Vergütungsvereinbarung als Strafverteidiger: Dies gilt für die Höhe Ihrer Vergütung

Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind bestimmte Ober- und Untergrenzen zu beachten.

Die Obergrenze für die vereinbarte Vergütung folgt aus § 3a Abs. 2 S. 1 RVG und § 138 BGB: Nach § 3a Abs. 2 S. 1 RVG darf die vereinbarte Vergütung nicht „unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen“ sein. § 138 BGB verbietet den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in einer sittenwidrigen Höhe. Die Rechtsprechung des BGH zieht deshalb die Grenze für eine unangemessen hohe Vergütung etwa beim Fünffachen der gesetzlichen Höchstgebühren (vgl. BGH NJW 05, 2142; ähnlich BGH AGS 09, 262; RVGreport 11, 76; s. a. BVerfG RVG prof. 09, 156).

Beachten Sie | Für eine noch höhere Vergütung muss der Wahlverteidiger ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegen, die es möglich erscheinen lassen, bei Abwägung aller für die Herabsetzungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte die Vergütung nicht als unangemessen hoch anzusehen (BGH RVG prof. 10, 96).

Gesetzliche Untergrenze für eine vereinbarte Vergütung ist § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO. Danach ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht oder anderes bestimmt.

Beachten Sie | § 4 Abs. 1 S. 1 RVG lässt nach wie vor eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung nur für außergerichtliche Angelegenheiten zu. Das bedeutet, dass in gerichtlichen Angelegenheiten die RVG-Gebühren die gesetzliche Untergrenze bilden.

Sie können eine Erhöhung des Betragsrahmens, die Festlegung auf den Höchstbetrag, einen prozentualen Aufschlag auf die gesetzlichen Gebühren oder eine Pauschalvergütung vereinbaren.

Ebenfalls zulässig und bei Strafverteidigern häufig ist die Vereinbarung eines Zeithonorars:

Beachten Sie | Regeln Sie unbedingt die Frage der Umsatzsteuer. Denn wenn eine Regelung zur Umsatzsteuer fehlt, ist im Zweifel ein Bruttohonorar vereinbart (die Umsatzsteuer ist also in der vereinbarten Vergütung enthalten). Sie sollten also den Pauschalbetrag bzw. den Stundensatz mit der zusätzlichen Regelung vereinbaren, dass der Mandant darauf Umsatzsteuer zahlen muss.

In einer Vergütungsvereinbarung können Sie schließlich auch eine Regelung für Ihre Auslagen als Verteidiger treffen (Nrn. 7000 ff. VV RVG). Zulässig ist es, nur über die Höhe der Auslagen eine gesonderte Vereinbarung zu treffen und die gesetzlichen Gebühren unberührt zu lassen. Vereinbaren Sie hinsichtlich der Auslagen nichts, gelten die Regeln des RVG. Eine Vereinbarung über die Auslagen bietet sich insbesondere im Hinblick auf die Kopierkosten (Nr. 7000 VV RVG) an. Hier können Sie eine höhere Vergütung als in Nr. 7000 VV RVG vorgesehen vereinbaren.

Reisekosten (Nrn. 7003 ff. VV RVG) werden häufig abweichend in der Form geregelt, dass eine höhere Kilometerpauschale oder ein höheres Tages- und Abwesenheitsgeld vereinbart wird. Auch die Übernahme von Hotelkosten durch den Mandanten können Sie individuell regeln (beachten Sie bei allem die Umsatzsteuer – die o. a. Ausführungen gelten entsprechend).

Als angemessene Vergütung sind angesehen worden:

Beachten Sie | Vorsicht sollten Sie bei sog. Zeittaktklauseln walten lassen. Abgesehen davon, dass diese ausdrücklich vereinbart sein müssen (vgl. BGH RVG prof. 20, 100; OLG Karlsruhe RVG prof. 15, 24), wird deren Wirksamkeit in der Rechtsprechung teilweise sehr kritisch gesehen (vgl. z. B. BGH, a. a. O.; s. aber OLG Schleswig AGS 09, 209; LG München AGS 10, 284). Die Unwirksamkeit einer Zeittaktklausel führt nicht (auch) zur Unwirksamkeit eines Zeithonorars (BGH, a. a. O.).