Die Staatskasse kann auch den bedürftigen Beteiligten in Anspruch nehmen

Das OLG München hat entschieden, dass die Staatskasse auf sie gemäß § 59 RVG übergegangene Ansprüche des gegnerischen Rechtsanwalts auch dann gegen die andere Partei geltend machen kann, wenn dieser PKH oder VKH bewilligt worden ist (11.7.22, 11 WF 352/22, Abruf-Nr. 232193). § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZPO „sperrt“ dieses Vorgehen nicht.

Im entschiedenen Fall war dem Antragsteller A VKH bewilligt worden. Das Verfahren wurde eingestellt und die Verfahrenskosten dem A und dem Antragsgegner G zu jeweils 50 Prozent auferlegt. Der Verfahrensbevollmächtigte des G, Rechtsanwalt R, rechnete daraufhin mit der Landeskasse ab, die die abgerechnete Vergütung an R auszahlte. Die Hälfte dieses Betrags machte die Landeskasse gegen A geltend und berief sich darauf, dass mit Auszahlung der Vergütung an R dessen Kostenerstattungsanspruch aus § 126 ZPO auf die Landeskasse gemäß § 59 RVG übergegangen sei.

Gegen die Kostenrechnung erhob A Erinnerung und berief sich auf die bisherige Rechtsprechung des OLG München (JurBüro 01, 310). Danach könne die Staatskasse auf sie übergegangene Vergütungsansprüche eines dem obsiegenden Verfahrensbeteiligten beigeordneten Rechtsanwalts gerade nicht gegen den erstattungspflichtigen Verfahrensbeteiligten geltend machen, wenn diesem VKH bzw. PKH bewilligt worden sei. Das OLG München wies die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des FamG zurück.

Das OLG München hält nicht mehr an seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung sowie der herrschenden Meinung im Schrifttum fest. Vielmehr sind die Richter jetzt der Ansicht, dass die Landeskasse nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangene Ansprüche i. S. v. § 126 ZPO auch dann gegen die unterlegene Partei geltend machen kann, wenn dieser (ebenfalls) VKH bzw. PKH bewilligt worden ist.

Die Verwendung des Plurals in § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZPO („beigeordnete Rechtsanwälte“) ist kein entscheidendes Argument dafür, dass die Vorschrift Ansprüche aus § 126 ZPO sperren soll, sofern diese auf die Staatskasse übergegangen sind. Es bleibt vielmehr bei der Wertung des § 123 ZPO, wonach die Bewilligung der PKH auf die Verpflichtung keinen Einfluss hat, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten (ebenso z. B. OLG Nürnberg FamRZ 19, 1080; OLG Hamm AGS 17, 237). Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass eine bedürftige Partei bzw. ein bedürftiger Beteiligter auch im Fall seines Unterliegens nicht für gegnerische Anwaltskosten aufkommen soll, hätte er dies deutlich regeln müssen.

Im Falle einer Sperrwirkung würden § 123 und § 126 ZPO zudem nicht mehr zueinander passen. § 123 ZPO besagt eindeutig, dass die Bewilligung von PKH nicht vor der Kostenerstattung schützt. Eine Einschränkung, dass dies nicht für die auf die Landeskasse übergegangenen Ansprüche gelten soll, findet sich im Gesetz nicht.

Das Gericht weist noch auf den folgenden Umstand hin: Die Frage, ob die Staatskasse derartige Forderungen gegen einen Beteiligten geltend machen soll, dem VKH oder PKH ohne Raten bewilligt wurde, bzw. ob dies Erfolg verspricht, ist eine Frage der Praktikabilität. § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZPO untersagt dies der Staatskasse jedenfalls nicht.

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Regelung des § 123 ZPO ist eindeutig und enthält keine Einschränkung für den Kostenerstattungsanspruch der Landeskasse. Soweit die Landeskasse den Anwalt einer erstattungsberechtigten Partei vergütet und dessen Kostenerstattungsanspruch auf sie übergeht, kann sie diesen in vollem Umfang auch geltend machen.

Das Beispiel zeigt, dass es im Ergebnis unerheblich ist, wie und in welcher Reihenfolge R seine Ansprüche geltend macht. Am Ende ergeben sich immer dieselben Zahlungspflichten. Wenn also die kostenerstattungspflichtige Partei bei vorheriger Inanspruchnahme durch die erstattungsberechtigte Partei nicht vor der Zahlung geschützt ist, ist nicht einzusehen, warum ein solcher Schutz greifen soll, wenn die erstattungsberechtigte Partei zunächst die Landeskasse in Anspruch nimmt, die die Erstattungsansprüche des Anwalts auf sich überleitet.

Wenn die Wahlanwaltsgebühren höher als die PKH-Gebühren sind, sind § 58 Abs. 2 S. 1, und § 59 Abs. 1 S. 2 RVG zu beachten. Die Folge ist: Dem Rechtsanwalt steht bei Werten von mehr als 4.000 EUR in Höhe der Differenz zwischen Wahlanwaltsgebühren (§ 13 RVG) und PKH- bzw. VKH-Gebühren (§ 49 RVG) immer ein Vorrang gegenüber der Staatskasse zu.

Auch hier zeigt sich, dass es im Ergebnis unerheblich ist, ob R zunächst seinen Kostenerstattungsanspruch gegen den B geltend macht und sich dann an die Landeskasse wendet oder ob er zuerst die Landeskasse in Anspruch nimmt und dann den Erstattungsanspruch gegen B geltend macht.

Die Beispiele haben nicht den Kostenerstattungsanspruch des Gegners berücksichtigt. Tatsächlich hat aber der erstattungspflichtige Gegner bei einer Kostenquotierung einen eigenen Kostenerstattungsanspruch, mit dem er nach § 126 Abs. 2 S. 2 ZPO gegen den Anspruch des Anwalts aufrechnen kann. Dadurch verringert sich dessen Erstattungsanspruch. Soweit der Kostenerstattungsanspruch des Rechtsanwalts nach einer Aufrechnung immer noch hoch genug ist, um die Differenz zwischen Wahl- und Pflichtanwaltsgebühren abzudecken, ist dies unproblematisch. Er kann dann auch eine Aufrechnung in Kauf nehmen.