So können Sie die Auswertung eines Vermögensverzeichnisses abrechnen

Für die Annahme des Beginns einer Vollstreckungsmaßnahme ist es nicht erforderlich, dass der Anwalt bereits eine Tätigkeit mit Außenwirkung vorgenommen hat (AG Bremen 29.5.19, 247 M 472059/18, Abruf-Nr. 230854). Es genügt die Durchführung einer internen Prüfung, ob die Voraussetzungen einer bestimmten Zwangsvollstreckungsmaßnahme vorliegen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung nur einen geringen Arbeitsaufwand erfordert.

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG ist eine besondere Angelegenheit jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers. Ob eine Vollstreckungsmaßnahme allerdings dieselbe oder aber eine besondere Angelegenheit begründet, hängt davon ab, ob die zu beurteilende Vollstreckungsmaßnahme mit einer anderen Vollstreckungsmaßnahme in einem inneren Zusammenhang steht. Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, die die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH NJW 19, 3018). Daher ist der durch den Gläubiger erteilte Auftrag für das Entstehen der Gebühr entscheidend.

Beachten Sie | Gerade Kanzleien, die auf die Bearbeitung von Zwangsvollstreckungsmandaten spezialisiert sind, regeln vielfach die Inkassobedingungen. Werden sie darin ermächtigt, die Wahl potenziell zur Verfügung stehender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, hat dies zur Folge: Die auftragsgemäße Prüfung der Voraussetzungen weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die unter keiner der in § 19 RVG geregelten Fälle zu subsumieren ist, steht nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit dem Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft. Das Verfahren zur Vermögensauskunft ist nämlich mit der Erteilung bzw. Verweigerung der Auskunft durch den Schuldner beendet (vgl. BGH VE 19, 26). Die nur auf die Verwertung der erlangten Informationen gerichtete Prüfung dient somit einem anderen Verfahrensziel als die ursprüngliche Vollstreckungsmaßnahme, die bereits durch Erteilung der Auskunft erledigt ist.

Die Kosten für die Auswertung des Vermögensverzeichnisses sind nur dann Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren (§ 91 ZPO). Sie fallen dann dem Schuldner zur Last (Erstattungspflicht des Schuldners) und sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben oder können gesondert durch einen Beschluss festgesetzt werden (§ 788 ZPO).