Geldwerter Vorteil ist nicht anhand der unverbindlichen Preisempfehlung zu ermitteln

Verkauft ein Autohersteller oder -händler an seine Arbeitnehmer ver­billigt Neufahrzeuge, ist der geldwerte Vorteil unter Berücksichtigung eines händlerüblichen Rabatts zu ermitteln und nicht ausgehend von der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers. Diese erfreuliche und etwas überraschende Entscheidung hat der BFH jetzt getroffen.

Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verbilligt Waren oder Dienstleistungen, führt der Preisvorteil als geldwerter Vorteil zu steuer- und sozial­versicherungspflichtigem Arbeitslohn. Handelt es sich - wie in aller Regel - um Waren oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber vorrangig für seine Kunden anbietet, vertreibt und erbringt, bleibt der geldwerte Vorteil bis zu 1.080 Euro im Jahr steuerfrei (Rabattfreibetrag, § 8 Abs. 3 EStG).

Die Höhe des geldwerten Vorteils errechnet sich aus dem um vier Prozent geminderten „Endpreis“, den der Arbeitgeber oder der nächstansässige Abnehmer für die gleiche Ware oder Dienstleistung am selben Ort von den Kunden verlangt, abzüglich dem vom Arbeitnehmer bezahlten Betrag.

Endpreis ist der Angebotspreis, zu dem die Ware den Kunden im allgemeinen Geschäftsverkehr am Markt angeboten wird. Nach Ansicht des BFH kann die unverbindliche Preisempfehlung (Listenpreis) des Automobilherstellers nicht als „Endpreis“ angesehen werden. Zwar sei grundsätzlich der Listenpreis als „Endpreis“ heranzuziehen. Das gilt aber nicht, wenn im allgemeinen Geschäftsverkehr in der Regel tatsächlich ein niedrigerer Preis als der Listenpreis gefordert und gezahlt wird.

Und das ist im Kfz-Handel spätestens seit der Abschaffung des Rabattgesetzes im Jahr 2001 der Fall, so der BFH. Wenn im normalen Geschäftsverkehr immer weniger als der Listenpreis gezahlt wird, dann muss bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils ein niedrigerer, unter dem Listenpreis des Herstellers liegender Markpreis als Ausgangsgröße genommen werden (Urteil vom 17.6.2009, Az: VI R 18/07; Abruf-Nr. 092887092887).

Die Finanzverwaltung will - entsprechend der bestehenden Sonder­regelung (BMF, Schreiben vom 30.1.1996, Az: IV B 6 - S 1334 - 24/96; Abruf-Nr. 093154093154) - nur den halben Händlerrabatt abziehen. Der steuerpflichtige geldwerte Vorteil wäre damit wie folgt zu ermitteln:

Nach Auffassung des BFH muss der Endpreis aber durch Abzug des vollen üblichen Händlerrabatts vom Listenpreis ermittelt werden:

Die aktuelle Entscheidung des BFH überrascht. Denn noch Ende 2006 hatte der BFH entschieden, dass bei einer Bewertung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 3 EStG von einem Vergleichspreis ohne jegliche Rabattgewährung auszugehen sei (Urteil vom 5.9.2006, Az: VI R 41/02; Abruf-Nr. 062992062992; Ausgabe 1/2007, Seite 5).

Weil der Arbeitnehmer im damaligen Fall dann aber schlechter gestellt wurde, als bei einer Bewertung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 EStG (ausgehend von dem um übliche Rabatte geminderten Endpreis am Abgabeort), ließ der BFH ein Wahlrecht bei der Bewertungsmethode zu.

Das Wahlrecht fand bei der Finanzverwaltung wiederum keine Zustimmung, weshalb sie das Urteil mit einem Nichtanwendungserlass belegte (BMF, Schreiben vom 28.3.2007, Az: IV C 5 - S 2334/07/0011; Abruf-Nr. 071380071380).

Beachten Sie: Zwar ist zu dieser Frage erneut ein Verfahren beim BFH anhängig (Az: VI R 30/09; Vorinstanz FG Düsseldorf, Urteil vom 30.4.2009, Az: 15 K 4357/08 E; Abruf-Nr. 092185092185). Aufgrund der inzwischen geänderten Auf­fassung des BFH dürfte ein mögliches Wahlrecht künftig aber keine praktische Bedeutung mehr haben.

Die BFH-Entscheidung speziell zum Jahreswagenrabatt dürfte auch auf andere Wirtschaftsgüter übertragbar sein, bei denen die Endpreise im Handel deutlich von der unverbindlichen Preisempfehlung abweichen (zum Beispiel in der Elektroniksparte).

Beachten Sie: Dem Nachweis des im üblichen Geschäftsverkehr gewährten Rabatts kommt künftig eine große Bedeutung zu. Im Urteilsfall hatte der BFH einen Anruf bei einem nahegelegenen Autohändler für ausreichend erachtet. Der Automobilhersteller hatte dabei den Rabatt erfragt, den der Autohändler ohne weitere Preisverhandlungen für das spezielle Fahrzeug sofort gewähren würde. Welche Anforderung die Finanzver­waltung künftig an den Nachweis stellen wird, bleibt abzuwarten.