Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel führt zur Haftung für Einfuhrabgaben

Die Beteiligten streiten über die haftungsweise Inanspruchnahme der Klägerin (K) für gegen die A GmbH festgesetzte Einfuhrabgaben. Das HZA hatte 2009/10 gegen die A GmbH für im Jahr 2009 aus Asien eingeführte Waren Einfuhrabgaben im Wege der Nacherhebung festgesetzt. Recherchen durch die Bundeszollverwaltung hätten ergeben, dass der von der A GmbH in den Zollanmeldungen der Bezugsvorgänge genannte Verkäufer C (Vietnam) nicht existiere, die vorgelegten Handelsrechnungen mangels einer Vertragspartei im Drittland (Vietnam) für die Berechnung der Zollwerte nach Art. 29 Zollkodex (ZK; Transaktionswert) nicht herangezogen werden könnten und die Zollwerte deshalb nach einer der Folgemethoden des Art. 30 Abs. 2 ZK und Art. 31 ZK festgesetzt werden müssten.

Am 19.3.10 wurde über das Vermögen der A GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit hinsichtlich der K rechtskräftigem Urteil wurde diese wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel in 103 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einen Jahr und fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit insgesamt neun Haftungsbescheiden nahm der Beklagte B die K 2019 erfolglos gesamtschuldnerisch mit der A GmbH und neben möglichen weiteren Gesamtschuldnern für die Einfuhrabgaben in Anspruch. Die A GmbH schulde die in der Anlage aufgeführten Zölle und Antidumpingzölle. Diese Steueransprüche beruhten darauf, dass von der A GmbH eine Vielzahl von Containern mit Waren (überwiegend Textilien) aus China und Vietnam eingeführt und unter Anmeldung von zu niedrigen Zollwerten abgefertigt worden seien. Die K habe sich der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel schuldig gemacht, indem sie in dem Tatzeitraum vorsätzlich über das von ihr zu diesem Zweck gegründete und geführte Zollbüro in Vertretung und im Auftrag des einzigen Kunden (A GmbH) Container mit Waren aus China und Vietnam zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Angabe von zu niedrigen Zollwerten angemeldet und abgefertigt habe bzw. habe abfertigen lassen.

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet (FG Hamburg 25.7.24, 4 K 57/20, Abruf-Nr. 245759). Nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner). Nach § 71 AO haftet derjenige, der eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, u. a. für die verkürzten Steuern. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme sind erfüllt. Der Haftungsinanspruchnahme stehen schließlich weder die Haftungsfestsetzungsfrist nach § 191 Abs. 3 AO noch der Ausschlussgrund des § 191 Abs. 5 AO entgegen.

Auf einen Ausschluss der Haftung nach § 191 Abs. 5 S. 1 Nr. 2, 1. Alt. AO kann sich K auch nicht auf § 191 Abs. 5 S. 2 AO berufen. Nach dieser Vorschrift ist eine Haftung nicht nach § 191 Abs. 5 S. 1 AO ausgeschlossen, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begangen hat. Beim gewerbsmäßigen Schmuggel handelt es sich nach § 373 AO um einen Qualifikationstatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Entgegen der Auffassung der K gilt § 191 Abs. 5 S. 2 AO auch nicht allein für die täterschaftliche Begehung der Steuerhinterziehung, sondern vielmehr für jede Begehungsform, also – wie im Fall der K – auch für die Beihilfe (§ 27 StGB).

Der BFH hat für die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid und die dabei zu treffende behördliche Ermessensentscheidung entschieden, dass im Fall vorsätzlicher Steuerstraftaten diese Ermessensentscheidung in der Weise vorgeprägt ist, dass diese nicht besonders begründet werden muss.

Die Nichtberücksichtigung eines weiteren Gesamtschuldners führt nur zu einem Ermessensfehler, wenn die Einbeziehung dieses Gesamtschuldners in die vorzunehmende Abwägung wahrscheinlich dazu geführt hätte, dass die Behörde gehalten gewesen wäre, diesen Gesamtschuldner vorrangig in Anspruch zu nehmen. Da die Freistellung von der Abgabenpflicht bei einem Gesamtschuldner, der einen Steuertatbestand durch eine vorsätzliche Steuerstraftat verwirklicht hat, regelmäßig ermessensfehlerhaft ist (s. o.), wird eine haftungsrechtliche Privilegierung innerhalb mehrerer Steuerstraftäter kaum zu begründen oder gar individuell zu beanspruchen sein.