Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2010

Ab 2010 können Arbeitnehmer die Beiträge zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung in einem größeren Umfang als bisher steuermindernd geltend machen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung; Abruf-Nr. 092204092204). Damit die Arbeitnehmer bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren davon profitieren, wird auch die Vorsorgepauschale ab 2010 angepasst.

Im Veranlagungsverfahren können/konnten Arbeitnehmer ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung zusammen mit anderen Vor­sorgeaufwendungen (zum Beispiel Arbeitslosenversicherung) als Sonder­ausgaben abziehen. Beihilfeberechtigte und Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten, konnten bis­lang maximal 1.500 Euro abziehen, Steuer­pflichtige, die ihre Kranken­versicherung alleine finanzieren bis 2.400 Euro. Ab 2010 steigt das Abzugs­volumen jeweils um 400 Euro.

Muss der Arbeitnehmer für die Basiskranken- und die Pflegepflichtversicherung mehr als die Höchstbeträge aufwenden, kann er die tatsächlichen Ausgaben ansetzen. Das gilt aber nicht für andere Vorsorgeaufwendungen; sie bleiben bei Überschreiten der Höchstbeträge unberücksichtigt.

Nur die Beiträge zu einer„Basiskrankenversicherung“ unterliegen keiner Abzugsbeschränkung. Beiträge für Komfortleistungen und zur Finanzierung des Krankengelds gehören nicht zum Basisschutz. Deshalb muss ein einheitlicher Beitrag aufgeteilt werden. Auf das Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung entfällt ein Beitragsanteil in Höhe von vier Prozent. Die Aufteilung der Beiträge in der privaten Krankenversicherung wird durch eine Verordnung (Abruf-Nr. 093113093113) geregelt.

In einigen Fällen kann die Neuregelung zu geringeren steuerlichen Abzugsbeträgen führen, als dies nach einer früheren Rechtslage der Fall gewesen wäre. Um Schlechterstellungen im Vergleich zu dem für das Kalenderjahr 2004 gewährten Abzugsvolumen zu verhindern, wird (wie auch bereits in den Jahren 2005 bis 2009) eine Günstigerprüfung vorgenommen.

Beachten Sie: Gegenüber der Rechtslage der Jahre 2005 bis 2009 kann es zu keiner Schlechterstellung kommen, denn die nach bisherigem Recht geltenden Höchstbeträge wurden um jeweils 400 Euro angehoben.

Der unbegrenzte Abzug gilt - wie bereits erwähnt - nur für Beiträge zur Basis­krankenversicherung. Beitragsanteile, die einen Anspruch auf Krankengeld oder Komfortleistungen begründen, werden nicht berücksichtigt.

Unser Tipp: Die nicht abzugsfähigen Beitragsanteile können aber als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden. Sie wirken sich allerdings nur steuermindernd aus, wenn die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung unterhalb der Höchstbeträge liegen.

Ist der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wird der Krankenversicherungsbeitrag wegen des Krankengeldanspruchs pauschal um vier Prozent gekürzt. Hat er keinen Anspruch auf Kranken­geld (zum Beispiel als Rentner), unterbleibt eine Kürzung.

Ist der Arbeitnehmer privat krankenversichert, sind nur Versicherungsleistungen abzugsfähig, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Darüber hinausgehende Beitragsanteile (zum Beispiel Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer) können sich nur noch als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen auswirken.

Ist der nicht abziehbare Beitragsanteil nicht als gesonderter Tarif ausgewiesen, müssen die Versicherungen den gezahlten Beitrag in einen abziehbaren und nicht abziehbaren Teil aufteilen (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung; Abruf-Nr. 093113093113). Den abzieh­baren Beitragsanteil muss die Versicherung dem Finanzamt mitteilen.

Damit Arbeitnehmer bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren von den höheren Abzugsbeträgen profitieren, wird die Vorsorgepauschale ab 2010 angepasst (§ 39b Abs. 2 Satz 5 EStG).

Die bisherige Vorsorgepauschale ist so ausgestaltet, dass sie die regelmäßig anfallenden Vorsorgeaufwendungen eines Arbeitnehmers (Beiträge zur Renten-, Kranken, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) abdeckt. Andere Aufwendungen (zum Beispiel für eine „Riester-Rente“) können erst im Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden.

Der Teilbetrag für die Rentenversicherung wird bei allen Arbeitnehmern angesetzt, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder wegen einer Versicherung in einem berufsständischem Versorgungswerk von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchstabe a EStG).

Ausgangsgröße ist ein (fiktiver) Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Renten­versicherung. Davon sind 2010 zunächst 40 Prozent abzugsfähig. Danach steigt der Prozentsatz jährlich um vier Prozentpunkte (§39b Abs. 4 EStG).

Die Teilbeträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung werden bei allen Arbeitnehmern angesetzt, die in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sind, egal ob pflichtversichert oder freiwillig versichert (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchstabe b und c EStG).

Auch diese Teilbeträge werden ausgehend vom Arbeitslohn ermittelt. Bei der Berechnung wird der ermäßigte Beitragssatz (also ohne Anspruch auf Krankengeld) in der Krankenver­sicherung zugrunde gelegt. Dieser beträgt 14,3 Pozent. Unter Berücksichtigung des Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent ergibt sich ein Prozentsatz von 7,6 Prozent (= [14,3 % ./. 0,9 %] : 2 + 0,9 %). Somit wird bereits beim Lohnsteuerabzug dem Umstand Rechnung getragen, dass Beitragsteile, die auf das Krankengeld entfallen, nicht zum Basisschutz gehören. Bei der Pflegeversicherung sind die länderspezifischen (Sachsen) und personenbezogenen (Kinderlose) Besonderheiten zu berücksichtigen.

Auch bei Arbeitnehmern, die privat versichert sind, wird ein Teilbetrag für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchstabe d EStG). Dabei werden - wie bei den Beiträgen zur gesetzlichen Versicherung - nur die Beiträge für die Basisversicherung berücksichtigt.

Beachten Sie: Leistet der Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse nach § 3 Nr. 62 EStG, mindern die Zuschüsse die zu berücksichtigenden Beiträge. Aus Vereinfachungsgründen erfolgt die Kürzung um einen Betrag, der dem Arbeitgeberanteil für einen pflichtversicherten Arbeitnehmer entspricht.

Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann der Arbeitgeber im Rahmen der Vorsorgepauschale nur berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer ihm die Höhe der Beiträge (auch für Kinder und den nicht erwerbstätigen Ehegatten) nachweist. Tut der Arbeitnehmer es nicht, greift die Mindestvorsorgepauschale in Höhe von 12 Prozent des Arbeitslohns, höchstens aber 1.900 Euro bzw. 3.000 Euro in der Steuerklasse III (§ 39 Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG).

Beachten Sie: Die vom Arbeitnehmer für eine private Kranken- und Pflege­versicherung entrichteten Beiträge soll der Arbeitgeber in naher Zukunft aus der ELSTAM-Datenbank (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) entnehmen können (§ 39e Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG), die aus den Daten der Versicherungsunternehmen gespeist wird. Bis es aber soweit ist, muss der Arbeitnehmer die Beiträge dem Arbeitgeber mitteilen, wenn er sie berücksichtigt haben möchte.

Aufgrund der Neuregelung ergeben sich ab 2010 auch Änderungen in der Lohnsteuerbescheinigung (BMF, Schreiben 22.8.2009, Az: IV C 5 - S 2378/08/10002; Abruf-Nr. 093224093224). Der Arbeitgeber muss künftig folgende Beträge (jeweils einzeln) bescheinigen: