Zugriff auf Unterlagen bei einem Berufsgeheimnisträger – das sind die Voraussetzungen

Die Staatsanwaltschaft führt gegen mehrere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung. Sie stellte ein Auskunftsersuchen, u. a. an die Beschwerdeführer (Notare, N), gerichtet auf Übersendung der Lichtbilddokumente, mit denen sich anlässlich notwendiger notarieller Beurkundungen anwesende Beteiligte bei den N ausgewiesen haben könnten. Die N teilten mit Schreiben mit, sie könnten derzeit aus berufsrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen und Unterlagen übersenden. Man habe beim zuständigen Ministerium als Aufsichtsbehörde eine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 18 Abs. 3 BNotO beantragt. Das Ministerium habe mitgeteilt, dass eine solche Befreiung nicht erteilt werde. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft einen auf § 103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss, der vollstreckt werden sollte. Die N erhoben Beschwerde und sagten zu, bei einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses die Unterlagen herauszusuchen.

Die – zulässige – Beschwerde wurde als unbegründet verworfen (LG Nürnberg-Fürth 22.11.24, 18 Qs 17/24, Abruf-Nr. 245760). Nach Ansicht der Straf-kammer lagen Tatsachen vor, aus denen zu schließen ist, dass sich die gesuchten Unterlagen – insbesondere von den N gefertigte Ausweiskopien und von ihnen ausgestellte Rechnungen – in den Geschäftsräumen des Notariats befinden.

Dem Erlass der Durchsuchungsanordnung stand nach Ansicht der Strafkammer kein Beschlagnahmeverbot entgegen, das die Unzulässigkeit der Durchsuchungsanordnung zur Folge gehabt hätte.

Die nach dem angefochtenen Beschluss zu suchenden und erwartbaren Gegenstände entstammen nach Einschätzung der Strafkammer nicht einem Vertrauensverhältnis zwischen einem der Beschuldigten und den N, sondern vielmehr jenem zwischen zwei GmbHs einerseits und den N andererseits.

„Hervorgebracht“ (vgl. § 97 Abs. 2 S. 2 Alt. 2. StPO) durch eine Straftat sind nur solche Gegenstände, die durch die Tat entstanden sind oder deren jetzige Beschaffenheit auf die Tat zurückzuführen ist. Das sind z. B. eine gefälschte Urkunde, ein betrügerisch erlangter Kaufvertrag oder die Urschrift und sämtliche Ausfertigungen einer Urkunde in den Fällen des § 271 StGB (vgl. Menges in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 97 Rn. 43).

„Gebraucht“ oder „bestimmt“ zur Begehung einer Straftat sind nur solche Gegenstände, die nach dem Täterplan in irgendeiner Phase – dies kann auch die Vorbereitungsphase sein – zu der Tatausführung im weiteren Sinne Verwendung gefunden haben oder Verwendung finden sollten (vgl. Menges in Löwe-Rosenberg, a. a. O., § 97 Rn. 44). Hierunter können – so das LG Nürnberg-Fürth – z. B. (manipulierte) Buchhaltungsunterlagen und (falsche) Bilanzen, aber auch Urkunden fallen, wenn sie nach dem Täterplan bei der Tatausführung im weiteren Sinne Verwendung gefunden haben oder Verwendung finden sollten, mithin wenn mit ihnen unrichtige Steuererklärungen veranlasst und dadurch Steuervergehen begangen wurden oder begangen werden sollten (vgl. OLG Hamburg 8.1.81, 1 Ws 7/81; LG Aachen 16.3.81, 15 Qs 9/81; Hauschild in: MüKo, StPO, 2. Aufl., § 97 Rn. 60).

Die Strafkammer merkt an, dass Ausweiskopien keinem Beschlagnahmeverbot unterliegen, wenn der Vorwurf besteht, ein Urkundsbeteiligter habe sich mit unechten oder gefälschten Ausweisdokumenten ausgewiesen. Zwar sei nur das Ausweisdokument an sich für die Urkundenfälschung gebraucht worden, die Kopie rühre aber aus einer Straftat her. Tritt eine Person gegenüber einem Notar im Rahmen einer Beurkundung für eine GmbH unter Verwendung eines fiktiven Namens auf und legt ein gefälschtes Ausweisdokument vor, erfülle dies den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 1 StGB.

In der Praxis führt es nach meiner Erfahrung im wirtschaftsstrafrechtlichen Kontext immer wieder zu Diskussionen, welches Vertrauensverhältnis beim Zugriff auf Unterlagen bei einem Berufsgeheimnisträger (Anwalt, Steuerberater, Notar etc.) geschützt ist.

Der BGH ist der vorherrschenden Sichtweise inzwischen auch gefolgt, wenn die „anvertrauende Person“ eine juristische Person ist (27.1.21, StB 44/20). Die rechtliche Eigenständigkeit des Vertragspartners des Zeugnisverweigerungsberechtigten als juristischer Person dürfe auch im gegenständlichen Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden. Dies führt in der Praxis oft dazu, dass z. B. Insolvenzverwalter Schweigepflichtentbindungen aussprechen, die in Widerspruch zur Interessenlage des früher Handelnden stehen.

Auch die juristische Person kann sich allerdings in dieser Konstellation in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung befinden. Erörtert wird diese Konstellation insbesondere – worauf die Strafkammer zutreffend hinweist – bei der Frage der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen (§ 148 StPO), die auf Veranlassung der und für die juristische Person von Berufsgeheimnisträgern angefertigt wurden (insbesondere Compliance- Unterlagen im Unternehmen; Internal Investigation).

Ab wann ein Unternehmen allerdings in die Beschlagnahmeschutz vermittelnde beschuldigtenähnliche Rechtsstellung nach § 148 Abs. 1 StPO einrückt, wird in der Phase des Ermittlungsverfahrens uneinheitlich beurteilt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, es sei ausreichend, dass sich eine Nebenbeteiligung des Unternehmens nach Einleitung des Verfahrens aufgrund tatsachenbasierter Anhaltspunkte objektiv abzeichnet, sofern sie eine Einziehungs- oder Verfallsanordnung bzw. eine Verbandsgeldbuße als möglich erscheinen lassen (vgl. Schneider, NStZ 16, 309, 311). Dieser Sichtweise hat sich auch das BVerfG angeschlossen, wenn formuliert wird, die Forderung danach, dass sich die Einleitung eines Verfahrens gegen die juristische Person objektiv abzeichne, weil Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die juristische Person als Adressatin einer Verbandsgeldbuße oder als Einziehungsbeteiligte in Betracht komme, knüpfe in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an die Voraussetzungen der Anhörungspflicht nach § 426 Abs. 1 S. 1 StPO i. V. m. § 444 Abs. 2 S. 2 StPO n. F. an (vgl. BVerfG 27.6.18, 2 BvR 1405/17).

Andere sind der Meinung, es sei bereits ausreichend, dass bekannt gewordene Missstände strafrechtliche Relevanz aufwiesen und sich das Unternehmen auch aus diesem Grunde an den Berufsgeheimnisträger wende, wobei der vonseiten des Mitarbeiters begangene Verstoß zugleich eine Pflichtverletzung des Unternehmens belege oder die „Früchte“ der Tat dem Unternehmen zugutegekommen seien, bzw. der Regelverstoß ein Fehlverhalten nahelegen müsse, das dem Unternehmen – unabhängig von der Einleitung staatlicher Ermittlungen – zugerechnet werden könne (s. insoweit Klengel/Buchert NStZ 16, 383, 386; Frank/Vogel NStZ 17, 313, 320; Jahn/Kirsch NZWiSt 13, 21, 30; van Wijngaarden/Egler NJW 13, 3549, 3553; Krug/Skoupil NJW 17, 2374, 2379).