Zwangsversteigerung: Bei der Vertretung des Schuldners ist der Verkehrswert maßgeblich

In einem Zwangsversteigerungsverfahren vertrat der Rechtsanwalt den Schuldner. Das Gericht bestellte einen Sachverständigen zur Ermittlung des Verkehrswerts. Dieser taxierte den Verkehrswert mit 300.000 EUR. Bevor das Gericht den Wert jedoch durch Beschluss festgesetzt hatte, wurde das Verfahren aufgehoben.

Der Rechtsanwalt beantragte daraufhin, den Streitwert nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen, und fragte, woraus sich der Wert für die anwaltlichen Gebühren ergibt. Nach Ansicht des AG Calw bestand hier für einen Antrag nach § 33 Abs. 1 kein Rechtsschutzbedürfnis (6.9.22, 1 K 30/21, Abruf-Nr. 232678). Nach dieser Regelung erfolge die Wertfestsetzung nur, wenn sich die Anwaltsgebühren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder wenn es an einem solchen Wert fehlt. Hier aber gebe es den Einheitswert, der vom Finanzamt mitgeteilt worden ist (§ 23 Abs. 1 RVG i. V. m. § 54 Abs. 1 S. 2 GKG, § 26 Nr. 2 RVG).

Diese Entscheidung ist aus den folgenden Gründen falsch: Fehlt die Festsetzung eines Grundstücksverkehrswerts nach § 74 Abs. 5 ZVG, ist – anders als für die Gerichtsgebühren (vgl. § 54 Abs. 1 S. 2 GKG) – nicht ersatzweise der viel geringere Einheitswert zugrunde zu legen. Vielmehr bleibt der Verkehrswert des Grundstücks maßgeblich (LG Zweibrücken JurBüro 06, 382; BeckOK RVG/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt, 57. Ed. 1.9.22, RVG § 26 Rn. 13; Riedel/Sußbauer-Potthoff, 10. Aufl., RVG § 26 Rn. 25).

Zwar wurde im aktuellen Fall im Zusammenhang mit dem Verfahren der Verkehrswert der Grundstücke noch nicht festgesetzt. Da aber der Gutachter sein Gutachten eingereicht und den Wert bereits ermittelt hat, liegen genügend Anhaltspunkte vor, diesen Grundstückswert als Grundlage für die anwaltliche Vergütung zugrunde zu legen.

Für den andersliegenden Fall, dass kein Gutachter bestellt und das Verfahren aufgehoben worden ist, ist Folgendes zu prüfen: Ist zugunsten des die Versteigerung betreibenden Gläubigers im Grundbuch ein Grundpfandrecht (keine Zwangssicherungshypothek) eingetragen? Ist dies der Fall, liegt insoweit die Annahme nahe, dass sich der tatsächliche Wert des Grundstücks zumindest auf den eingetragenen Betrag beläuft. Im Teilungsversteigerungsverfahren ist z. B. bei einem halben Miteigentumsanteil der Gegenstandswert gemäß § 26 Nr. 2 i.V. auf die Hälfte festzusetzen.