Editorial FK 10/2024
Gibt es das Wechselmodell für einen Hund?
20.09.2024
2151 Min. Lesedauer
Okt. 2024
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Blitzlicht MandatspraxisSchikane bei der Auskunftserteilung – das können Sie tun
Abo-Inhalt16.09.2024667 Min. Lesedauer
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Hinweis an Redaktion
| Gespräche mit Kollegen bestätigen: Unverständliches Verhalten im täglichen Umgang miteinander greift immer mehr Platz. Für die beteiligten RAe stellt sich oft die Frage, wie mit derartigem Verhalten umzugehen ist. |
Beispiel |
Der Anwalt A der Mutter (M) fordert den getrennt lebenden Vater (V) außergerichtlich mit Fristsetzung auf, Auskunft zu erteilen, um den Kindesunterhalt zu berechnen. Der V entgegnet, der Vorname seines Sohnes S sei falsch geschrieben, der Sohn heiße in Wahrheit „Philip“ und nicht „Phillip“. Erst wenn die richtige Schreibweise verwendet werde, werde Auskunft erteilt. |
Auskunftsverlangen nach § 1613 Abs. 1 BGB steht einer Mahnung gleich
Bei Unterhaltsansprüchen steht die Aufforderung, Auskunft zu erteilen nach § 1613 Abs. 1 BGB einer Mahnung gleich, sog. Stufenmahnung (Grüneberg/derselbe, BGB, 83. Aufl., § 286 Rn. 19). Die falsche Schreibweise des Vornamens des S ändert an der Wirksamkeit der Stufenmahnung nichts. Im Übrigen wird man das Verhalten des V als schikanös i. S. d. § 226 BGB bewerten können, dem K fehlt für seine Verhaltensweise jegliches schutzwürdiges Interesse, das Ganze ist im Bereich des Rechtsmissbrauchs einzuordnen.
Der A könnte sein Schreiben mit der richtigen Schreibweise des Vornamens des S wiederholen. Diese Reaktion wäre aber ein Nachgeben und ein unverdientes Zugehen auf das schikanöse Verhalten des V. Sicherlich ist im Familienrecht an vielen Stellen auch Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung geboten, man darf und will nicht mehr Porzellan zerschlagen als unbedingt sein muss. Gerade, um Lösungen zu finden, sind beide Seiten gefordert.
A könnte sofort eine Stufenklage einreichen
Allerdings ist die vom V an den Tag gelegte Haltung irrational und böswillig. Daher ist zu erwägen, sofort eine Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt beim Familiengericht einzureichen. Der V begibt sich mit seinem Verhalten in Schuldnerverzug, auch unter dem Gesichtspunkt der Erfüllungsverweigerung, damit gibt er Veranlassung i. S. d. § 93 ZPO (Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl., § 93 Rn. 6.54). Es erscheint kaum denkbar, dass ein Familiengericht dies anders beurteilen könnte.
Lösung |
Die Reaktion des V ist überzogen und nicht gerechtfertigt, sodass sich ein Eingehen darauf mit einem wiederholten Schreiben mit richtiger Schreibweise des Vornamens eher verbietet. Sonst beschwört man die Gefahr herauf, dass sich ähnlich absurde Verhaltensweisen wiederholen. Da mit Blick auf § 1613 BGB Verzug sicher ist, sollte der A ohne Weiteres ein Stufenverfahren einleiten. (St) |
AUSGABE: FK 10/2024, S. 165 · ID: 50057233
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