensverwaltung „in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.“

Diese Definition ist schon dem Wortlaut nach nur beispielhaft. Sie stellt aber klar, das typischerweise Kapitalerträge und die Vermietung und Verpachtung von Immobilen in die Vermögensverwaltung fallen. Rechtsprechung und Finanzverwaltung beziehen sich aber bei der Begriffsdefinition vorwiegend auf eine Abgrenzung zu gewerblichen Tätigkeiten.

Steuerrechtlich spezifiziert wird der Begriff der Vermögensverwaltung im Einkommensteuerrecht bezüglich der Abgrenzung zum Gewerbebetrieb.

§ 2 Abs. 1 EStG nennt zwar sieben Einkunftsarten. Und diese Unterscheidung gilt auch für die Körperschaftsteuer, weil nach § 8 Abs. 1 S. 1 KStG die einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften auch für Körperschaften gelten.

Davon fallen grundsätzlich nur Einkünfte aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in die Vermögensverwaltung.

Von den sonstigen Einkünften des § 22 EStG sind für Körperschaften nur die „privaten Veräußerungsgeschäfte“ von Bedeutung. Darunter fällt die Veräußerung von Vermögensgegenständen außerhalb der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.

Wichtig | Diese Veräußerungsgeschäfte können aber den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annehmen. Deswegen fällt z. B. der Handel mit Wertpapieren nicht mehr unter die Vermögensverwaltung.

Land- und Forstwirtschaft spielen bei gemeinnützigen Einrichtungen kaum eine Rolle. Daher steht im Zentrum immer die Abgrenzung der vermögensverwaltenden Sphären von den gewerblichen Einkünften. In jedem Fall liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn eine Stiftung Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht (BFH, Urteil vom 27.03.2001, Az. I R 78/99, Abruf-Nr. 010715).

Die Abgrenzung der Einkunftsarten nach § 2 Abs. 1 EStG deckt sich aber nicht mit dem Begriff der Vermögensverwaltung. Insbesondere die Vermietung und Verpachtung kann über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgehen, wenn sie für kurze Zeit und an wechselnde Mieter/Pächter erfolgt.

In diesen Sinn definiert die Finanzverwaltung Vermögensverwaltung als „Nutzung von Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten“ (R 15.7 Abs. 1 S. 2 EStR). Die bloße Verwaltung eigenen Vermögens ist demnach regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit.

Deswegen ist die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb regelmäßig überschritten, wenn die Erzielung von Erträgen durch Umschichtung in den Vordergrund tritt und demgegenüber Vermögenserträge (z. B. durch Zinsen, Dividenden, Mieten oder Pachten) aus den Substanzwerten nachrangig werden.

Gegenstand der Vermögensverwaltung ist dabei nur Anlagevermögen, nicht Umlaufvermögen (FG Hessen, Beschluss vom 17.08.2018, Az. 4 V 1131/17, Abruf-Nr. 204501).

Dagegen ist die gewerbliche Tätigkeit durch eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gekennzeichnet. Im Kern geht es also um einen unternehmerischen Charakter der Tätigkeit. Deswegen kann anders als nach dem Begriff der gewerblichen Einkünfte auch die Vermietung und Verpachtung über eine Vermögensverwaltung hinausgehen, wenn die Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr dabei gegenüber dem bloßen „Vermögensausfluss“ in den Vordergrund tritt. Das gilt insbesondere für eine kurzfristige Vermietung und Verpachtung an wechselnde Mieter bzw. Pächter.

Das gleiche gilt für Kapitalbeteiligungen. Hier kann die Mitunternehmerschaft prägend werden. Deswegen gilt eine beherrschende Beteiligung nicht mehr als Vermögensverwaltung. Das gleiche gilt für den Fall der Betriebsaufspaltung.

Zur Vermögensverwaltung gehört alles, was regelmäßig durch den Einsatz eigenen Vermögens erfolgt (FG Hessen, Beschluss vom 17.08.2018, Az. 4 V 1131/17, Abruf-Nr. 204501). Das kann in verschiedener Form vorliegen.

Entsprechend bewerten Rechtsprechung bzw. Finanzverwaltung die folgenden Fälle – mit entsprechenden Ausnahmen – als Vermögensverwaltung:

Wichtig | Nur gelegentliche Verkäufe gelten noch nicht als gewerblicher Handel. Hier gelten auch für gemeinnützige Körperschaften die Abgrenzungskriterien, die Rechtsprechung und Finanzverwaltung für andere Wirtschaftsteilnehmer entwickelt haben.

Eine Zuordnung der Einnahmen zur Vermögensverwaltung ist nur bei der langfristigen Verpachtung von Immobilien (z. B. Wohn- und Gewerberäumen, Gebäuden, Grundstücken, Sportanlagen) möglich. Dabei spielt die Größe des Grundbesitzes keine Rolle. Begünstigt ist also auch die Vermietung und Verpachtung umfangreichen Grundbesitzes, bei dem die Verwaltung einen erheblichen Aufwand verursacht und der Verkehr mit vielen Mietern erhebliche Verwaltungsarbeit mit sich bringt.

Um der Tätigkeit gewerblichen Charakter zu geben, müssen besondere Umstände hinzutreten. Diese können darin bestehen, dass,

Als langfristig gilt die Vermietung,

Die Vermietung mobiler Gegenstände (z. B. Fahrzeuge, Büroausstattung, technische Geräte) stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Das gleiche gilt für die kurzfristige (stundenweise) Vermietung von Immobilien an wechselnde Mieter (z. B. Proberäume, Festsäle).

Nicht grundsätzlich geklärt ist, ob eine langfristige Vermietung, die jeweils nur für einige Stunden pro Woche erfolgt, als Vermögensverwaltung gilt. Dafür spricht, dass der Verwaltungsaufwand geringer ist als bei der kurzfristigen Vermietung an wechselnde Mieter. Entsprechend hat die Finanzverwaltung zumindest im folgenden Fall eine Vermögensverwaltung gesehen:

Ebenfalls nicht geklärt ist, ob eine Untervermietung als Vermögensverwaltung gilt. Dagegen spricht, dass die Finanzverwaltung bei der Abgrenzung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf die Verwaltung eigenen Vermögens abstellt (R 15.7 Abs. 1 S. 1 EStR).

Auch in der Rechtsprechung findet sich die Auffassung, dass Vermögensverwaltung regelmäßig durch den Einsatz eigenen Vermögens erfolgt (FG Hessen, Beschluss vom 17.08.2018, Az. 4 V 1131/17). Das Urteil bezieht sich aber auf die Abgrenzung zum gewerblichen Wertpapierhandel. Offen bleibt, ob das auch für die Vermietung von Immobilien gilt, die sich nicht im Eigentum der gemeinnützigen Einrichtung befinden.

Der BFH hat dagegen festgestellt, dass die Untervermietung einzelner (unbeweglicher) Gegenstände in der Regel nicht über den Rahmen privater Vermögensverwaltung hinausgeht. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit liegt demnach erst vor, wenn besondere Umstände hinzutreten, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Mietobjekts in den Hintergrund tritt (BFH, Urteil vom 14.07.2016, Az. IV R 34/13, Abruf-Nr. 189940). Unklar ist aber, ob diese Abgrenzung von Vermögensverwaltung und gewerblicher Vermietung auch auf die Steuerbefreiung bei Gemeinnützigkeit angewendet werden kann.

Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken werden ebenfalls der Vermögensverwaltung zugeordnet und bleiben damit steuerfrei. Das gilt aber nicht für Immobilien, die zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehören.

Wird also ein solches Gut innerhalb der zehn Jahre nach der Anschaffung verkauft, sind auf den Veräußerungsgewinn Steuern zu zahlen. Es liegt keine steuerfreie Einnahme der Vermögensverwaltung vor.