Für erfolglose außergerichtliche Besprechungen gibt es keine Erledigungsgebühr

Eine Besprechung mit einem Vertreter der Gegenseite ist auf „Erledigung des Verfahrens” gerichtet, wenn beide Gesprächspartner dieses Ziel verfolgen. Die außergerichtliche Erledigungsbesprechung setzt insofern eine Verhandlung voraus, die in ihrer Struktur und Zielrichtung einer gerichtlichen Vergleichsverhandlung entspricht. Die Erledigungsbesprechung ist von bloßen Vorgesprächen abzugrenzen, die keine Terminsgebühr entstehen lassen (LG Karlsruhe 30.3.22, 9 T 12/22, Abruf-Nr. 232677).

Bei komplexen Sachverhalten und/oder mehreren Parallelverfahren kann es ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung geklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. OLG Nürnberg OLGReport 06, 536; OVG Hamburg NJW 06, 1543). Beide Seiten müssen sich aber an einer außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigen (BGH NJW 07, 2858) und zumindest ein sachbezogenes Gespräch telefonisch oder persönlich führen. Insofern genügt, wenn der Gegner Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt – es muss nicht tatsächlich zu einer Einigung kommen (BGH RVG prof. 17, 135; 07, 20).

Eine solche Terminsgebühr kann nach §§ 103 f. ZPO gegen den unterlegenen Gegner nach § 91 ZPO festgesetzt werden (BGH RVG prof. 07, 20), wenn er das Entstehen der Gebühr dem Gericht gegenüber glaubhaft macht (§ 104 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Anwalt sollte deshalb das mit der Gegenseite geführte Gespräch nochmals schriftlich zusammenfassen und dies dem Gericht in Kopie dem Kostenfestsetzungsantrag beifügen. Das Kostenfestsetzungsorgan (also der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle) kann sich sämtlicher Beweismittel des § 294 Abs. 1 ZPO bedienen.